====== Leitfaden für rechtliche Konflikte mit Hochschulen ======

==== 0. Übersicht über aktuelle Vorgänge ====

  - Allgemeine Eskalationsstufen
  - Probleme rund um Prüfungen
  - Benachteiligung von Studierenden
  - Gremienkonflikte
  - Modalitäten der Lehrveranstaltungen

==== 1. Allgemeine Eskalationsstufen ====

__Eskalationsstufen (in jedem Kapitel sollte ein Ansprechpartner definiert werden):__
  * Mit Konfliktpartei in Kontakt treten, mit FSR in Kontakt treten
  * evtl. Anträge stellen
  * weitere Gremien/Ansprechpartner einschalten
  * Problem an höhere Stellen in der Fakultät tragen (Bsp. Fakultätsrat)
  * sich um Rechtsbeistand bemühen
  * Druck von Außen ausüben (über Presse/Offene Briefe/Demo etc.)

==== 2. Probleme rund um Prüfungen  ====

__Vor der Prüfung (dem Prüfungszeitraum):__
  * Anmeldung, Rücktritt, Wiederholungsprüfungen ist in Prüfungsordnung geregelt
  * Beurlaubung: in Prüfungsordnung geregelt
  * Nachteilsausgleich: vor der Prüfungsphase angeben
  * Anerkennung von erbrachten Leistungen
    * In Lissabon-Konvention geregelt
    * Hochschule muss beweisen, dass Unterschiede in den Modulen sind
 
__Während der Prüfung:__
        * Prüfling muss sich identifizieren können (je nach Hochschule Studien-/Personalausweis)
        * Besucher sollten in PO geregelt sein, gutes Mittel bei "fragwürdigen" Prüfern oder Nervosität
        * Prüfungsprotokoll (Grundlage für Notengebung, Wiederspruch) in PO ausgeführt
        * Rücktritt in der Prüfung (wenn du währenddessen krank wirst kann abgebrohen werden, dann Rücktritt mit Attest)
        *  Prüfung kann angezweifelt werden, wenn Dinge behandelt werden, die nicht in den Vorlesungsunterlagen vorkommen (oder im Modulhandbuch als Lernziel genannt ist)
        * Hilfsmittel, Prüfungsdauer muss vor der Prüfung eindeutig bekannt sein (Aussagen im Modulhandbuch verbindlich)
        * Prüfungsform und der Prüfungstermin müssen zu bestimmten Termin feststehen (etwa zur Anmeldung)
    
__Nach der Prüfung:__
  * Es muss die Möglichkeit zur Einsicht geben, auch immer Recht auf nachträglichen Termin
    * Man darf Kopien der Unterlagen anfertigen (EuGH Gerichtsurteil zum Fall Peter Nowak vor der DSGVO, aber mit Verweis auf den kommenden Art. 15 der EU-DSGVO)
    * Eigene Unterlagen dürfen mit in die Einsicht genommen werden (PO, Recht auf Akteneinsicht?)
  * Widerspruchs-Fristen:
    * Prüfungen: 1 Jahr
    * Exmatrikulation: 4 Wochen

__Eskalationsstufen:__
  * Mit Dozenten/Übungsleiter in Kontakt treten, mit FSR in Kontakt treten
  * evtl. Anträge stellen
  * weitere Gremien/Ansprechpartner einschalten
  * Problem an höhere Stellen in der Fakultät tragen
  * sich um Rechtsbeistand bemühen
  * Druck von Außen ausüben über Presse/Offene Briefe/Demo etc.
      
==== 3. Benachteiligung von Studierenden ====

  * Ansprechpartner:
      * Gleichstellungsbeauftragte von Studierendenschaft, Hochschule
      * Fachschaftsräte

  * Nachteilsausgleich
    * "statistisch haben ca. 40% aller Studierenden Anrecht auf einen Nachteilsausgleich"
    * Anleitung unter: https://www.studentenwerke.de/de/content/nachteilsausgleich-antragsverfahren-und-nachweise
    * Rechtliche Grundlage: https://www.studentenwerke.de/de/content/nachteilsausgleiche-gesetzliche-verankerung

  * Gleichstellung & Diskriminierung
    * Vorfälle dokumentieren und an Ansprechpartner weiterleiten
    * Wenn erwünscht kann Mediationsgespräch sinnvoll sein
    * im Fall von Ausländer-Diskriminierung Ausländerbehörde einschalten

  * Studiengebühren für EU-Ausländer…
    * Rechtsberatung der Universität, Ausgang ungewiss
    * kein Konflikt mit der Hochschule selbst

==== 4. Gremien ====

zB Änderung der Prüfungsordnung zum Nachteil der Studierenden
Raumnutzung

==== 5. Modalitäten der Lehrveranstaltungen ====

keine Unterlagen verfügbar
Vorlesung schlecht
Vorlesung findet nicht statt