Protokoll Expertenpools

BuFaTa WiSe17 in München
Anwesend: Moses(TU Wien), Lukas (TUM Alumnus), Anton (TH Nürnberg), Robert Niebsch (Alumnus TU Dresden), Ludwig Tesar (TU Dresden), Peter Hartebrodt (HTW Dresden), Georg John (Hochschule München), Andrej (KIT), Christian (KIT), Henrik Bode (Uni Paderborn)

AK-Leitung: Lukas (TUM Alumnus)

Grundsatzdiskussion

Wollen wir tatsächlich einen Expertenpool mit den Implementierungsschwierigkeiten?

Freie Argumente, Punkte:

Minister als Leitperson mit Expertenberater vs Minister als Experte.
Erweiterung des Expertenpools auf Ministerialbeamte um die Expertise auf dem Fach sicherzustellen.
Von der Leyen auch positives Beispiel für Wandel in der Bundeswehr, Bruch des Systems, da kein General auf dem Posten.
Minister/in ist leitende Person, im Hintergrund sind andere Beamte die ihre Laufbahn auf dem Posten bleiben. Probleme liegen tiefer, nicht nur bei der Führungsperson.
Vorteil Minister mit Expertise: Kann Beratern die Stirn bieten, da er vom Fach versteht.
Bei Entscheidungen Rat von Experten einholen
Minister als Vertrauensperson, wenn keine Expertise, sinkt Vertrauen
Expertenpool als Sicherstellung von Nähe zu einem bestimmten Thema
Diversität im Pool, verschiedene Leute mit verschiedenen Weltansichten gebraucht
Probleme der Diversität in den Parteien soll damit angegangen werden → z.B. zu viele Juristen, zu wenig Ingenieure
Grundlage Entscheidungen intransparent durch ignorieren von Expertenmeinungen, interne Absprachen, dessen Inhalte niemals dan öffentlichkeit gelangen
Minister aus Expertenpool: Minister wird ersetzbarer
Experten arbeiten weiter in Firmen–> Interessenskonflikte?!
Parteien merken sie haben für einen Expertenpool niemanden → Suchen sich Leute, mehr Dynamik in der Politik

Stimmungsbild

Nur Expertenpools (Minister kommt aus Expertenpool) – 1
Nicht öffentliche Eignungsprüfung nach Vorschlag – 4
Aktuelles System – 2
(1) + (2) – 1
Keine Meinung – 1

Diskussion nach Stimmungsbild

Wie lassen sich Expertenpool/Eignungsprüfung implementieren? Wie wirken sich die Verfahren auf das bestehende politische System aus?

Wir gehen nun weiter in Richtung Eignungsprüfung

Eignungsprüfung

Gestaltung der Eignungsprüfung

Welche Form der Eignungsprüfungs soll durchgeführt werden?

Interne Prüfung im Ministerium
Externe Prüfung durch Gremium
Mischung aus Ministerim und externe
Teils/Teils
Einzelfallentscheidung

Harte Kriterien + Transparenz leichter zu prüfen als eine Prüfung zu machen

Harte Kriterien

Sind prüfbar, müssen öffentlich sein
Festlegung durch Fachausschüsse im Bundestag?
Müssen alle Kriterien erfüllt sein, oder kann man gewisse ausgleichen? Gewichtgung, Mindestmatching alla min 80 von 100 Punkte?

5 Jahre Berufserfahrung in relevanen Berufsfeld (darf max 5 Jahre zurückliegen vor Erstantritt, auch Ministeramt ist Berufserfahrung)
3 Jahre Personalverantwortung leitend
Soll keine Scheiße in der Branche gebaut haben: nicht strafbare kaum messbar; aus Fehlern kann auch gelernt worden sein
Akademische Ausbildung?: Benachteiligung, fähiger, die halt nicht Abi hat (zB wegen damals schlechte soziale Lage)
Mindestalter? vs Maximalalter?
Fachnahe Ausbildung: braucht klare Linien

ToDo für die nächste BuFaTa

Welche Gesetze müssen geändert werden?
Stellungsnahme zur Transparenz der Ministerien (Vorschlag Anton TH Nürnberg)

Ministerien

15 Ministerien mit Posten: In Frage kommende Institutionen/Personen für leitende Persönlichkeiten

Außenministerium (Moni): Länder- und Kulturexperten, Germanistikexperte, Vertreter aus dem Militär, Beamte aus Botschaften, Internationale Verhandlungsführer (UN etc.)
Wirtschafts und Energieministerium (Johannes): (im Prinzip Volkswirtschaft und Betriebswirtschaft) PD-Berater der öffentlichen Hand (Investitionen), Bertelmann Stiftung (Sozialer Zusammenhalt), (effiziente Energiewende), (EU Wirtschafts- und Währungsunion fortentwickeln, (Internationaler Markt) –> Auswahl gestaltet sich schwierig, da Ministerium sehr breit gefächert ist
Innenministerium (Moni): Sprecher des öffentlichen Dienstes, Sicherheitsexperten, Kommunenvertreter, Landesvertreter, Migrations und Integrations Vertreter
Verkehrsministerium (Markus): Deutscher Speditions und Logistikverband (DSLV), Deutsche Bahn, Telekom, ADAC, Bundesverband Informationswirtschaft
Finanzminister (Lukas TUM) –> Bänker, Wirtschaftswissenschaftler, Betriebswirte, Finanzprüfer, Ökonomen, Manager (Institutionen schwierig…)
Arbeits und Sozialministerium (Moni): Siehe Familien und Bildungsministerium
Landwirtschaftsministerium (Lukas TUM): Bundesverband deutscher Landwirte, Verband Lebensmittel ohne Gentechnik,
Verteidigungsministerium (Lukas HS): Generäle; Feldwebel
Familienministerium (Moni): Familien-, Senioren-,Frauenverbände Bundesjugendring,Pädagogen, Kita Verbände
Gesundheitsministerium (Max): Bundesärztekammer, Bundesapothekerkammer, Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), Spitzenverband Bund der Krankenkassen
Justizminister (Lukas HS): Jura-Experten, militärisch Erprobte,
Umweltministerium (Max): Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, Bund der Ingenieure für Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Kulturbau, Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin Greenpeace
Bildungsministerium (Moni): Arbbeitgeberverband, DGB, JAV, Lehrperson, Student, Kita,Dr.-Prof. Uni im Bereich Forschung
Wirstschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungsministerium (Moni): Länder- und Kulturexperten, Vertreter AoG, Stadtplaner, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH,
(Kanzleramtsamt)

Vorschlag Stellungnahme

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zuge der 81. Bundesfachschaftentagung Elektrotechnik (BuFaTa ET) in München beschäftigten wir uns mit den Themen Politik und Expertise. Hierbei wurde diskutiert, welche Kompetenzen ein Minister mitbringen muss, um sein Amt geeignet auszuführen. Dabei sind wir zu der Feststellung gekommen, dass einerseits die Bundes- sowie Landesminister fundiertes Hintergrundwissen mitbringen müssen und ebenfalls über Führungskompetenzen verfügen sollten. Derzeit werden Ministerposten aus dem Personalkreis der aktuell regierenden Parteien besetzt. Hierbei sind innerparteiliche Faktoren ausschlaggebend und die fachliche Kompetenz zweitrangig. Daher kommt es hin und wieder zu unglücklichen Besetzungen der Ministerposten mit Personen, die das Amt nicht überzeugend und adäquat ausfüllen können.

Wir, die Vertreter der Studierenden im Bereich der Elektrotechnik und Informationstechnik aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, schlagen ein optimiertes System zur Besetzung der einzelnen Ministerämter vor.

Um die Fach- und Führungskompetenz eines Ministers sicherzustellen fordert die Bundesfachschaftentagung Elektrotechnik ein Eignungsfeststellungsverfahren einzuführen, welches ein vorgeschlagener Ministerkandidat vor dem Amtsantritt erfolgreich durchlaufen muss. Die Überprüfung wird von hochrangigen Beamten des betreffenden Ministeriums unter vollständiger öffentlicher Transparenz durchgeführt. Die Eignung wird im Zuge des Verfahrens durch mindestens drei harte Kriterien festgestellt.

Wir fordern:

eine fünfjährige einschlägige Berufserfahrung, wobei die letzte Beschäftigung in diesem Tätigkeitsfeld zum Zeitpunkt der Ernennung nicht länger als fünf Jahre zurück liegen darf.
Im Falle einer wiederholten Ernennung ist die Erfahrung auf dem jeweiligen Ministerposten als Berufserfahrung anzuerkennen. Ein Minister muss grundlegende Entscheidungen auf seinem Fachgebiet treffen. Dies ist ohne aktuelle fachliche Erfahrung und Kompetenz, die nur durch fachnahe Berufserfahrung erlangt werden kann, nicht möglich.
drei Jahre Berufserfahrung in einer Führungsposition.
Eine fachliche Kompetenz muss durch Führungserfahrung ergänzt werden. Nur durch Kombination von beidem ist der Minister befähigt sein Ministerium effektiv zu leiten.
keine Vorstrafen beziehungsweise verbüßte Freiheitsstrafen.
Der Minister muss eine Vertrauensperson sein, die in der Öffentlichkeit eine Vorbildfunktion einnimmt.

Bei Benennung eines Ministers sind die Nachweise die für die Überprüfung der obigen Kriterien erforderlich sind öffentlich auf der Ministerialwebsite zur Verfügung zu stellen. Hierüber kann sicher gestellt werden, dass ein Kandidat die nötige Fachkompetenz für das Amt mitbringt und diese von der Öffentlichkeit überprüfbar ist.

Die Bundesfachschaftentagung Elektrotechnik verbleibt mit der Forderung nach Gehör und freut sich auf Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Nils Barkawitz
Generalsekretär der Bundesfachschaftentagung Elektrotechnik

Es folgt eine beispielhafte Präzisierung welche Stellen als einschlägige Berufserfahrung gelten sollten. Eine vollumfängliche Positiv/Negativliste wird nicht erarbeitet.

Ende

Beginn: 13:00 Uhr
Ende: 15:55 Uhr
Der AK ist mit finaler Abstimmung und Veröffentlichung der Stellungnahme vorerst fertig.