Protokoll Expertenpools

BuFaTa WiSe17 in München
Anwesend: Lukas (TUM Alumnus), Monique (TH Nürnberg), Peter Hartebrodt (HTW Dresden), Sebastian (KIT), Lennard (HS Karlsruhe) , David Glück (TU Ilmenau), Marvin Kipping (Uni Siegen), Jonathan (RWTH Aachen), Alexander Deublein ( FAU Erlangen-Nürnberg), Léon Geide (TU Ilmenau), Torsten Rauch (Hochschule Ostwestfalen-Lippe)

AK-Leitung: Lukas (TUM Alumnus)

Ministerien

15 Ministerien mit Posten: In Frage kommende Institutionen/Personen für leitende Persönlichkeiten

Außenministerium (Moni): Länder- und Kulturexperten, Germanistikexperte, Vertreter aus dem Militär, Beamte aus Botschaften, Internationale Verhandlungsführer (UN etc.)
Wirtschafts und Energieministerium (Johannes): (im Prinzip Volkswirtschaft und Betriebswirtschaft) PD-Berater der öffentlichen Hand (Investitionen), Bertelmann Stiftung (Sozialer Zusammenhalt), (effiziente Energiewende), (EU Wirtschafts- und Währungsunion fortentwickeln, (Internationaler Markt) –> Auswahl gestaltet sich schwierig, da Ministerium sehr breit gefächert ist
Innenministerium (Moni): Sprecher des öffentlichen Dienstes, Sicherheitsexperten, Kommunenvertreter, Landesvertreter, Migrations und Integrations Vertreter
Verkehrsministerium (Markus): Deutscher Speditions und Logistikverband (DSLV), Deutsche Bahn, Telekom, ADAC, Bundesverband Informationswirtschaft
Finanzminister (Lukas TUM) –> Bänker, Wirtschaftswissenschaftler, Betriebswirte, Finanzprüfer, Ökonomen, Manager (Institutionen schwierig…)
Arbeits und Sozialministerium (Moni): Siehe Familien und Bildungsministerium
Landwirtschaftsministerium (Lukas TUM): Bundesverband deutscher Landwirte, Verband Lebensmittel ohne Gentechnik,
Verteidigungsministerium (Lukas HS): Generäle; Feldwebel
Familienministerium (Moni): Familien-, Senioren-,Frauenverbände Bundesjugendring,Pädagogen, Kita Verbände
Gesundheitsministerium (Max): Bundesärztekammer, Bundesapothekerkammer, Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), Spitzenverband Bund der Krankenkassen
Justizminister (Lukas HS): Jura-Experten, militärisch Erprobte,
Umweltministerium (Max): Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, Bund der Ingenieure für Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Kulturbau, Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin Greenpeace
Bildungsministerium (Moni): Arbbeitgeberverband, DGB, JAV, Lehrperson, Student, Kita,Dr.-Prof. Uni im Bereich Forschung
Wirstschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungsministerium (Moni): Länder- und Kulturexperten, Vertreter AoG, Stadtplaner, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH,
(Kanzleramtsamt)

Feedback Zwischenplenum

Zur Besetzung von Ministerposten: Es gibt Gegenbeispiele, daher „in der Regel“, „häufig“, o.ä. einfügen –> geändert auf „in der Regel“
Es sollte stärker aus dem Text herauskommen, dass er die Berufserfahrung in genau diesem Gebiet haben muss.
- Im AK einstimmig der Meinung, „einschlägig“ ist ausreichend und eindeutig. https://www.duden.de/rechtschreibung/einschlaegig
Gelten die Regeln sowohl für Bundes- als auch Landesebene?
- Vorrangig Bundesebene
Frist, dass letzte Erfahrung nur 5 Jahre zurück liegen darf, ist etwas unrealistisch, wenn Leute bereits im Bundestag sitzen und erst später Minister werden
- Erweiterung der Frist auf zwei Legislaturperioden. Bei längerem zeitlichem Abstand ist in den Augen des AK die Aktualität der erworbenen (Berufs-)Erfahrung nicht mehr vollständig gegeben
Es wird angemerkt, dass solche Regelungen in dieser Formulierung möglicherweise unrealistisch sind.
- … ist kein Gesetzentwurf
Zusammen mit den Forderungen sollten wir einen Leitfaden hinzufügen, wie die Parteien Ministerkandidaten finden sollen
- ggf. AK auf nächster BuFaTa
In den AKs wurden „alle“ Ministerien angesprochen und es wurden Möglichkeiten der Umsetzung gesehen
Nils: Es geht nicht darum, detaillierte, präzise Anforderungen zu stellen sondern grundsätzlich mehr Kompetenz zu fordern

Man sollte evtl. den Vorstrafenabsatz rausnehmen (Verbot der Doppelbestrafung)
- das reguliert sich eventuell selbst durch Druck der Parteimitglieder / Bevölkerung
andere: Nur „Vertrauensperson“ und „Vorbildfunktion“ fordern ist evtl. zu schwach
Eine Weiterführung der Diskussion des 3. Punktes wird hier aufgrund von Zeitdruck abgebrochen

Verfahrensantrag: Soll die Diskussion in einem weiteren Zwischenplenum oder in einem AK fortgesetzt werden? Ergebnis: ein weiterer AK soll statt finden, in dem diese Stellungnahme nocheinmal weiter bearbeitet werden soll.

Meinungsbild zu 3.: deutliche Enthaltungsmehrheit

Grundsatzdiskussion

Hat die BuFaTa ET ein politisches Mandat? Haben wir die Aufgabe und das Recht, uns in politischen Angelegenheiten zu äußern?

Lukas, Léon: als Bürger der BRD hat jeder von uns das Recht und die Aufgabe, uns politisch zu engagieren.
Fraglich: äußern wir uns als Gruppe von Menschen oder als Vertretung vieler tausend Studierender
Außenwahrnehmung der BuFaTa ET ist die einer vertretenden Instanz vieler Studierender. Wir können jedoch nicht sicherstellen, dass wir das Interesse aller Vertretenen repräsentieren. Insbesondere sind nicht einmal alle Fachschaften auf der Tagung vertreten.
…
Léon: unsere Aufgabe ist Interessenvertretung, nicht die perfekte Ausarbeitung fertiger Gesetzesvorschläge. Dazu brauchen wir konkrete Forderung.
Zum Einwurf, dass Politiker / die derzeitige Politik unsere Forderungen nicht leisten kann oder will. Daher müssen wir im Weiteren auch einen Weg zur Findung eines geeigneten Kandidaten (nach unseren geforderten Kriterien) vorschlagen.
Alexander: Durch vorgeschlagene Regelung werden Bürger von Ämtern ausgeschlossen, die jeder Bürger übernehmen dürfen/können muss (Demokratie).
Peter: Durchwechselei in den Ministerien soll verhindert werden
Torsten: Die wirklichen Arbeiter hinter den Ministerien wechseln nicht mit dem Minister. Die Parteien müssen 'ihrem' Minister vertrauen, d.h. ihn kennen.
David: Auch Staatssekretäre etc. kommen oft aus Parteien (Berufspolitiker)
Alexander: Warum stellen wir diesen Anspruch an die Minister? Warum nicht an die Sekretäre etc. Die Minister haben gar nicht die Zeit, sich damit tief auseinanderzusetzen.
Léon, Jonathan: Die Minister sollen fachliche Kompetenz vorher erworben haben. Dadurch können sie die ihnen zugearbeiteten Informationen qualifiziert einschätzen und beurteilen.
Sebastian: Die den Ministern vorgelegten Vorschläge werden von vielen Seiten beeinflusst (Medien, Sekretäre, Lobby).
David: Minister hat beratende Experten, übernimmt aber durch seine Unterschrift die Verantwortung.
Jonathan: Minister soll Experten überwachen können
Torsten: Vergleich Wirtschaftsingenieur: Hat, verglichen mit einem vollausgebildeten Ingenieur, wenig Ahnung vom technischen Aspekt, kann aber einschätzen, wovon ein zB ihn beratender Ingenieur spricht.
Peter: Wir gehen mit übertriebenen Forderungen in die Diskussion, in dem Wissen, dass diese im Verlauf der Diskussion so nicht erreicht werden.
Jonathan: Vorschlag, Begriff „Forderung“ in sonderfällen durch „Empfehlung“ zu ersetzen.
- dann zu schwach formuliert.

Meinungsbild: Wer ist für eine Stellungnahme in dieser oder ähnlicher Form? J/N 7/4

Sebastian: Warum nicht eine Eignung für jeden Ministeriumsmitarbeiter?
- Lukas. Der Fisch fängt vom Kopf her an zu stinken.
Jonathan: zB in der Bundeswehr existieren verkrustete und starre Strukturen. Es wäre Aufgabe der Minister, ihren Bereich zu modernisieren, weiterzuentwickeln (was ohne technische Kompetenzen vllt. nicht effizient möglich ist) etc.
Alexander: Mitarbeiter in Ministerien sind verbeamtet, schwer loszuwerden → dadurch vorige Aussage problematisch zu realisieren
Peter: Wir wollen den Kopf ändern, damit sich eine Änderung im Ministerium nach sich zieht
Alexander: Warum Forderung nach Vorstrafenfreiheit? Insbes. Strafe schon verbüßt, Strafe kann man nur 1x verbüßen.
- Torsten: Auch andere Bereiche wie Polizei kann man mit Vorstrafe nicht mehr betreten.
Nach welchem Recht verurteilt?
- Wird dann in der Ausarbeitung durch Politiker etc. entschieden; nicht unsere Aufgabe, das detailliert auszuarbeiten.

Abstimmung: Punkt 3: Straffälligkeit mit aufnehmen? J/N/E 8/2/1 „und verbüßte Freiheitsstrafen“ aus Satz löschen → angenommen

Léon: Antwort auf die Frage, was wir erarbeiten wollen: Eine Forderung formulieren, die konkret genug für eine Änderung ist, jedoch nicht einen fertigen, vollständig ausgearbeiteten Gesetzesvorschlag vorzulegen, also die Arbeit der Politiker zu übernehmen. Die Ausarbeitung einer von uns vorgelegten, verständlichen, grundsätzlich implementierbaren Forderung obliegt der Politik.

Léon: Grundaussage ist im Konsens, konkrete Forderung (Jahreszahl) trifft auf Widerstand.
Alexander: befürchtet Glaubwürdigkeitsverlust der BuFaTa durch nicht-durchsetzbare Forderungen
Sebastian: Konkrete Kriterien nicht in unserer Zuständigkeit
Torsten: glaubt, dass die Stellungnahme so nichts erreichen wird.
Peter: Jahre nur als Beispiele einbringen.
David: Nicht in das Verfahren der Ministerfindung einmischen. Nur grundsätzliche Forderung (keine Konkretisierung)

Sebastian: n-jährige Berufserfahrung kein geeignetes hartes Kriterium für fachliche Kompetenz. Gegenvorschlag: Ausbildung/Studium
diverse Gegenrede: Arbeitsleben unterscheidet sich wesentlich von Ausbildung/Studium.

Thema: Suche nach einem geeigneten Kriterium zur Quantifizierung / Festellung fachlicher Befähigung.

Fazit:

Vorschlag Stellungnahme

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zuge der 81. Bundesfachschaftentagung Elektrotechnik (BuFaTa ET) in München beschäftigten wir uns mit den Themen Politik und Expertise. Hierbei wurde diskutiert, welche Kompetenzen ein Minister mitbringen muss, um sein Amt geeignet auszuführen. Dabei sind wir zu der Feststellung gekommen, dass einerseits die Bundes- sowie Landesminister fundiertes Hintergrundwissen mitbringen müssen und ebenfalls über Führungskompetenzen verfügen sollten. Derzeit werden Ministerposten in der Regel aus dem Personalkreis der aktuell regierenden Parteien besetzt. Hierbei sind innerparteiliche Faktoren ausschlaggebend und die fachliche Kompetenz zweitrangig. Daher kommt es hin und wieder zu unglücklichen Besetzungen der Ministerposten mit Personen, die das Amt nicht adäquat ausfüllen können.

A) Wir, die Vertreter der Studierenden im Bereich der Elektrotechnik und Informationstechnik aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, … B) Wir, die Teilnehmer der 81. Bundesfachschaftentangung Elektrotechnik … …schlagen ein optimiertes System zur Besetzung der einzelnen Ministerämter vor.

Um die Fach- und Führungskompetenz eines Ministers sicherzustellen fordert die Bundesfachschaftentagung Elektrotechnik ein Eignungsfeststellungsverfahren einzuführen, welches ein vorgeschlagener Ministerkandidat vor dem Amtsantritt erfolgreich durchlaufen muss. Die Überprüfung wird von qualifizierten Mitarbeitern des betreffenden Ministeriums unter vollständiger öffentlicher Transparenz durchgeführt.

Wir schlagen vor, dass die Eignung im Zuge des Verfahrens durch mindestens drei harte Kriterien festgestellt wird.

Wir fordern:

eine fünfjährige einschlägige Berufserfahrung, wobei die letzte Beschäftigung in diesem Tätigkeitsfeld zum Zeitpunkt der Ernennung nicht länger als zwei Legislaturperioden zurückliegen darf.
Im Falle einer wiederholten Ernennung ist die Erfahrung auf dem jeweiligen Ministerposten als Berufserfahrung anzuerkennen. Ein Minister muss grundlegende Entscheidungen auf seinem Fachgebiet treffen. Dies ist ohne aktuelle fachliche Erfahrung und Kompetenz, die nur durch fachnahe Berufserfahrung erlangt werden kann, nicht möglich.
drei Jahre Berufserfahrung in einer Führungsposition.
Eine fachliche Kompetenz muss durch Führungserfahrung ergänzt werden. Nur durch Kombination von beidem ist der Minister befähigt sein Ministerium zu leiten.
keine Vorstrafen.
Der Minister muss eine Vertrauensperson sein, die in der Öffentlichkeit eine Vorbildfunktion einnimmt.

Bei Benennung eines Ministers sind die Nachweise die für die Überprüfung der obigen Kriterien erforderlich sind öffentlich auf der Ministerialwebsite zur Verfügung zu stellen. Hierüber kann sicher gestellt werden, dass ein Kandidat die nötige Fachkompetenz für das Amt mitbringt und diese von der Öffentlichkeit überprüfbar ist.

Die Bundesfachschaftentagung Elektrotechnik verbleibt mit der Forderung nach Gehör und freut sich auf Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Nils Barkawitz
Generalsekretär der Bundesfachschaftentagung Elektrotechnik

Es folgt eine beispielhafte Präzisierung welche Stellen als einschlägige Berufserfahrung gelten sollten. Eine vollumfängliche Positiv/Negativliste wird nicht erarbeitet.