Protokoll

BuFaTa WiSe18
Anwesend: Maximilian (HTW Dresden), Maximilian M. (TU Ilmenau), Tobias (Uni Paderborn), Tobias (Uni Siegen), Kilian (TUM), Simon (TUM), Sebastian (FH Dortmund), Ludwig (TU Dresden), Markus (TU Dresden), Kreuter (Uni Ulm), Martin (KIT), Chris (KIT)
Leitung des AK: Martin (KIT)
Protokoll: Max

• wir möchten uns in diesem AK über die überregionale Hochschulpolitik austauschen, Probleme herausarbeiten und dazu Stellungnahmen verfassen
• während der BuFaTa Stellungnahmen in einem AK zu schreiben ist relativ schwierig bzw. zeitlich problematisch

• Studiengebühren (Bestätigung Positionspapier Wien?)
• Befähigung zu gesellschaftlichem Engagement/Technikfolgenabschätzung in der Lehre
• Freie Software in Bildungseinrichtungen
  • Schaffen von Abhängigkeiten durch kostenlose Bereitstellung von ansonsten hochpreisiger properitärer Software während des Studiums
• Wohnraumpolitik
• Studienfinanzierung
  • BAföG-Problematik: Art und Weise, wie BAföG berechnet wird, Dauer des Bearbeitungsprozesses, ob und wie da Verbesserungen möglich sind
• Krankschreibungsformulare bei Prüfungen, teilweise Problematik der Entbindung des Arztes von der Schweigepflicht
• Anwesenheitspflichten in Lehrveranstaltungen
• neues Hochschulgesetz in NRW
  • Ausgliederung von einzelnen Themen
  • Anwesenheitspflicht
  • Abschaffung von Gruppenparität
  • Austritt aus verfassten Studierendenschaften
  • Verfasste Studierendenschaft in Bayern und BaWü

• Position der LAK-Bayern: https://studierendenvertretung-bayern.de/?page_id=100
• Vorteile:
  • Garantie von Rechten
  • für FSEI TUM monmentan nicht so wichtig, da momentan noch „informell“ fuktioniert, aber keine Garantie
  • allerdings für kleine/neue Fachschaften schwieriger
  • Finanzhoheit: momentan an der TUM auch inhaltliche Restriktionen durch die Hochschule
  • bei mehr Transparenz und Entscheidungsgewalt steigt evtl. die Wahlbeteiligung
• Nachteile:
  • möglicherweise Umstellung eines funktionierenden Systems
  • Bürokratie schwer zu stemmen
• Tipps:
  • Verein erstmals behalten für „informellen Weg“ bei Problemen
• evtl. Schutz der Privatsphäre: Anfrage AFD zu Personen im AStA → Schutz gesetzlich Festlegen
• Verlauf in Baden-Württemberg:
  • Unistruktur größtenteils gleichgeblieben
  • Änderung der Finanzierung (Zuweisung der Mittel abhängig von Studierendenzahlen)
  • in der öffentliche Warnehmung geringe Veränderung
  • holprige Umstellung durch plötzliche Verantwortung (hauptsächlich Finanzen)
  • Bürokratie/Verwaltungsaufwand hat sich erhöht

Thema ist nicht wirklich für eine Stellungnahme geeignet

• Stellungnahme der DSW: https://www.studentenwerke.de/de/content/bezahlbarer-wohnraum-f%C3%BCr-studierende-1
  • Kampagne: https://mein-studentenwohnheim.de/was-wir-fordern
  • Teilweise werden StuWe die finanziellen Mittel gekürzt, Forderungen nach stärkerer finanzieller Unterstützung durch das Land
• Stellungnahme des fzs: https://www.fzs.de/2018/10/15/wohnungsnot-lehrkraeftemangel-und-zu-geringes-bafoeg-verbaende-starten-bildungspolitische-kampagne/
• Stellungnahme der 46. KIF (Konferenz der Informatikfachschaften): https://kif.fsinf.de/wiki/KIF460:Resolutionen/Anpassung_BAf%C3%B6G_an_reale_Lebens-_und_Studienverh%C3%A4ltnisse
  • Anpassung des BAföG-Regelsatzes an Mietspiegel des Hochschulstandorts
• günstiger Wohnraum durch Studentenwerke
• Wohnheimpolitik
  • gleiche Fakultäten werden bevorzugt in WG's zusammengesetzt (in Dresden)
  • ansonsten: wer zuerst kommt, bekommt den Platz
  • Bevorzugung von Studierenden mit langem Anreiseweg
  • private Studentenwohnheime
    • Entwicklung beobachten und beurteilen
    • Wie effektiv sind diese?
    • sehr teure Angebote und sehr aggressive Werbung
  • Studierendenwerk darf keine Kredite aufnehmen - Keine Gelder vorhanden
  • Wohnungsgenossenschaften (nicht privat) mit bezahlbaren Angeboten
  • Großes Gefälle zwischen Ost und West –> Westdeutsche Hochschulstädte haben meist sehr teuren und knappen Wohnraum, in den neuen Bundesländern noch genügend bezahlbarer Wohnraum vorhanden, allerdings wird der Wohnraum dort in den meisten Hochschulstädten auch kontinuierlich teurer
  • Evtl. Diskussion in separatem AK
    • Fianzierung der StuWe nicht ausreichend → größeres politisches Problem (teilweise auch städtenabhängig)
    • mehr Perspektiven von anderen Städten

Aus diesem Thema lassen sich mehrere Stellungnahmen erarbeiten

• alte Stellungnahme ist sehr auf Baden-Württemberg fokussiert → auch in anderen Bundesländern gibt es ähnliche Überlegungen
• Ziel: Positionspapier allgemeiner anwendbar machen und mit Fallzahlen belegen (Nach dem Motto: Hey Leut hier ist es schon da und es killt die Internationalität der Uni)
• Ulm hat sehr große Probleme mit dem internationalen Studiengang Communications Technology (Kreuter hats schon vorher gesagt )
• bei der überarbeiteten Version fehlen noch Zahlen. Diese werden abgewartet, sodass das Positionspapier auf der nächsten BuFaTa beschlossen werden kann

Die Bundesfachschaftentagung Elektrotechnik (BuFaTa ET) hat sich im Rahmen ihrer 83. Versammlung in Aachen mit der der aktuellen Diskussion über Studiengebühren befasst.

Folgende Sachverhalte haben dazu geführt, dass sich die BuFaTa ET mit dem Thema Studiengebühren näher beschäftigt hat: 2018 wurden in Baden-Württemberg Studiengebühren für Nicht-EU Ausländer (1500€/Semester) und Studierende in einem Zweitstudiengang (600€/Semester) eingeführt. Vor allem in dediziert internationalen Studiengängen haben sich die Einschreibezahlen drastisch verringert [1]. Aktuell wird auch in Nordrhein-Westfahlen über ein ähnliches Modell diskutiert.

Die BuFaTa ET stellt sich gegen jede Form von Studiengebühren. Die Hochschulfinanzierung muss langfristig durch ausreichende Haushaltsmittel sichergestellt werden.

Studiengebühren für internationale Studierende lehnen wir ab. Diese Studierenden bereichern den akademischen und sozialen Hochschulalltag. Der internationale Austausch von Menschen und Ideen ist eine Grundvoraussetzung für Wissenschaft und eine wichtige Erfahrung für Studierende, Professoren und Angestellte. Eine Gebühr für internationale Studierende hat zur Folge, dass viele sich ein Studium nicht mehr leisten können. Dies entspricht nicht unserer Vorstellung von Chancengleichheit und der Idee einer nachhaltigen, inklusiven und gerechten Bildung.

Die Gebühren konterkarieren eine der wesentlichen Ideen des Bologna-Prozesses: Die Mobilität von Studierenden innerhalb der European Higher Education Area zu ermöglichen. Viele der Staaten, die hier Mitglied sind, sind sog. „Drittstaaten“ und nicht Mitglied der Europäischen Union. Von den Ländern außerhalb des Bologna-Prozesses gar nicht erst zu reden.

In einer sich wandelnden Wirtschaft und Gesellschaft müssen Menschen weiterhin die Möglichkeit haben sich fachlich weiterzuentwickeln. Ein Zweitstudium ist dafür ein essenzieller Teil und darf nicht durch zusätzliche Gebühren verhindert werden. Die finanziellen Hürden ein Zweitstudium zu beginnen sind bereits zu hoch. Darüber hinaus wird Bildung, mit dieser Erweiterung der Studiengebühren auf zusätzliche Bereiche, immer mehr zu einer Ware, die sich nicht mehr jeder leisten kann. Dies ist nicht mit der Idee freier Wissenschaft, Chancengleichheit und dem Abbau von Ungleichheit vereinbar und ist somit aus Sicht der BuFaTa ET abzulehnen.

• Meinungsbild in Plenum anstreben, ob BuFaTa ET dazu eine Stellungnahme verfassen soll
• Absprache mit AK Technikfolgenabschätzung

• ausgearbeitete Stellungnahme mit der Einladung zur nächsten BuFaTa versenden
• Aktive Leute im Ausschuss sind mit ihren eignen Unizeug überlastet
• generelle Frage zur Arbeitsweise und Aufgaben
• Frage in das Abschlussplenum bringen

• Rotierender Wechsel zwischen Ideenfindungs-AK (z.B. im Winter) und auf der nachfolgende BuFaTa Arbeits-Ak (konkrete Ausarbeitung der Stellungnahme)
• Beim Abschluss des AK's bestimmen ob als nächste Arbeits- oder Austausch-AK nötig
• Vorschlag für zukünftiges Verfahren:
  • Sammeln vom Themen in diesem AK
  • Bearbeiten in Kleingruppen, Sammeln von Argumenten
  • erste Version wird durch Ausschuss Hopo geschrieben
  • diskutieren und Feinschliff der konkreten Stellungnahme im AK Hopo

• koordiniert die Entstehung von Positionspapieren
• trägt zur Ideenfindung für weitere Papiere bei

• Studiengebühren:

• Stellungnahme wurde verallgemeinert
• Es wird noch auf belastende Zahlen gewartet
• HoPo Ausschuss wird diese einarbeiten und die Stellungnahme finalisieren
• Versenden der Stellungnahme mit der Einladung zum KIT und dann dortiges abstimmen im Plenum
  

• Wohnungspolitik:

• Resolution der 46. KIF zum Thema BAföG zustimmen?
  • zu kurzfristig für das Abschlussplenum
• oder eigene Stellungnahme, ggf. mit zusätzlichen Punkten oder Anpassungen, formulieren
• Studierendenwerke ausfinanzieren
• mehr Sozialer Wohnungsbau in Prekären Wohnungsverhältnissen

• Ausreichende Finanzielle Ausgestaltung von Studierendenwerken
• Anpassung BAföG-Satz (an den Hochschulstandort)

• Mitglieder des HoPo Ausschusses kommen auf die Wiki Seite, dass man sie Kontaktiern kann
• Wenn der HoPo Ausschuss sich zwischen den Tagungen zu bestimmten Themen trifft, wird das über Telegramm, WhatsApp,Mailingliste etc. kommuniziert

Beginn: 14:15 Uhr
Ende: 17:01 Uhr
Der AK sollte auf weiteren Tagungen besprochen werden.