Protokoll

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf der 85. BuFaTa Elektrotechnik hat sich das Plenum mit den gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträgen für Studierende befasst und dazu folgende Stellungnahme verfasst. Aufgrund der Erhöhung des BAföG Bedarfssatzes[fußnote: Datum] und die daraus resultierenden höheren Ausgaben für die gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträge für Studierende hat sich ein Arbeitskreis mit dieser Thematik befasst.

Aktuell müssen alle Studierende, die das 25. Lebensjahr vollendet haben oder im Jahresmittel ein gewisses monatliches Einkommen überschreiten, für Ihre Krankenversicherung selbst aufkommen. Die Höhe des Beitrags ist nach §245 SGB V auf 70% des allgemeinen Beitragssatzes festgelegt. Mit dem aktuellen allgemeinen Beitragssatz von 14,6% ergibt sich somit ein Beitragssatz von 10,22% für Studierende. Im Gegensatz zum Arbeitnehmer bezieht sich der Beitragssatz bei Studierenden nicht auf die beitragspflichtigen Einnahmen, sondern auf den BAföG Bedarfssatz.

Da bei Arbeitnehmern der allgemeine Beitragssatz zur Hälfte vom Arbeitgeber übernommen wird, liegt der selbst aufzubringende Anteil bei 7,3%. Beim Vergleich der Beitragssätzen von Studierenden und Arbeitnehmern ergibt sich für die Studierenden demnach der 1,4-fache Prozentsatz. Dies stellt einen großen Missstand dar, bei dem wir Handlungsbedarf sehen. Besonders bei Studierenden, die kein BAföG beziehen und Ihr Vollzeitstudium durch eine Nebenerwerbstätigkeit finanzieren müssen, macht sich dies bemerkbar. Daher stellt sich die Frage:

Ist es gewollt, dass Studierende, die verglichen mit Arbeitnehmern in der Regel finanziell schlechter gestellt sind, effektiv einen höheren Beitragssatz als Arbeitnehmer_innen für ihre Krankenversicherung aufbringen müssen?

Die ZaPF widerspricht allen Bestrebungen zum Rückbau universitärer Demo- kratie und einer Rückkehr zu den Zuständen der Ordinarienuniversität, wie sie vor 1968 existierte. Die Universität ist nicht nur der Arbeitsplatz von Professuren, sondern ein Ort an dem viele verschiedene Menschen lehren, lernen und arbeiten. Die idealen Bedingungen dafür können nur durch Teilhabe und die Vertretung der Inter- essen aller her- und sichergestellt werden. Dafür müssen alle Statusgruppen angemessen in allen Bereichen, insbesondere allen relevanten Räten und Senaten, vertreten sein. Da die Universität ein Abbild der gesamten Gesellschaft darstellen sollte, muss auch benachteiligten Gruppen der Gesellschaft der Zugang zu Universitäten und universitärer Bildung ermöglicht werden. Frauen- und gleichstellungsbeauftragte Personen haben sich dafür als bewährtes Mittel erwiesen. Ihre Teilnahme an oben genannten universitären Gremien ist daher unerlässlich

Zur Verurteilung von Onlineplattformen zur Denunziation von Lehrenden

Die Freiheit von Forschung und Lehre ist der zentrale Grundpfeiler wissen- schaftlicher Arbeit. Dazu gehört, frei von Angst und Repressionen die eigene Lehre zu gestalten. Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat diese Freiheit in der jüngeren Vergangenheit in mehreren Bundesländern (z.B. Baden- Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen) unter dem Deckmantel des Neutralitätsgebots angegriffen und Denunziations- plattformen für Lehrende eingerichtet, die sich der AfD gegenüber kritisch äußern. Dies erzeugt ein Milieu der Angst, dem wir uns entgegenstellen müssen. Die Schule stellt einen in besonderem Maße schützenswerten Raum dar, in dem die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aktiv vorgelebt werden müssen. Die Mär von der Absolutheit des Neutralitätsgebots an Schulen steht dabei in fundamentalem Widerspruch zum Beutelsbacher Konsens. Durch diese Praktiken wird die Freiheit der Lehre im Allgemeinen und die Schule im speziellen in einem nicht hinnehmbarem Maße angegriffen. Aus diesen Gründen verurteilt die ZaPF die Einrichtungen solcher Denunziati- onsplattformen aufs Schärfste und ruft alle Lehrenden zum Protest gegen diese Praktiken auf. Mögliche Protestformen umfassen:

• Kollektive Selbstanzeigen wie beispielsweise an der Lina-Morgenstern-Schule in Berlin-Kreuzberg
• Nutzung der Auskunftsrechte nach Artikel 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie Geltentmachung des Rechts auf Löschung nach Artikel 1
• Beschwerde beim Landesdatenschutzbeauftragten

Stellungnahme der Bundesfachschaftentagung Elektrotechnik zur Verbesserung der Transparenz bei Prüfungsprozessen

Die Bundesfachschaftentagung Elektrotechnik (BuFaTa ET) hat sich über mehrere Tagungen hinweg mit dem Thema 'Transparenz bei Prüfungsprozessen' auseinandergesetzt. Es wurde erkannt, dass es teilweise hohen Verbesserungsbedarf bei der Kommunikation von prüfungsrelevanten Informationen sowohl vor, als auch nach Prüfungen gibt. Verschiedene Hochschulen, sowie verschiedene Fakultäten haben oft ihre jeweils eigenen Prüfungsmodi und Notenvergabesysteme, die nicht immer klar ersichtlich für die Studierenden sind. Die BuFaTa ET ist zu dem Schluss gekommen, dass sich hier ein Leitfaden für Prüfungsprozesse anbieten würde, der Fragestellungen aufzeigt. Die BuFaTa ET fordert alle Fakultäten dazu auf einen solchen Leitfaden zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck bietet die BuFaTa ET auch einen eigens entwickelten Leitfaden an, den Fakultäten als Grundlage verwenden können. Von dieser Maßnahme verspricht sich die BuFaTa ET eine Verbesserung der oben genannten Umstände, sowie der Vergleichbarkeit verschiedener Fakultäten und Hochschulen. Dies würde zudem langfristig klar mit dem Ziel des Bologna-Prozesses einhergehen.

Die Bundesfachschaftentagung Elektrotechnik (BuFaTa ET) hat sich an der 85. BuFaTa in Darmstadt mit den Verfassten Studierendenschaften auseinandergesetzt. Wir unterstützen das Konzept der Verfassten Studierendenschaften vorbehaltlos und fordern weiterhin die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft in Bayern. Sämtliche Bestrebungen, die Rechte Verfasster Studierendenschaften zu beschneiden oder sie gar abzuschaffen, lehnen wir ab. Die Bemühungen einiger politischer Gruppierungen [Fußnote], die Rechte der Verfassten Studierenschaften einzuschränken oder abzuschaffen, sehen wir mit großer Sorge. Zur Vertretung und Wahrung der Rechte und Interessen aller Studierenden sind frei gewählte Vertretungen Verfasster Studierendenschaften und die obligatorische Mitgliedschaft aller Studierender in diesen erforderlich.