Protokoll Hochschulpolitik (regional)

Anwesend:

BuFaTa WiSe 2017/18
Anwesend: Anton (TH Nürnberg), Tobias (HS Emden/Leer), Christian (KIT), Richard (TU Darmstadt), Julian (TU Darmstadt), Ralf (TU Darmstadt), Marika (TU Braunschweig) ,Joshua (RWTH Aachen), Tobias(Uni Siegen), Hendrik(TU Dresden), Andrej (KIT), Thomas (KIT), Maximilian (Hochschule Ulm), Nils( RWTH Aachen), Monika (HS München)
Gast: Constantin Pittruff(HS München)
Leitung des AK: Tobias(Uni Siegen)
Protokoll: Kollaborativ

• Finanzierung in den Fachschaften ab
• Stimmrecht auf der BuFaTa

• Finanzielle Notlage im AStA vor einigen Jahren → Finanzierung zurückgefähren

• Fester Topf für alle Fachschaften wird über die Fachschaftenkonferenz auf die einzelnen Fachschaften aufgeteilt
• Haushaltspläne/Zuteilung öffentlich einsehbar Finanzhaushalt KIT
• Aus StuPa und Fachschaftenkonferenz paritätisch besetzter Finanzausschuss kontrolliert Haushalt und Buchführung der gesamten Studierendenschaft
• Ausgaben über bestimmter Summe und/oder die nicht im Haushalt enthalten sind müssen durch den Finanzausschuss genehmigt werden

• Generell wird der Haushalt und die Aufteilung der Gelder der Studierendenschaft durch das StuPa beschlossen
• Fester Topf für Fachschaften existiert
• Verwaltung hierfür ist das Fachschaftenreferat. Hier können Gelder für Fachschaften beantragt werden (Strategiewochenende, Tagungen, Weiterbildungsmaßnahmen, Angebote für Studierende, etc.)
• Bei über 5% des Haushaltstopfes geht der Antrag an das Studierendenparlament
• Für BuFaTas gilt eine extra Regelung:
• Wird die Teilnahme für mehr als 5 Personen geplant, oder liegen die Kosten über 750€, so muss der Antrag vorab von der Fachschaftenkonferenz genehmigt werden.

• Sehr begrenzter finanzieller Rahmen über den Fachschaften frei verfügen
• StuPa/AStA ideologisch geprägt und es ist fraglich wie sinnvoll einige Ausgaben für Studierende sind

• Fachschaftsrat bekommt Teile vom Semesterbeitrag vom StuRa ausgezahlt
• StuRa kontrolliert FSR über die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder (Gesetzte, Ordnungen…) wenn grob fahrlässigeFehler, dann Zwangsverwaltung durch StuRa

• Listen im StuPa sind parteinah und zusätzlich thematische Listen

• Keine politischen Richtungen/Listen im StuPa/Fachschaften
• Keine Zeit für politische Themen im AStA
• Themenbasierte Sitzungen im StuPa mit Beteiligung der Fachschaften

• Keine politischen Listen in Sachsen (scheinbar), Nur als Hochschulgruppen vorhanden, haben aber keinen Einfluss auf den StuRa/FSR

• Politische Listen sind teilweise sehr aktiv und hinterfragen auch kritisch die Pläne des AStA
• AStA: Grünen, Linke Liste und JuSo gestellt

• Politische Listen vorhanden, aber nicht wirklich ideologisch aktiv (einmal im Jahr zur Wahl)
• Studierendenschaft wird von Fachschaften dominiert (und Fachschafterliste im StuPa)

Kurze Vorstellung vom Backround als LAK (Landes-ASten-Konferenz) Bayern Mitglied und Themen die dort behandelt werden.

Bisheriger Diskussionstand/Wissensstand in der BuFaTa ET: Wissenstand BuFaTa(internen Link daraus generieren)

Akteure der VG Wort:

• Verwertungsgesellschaft Wort
• Kultusministerkonfereznt
• Hochschulrektorenkonferenz

Das Problem des Lizenzvorranges wird kurz umrissen, ebenso wie der anhaltende Konflikt mit der VG Wort.

Eine Gesetzesänderung des UrhG wurde beschlossen, die Probleme mit der VG Wort haben sich geklärt und ab 01.03.2018 tritt das neue Gesetz in Kraft. Das neue Gesetz ist wesentlich zum Vorteil der Lehrenden und Studierenden.

• Bis zu 15% eines Werkes dürfen im Rahmen der Lehre öffentlich gemacht werden
• Zudem gilt kein Lizenzvorrang, das heißt auch wenn die Materialien an anderer Stelle über Lizenzvertrag verkauft werden, dürfen diese zu Lehrzwecken kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Kurze Information über aktuellen Stand/neue Entwicklung im Plenum.

Es gibt 5 Bundesländer in denen studentische Vizepräsidenten laut Hochschulgesetz möglich wären.

Es gibt 4 Hochschulen die offiziell einen Studierenden als Vizepräsident haben.

Verschiedene Modelle und mögliche Wirkungsfelder werden kurz skizziert.

Diskussion über aktuellen Stand und Initiativen an anwesenden Hochschulen.

• Diskussion ob die bestehenden Verteiler zwischen den Tagungen für Einladungen zu TA/KA Sitzungen/Telkos genutzt werden sollen.
• Generell scheinbar gute Idee, Diskussion/Ansprache auf Plenum
• Feedback zu aktuellen Themen in den Ausschüssen an lokale HS sinnvoll und könnte die Teilnahme an den Ausschüssen erhöhen

• Anwesende sehen keine Notwendigkeit für eine Änderung der Satzung/GO
• Vorschläge für Satzungänderungen/-anpassungen:
  • Eventuell Präzisierung für den Fall, dass es keine organisierte Fachschaftsvertretung vorhanden ist die eine Entsendung delegieren kann
  • Präzisierung was Fachschaft im Sinne der BuFaTa bedeutet
  • Selbstverständnis der BuFaTa bleibt unangetastet
• Satzungsänderung würde mehr Arbeit bedeuten als aktuelle Regelng beizubehalten
• Vorschlag: Satzungen anderer Fachschaftentagungen zu Rate ziehen und ggfs. Formulierungen übernehmen

• Studiengebühren
• Es gab schon in Wien ein Positionspapier
• Aktueller Anlass: NRW
• Verfasste Studierendenschaft
• Baden-Württemberg will Studentenvertretern politisches Mandat entziehen
• Freie Software in Bildungseinrichtungen
• Studierenden wird Software die man zum absolvieren des Studiums benötigt nicht kostenlos zur Verfügung gestellt (z.B. Matlab)
• Hochschule als Arbeitsstelle
• Arbeitsbedingungen
• Arbeitsaufwand
• Bezahlung
• Geklonte/erzwungene Studiengänge
• Existierende Studiengänge/Studienordnungen werden kopiert, minimal verändert und aus Marketingzwecken mit einem attraktiven Namen versehen.
• Studiengänge werden aus verschiedenen Gründen (bsp. Frauenquote) gewollt und mit aller Gewalt von Professoren/der Verwaltung eingeführt.

Beginn: 17:36 Uhr
Ende: 19:46 Uhr
Der AK ist nicht fertig und sollte auf weiteren Tagungen besprochen werden