Protokoll

BuFaTa SoSe20
Anwesend: Stefan (TU Ilmenau), Erik (Externer der TU Ilmenau), Charlotte (KIT), Jonas (Uni Stuttgart), Miriam (HTW Berlin)
Leitung des AK: Stefan (TU Ilmenau)
Protokoll: Charlotte, Jonas

Einführung

Ziel des AK ist die Erarbeitung eines HowTo für den Umgang mit rechtlichen Konflikten mit der eigenen Hochschule. Hierbei sollen die einzelnen „Eskalationsstufen“ in einem Konflikt ausgearbeitet und für unterschiedliche Probleme Lösungsansätze gefunden werden.

Struktur

Kontrolle des Protokolls der 84. BuFaTa ET in Karlsruhe
Zunächst wäre eine kurze Austauschphase Teilnehmer über aktuelle Fälle von Vorteil, um sich einen Überblick über Probleme und Lösungsstrategien zu verschaffen.
Erstellung des HowTo
- Welche Struktur soll der Leitfaden besitzen?
- Eintragung der bekannten Probleme nach besten Wissen und Gewissen
- Ziel sollte die Erstellung einer vernünftigen Basis des HowTo bestehen, die auf weiteren Tagungen (unter anderem mit der Hilfe von Rechtsexperten) weiter verbessert werden kann.

Fälle der Universitäten

TU Ilmenau

In 2. Wiederholungsprüfung durchgefallen
- Suche nach Schlupflöchern in der Prüfungsordnung (wurden keine gefunden bzw. nicht ausreichend)
- Betroffener hat sich rechtlichen Beistand gesucht, seitdem kein Fortschritt (nach Kenntnisstand)

Angebliche Plagiate in der Masterarbeit
- Satz umstellen reicht nicht um ein Zitat zu vermeiden ;)
- Vorwürfe am Tag vor der Verteidigung, Fall wird noch aktuell behandelt

KIT

Hausordnung im uni-eigenen Fitnessstudio für Frauen und Männer ungleich durchgesetzt
- Mediation mit Gleichstellungsreferat des Asta, der Gleichstellungsbeauftragten des KITs ect…
- Änderung der Hausordnung
- letztendlich hat sich bei der Durchsetzung der Trainer aber nichts geändert

Klage gegen Studiengebühren für EU-Ausländer
Hier nicht unbedingt relevant, da Klage gegen das Land

Uni Stuttgart

Ich hatte bisher (zum Glück) noch nicht viel mit rechtlichen Konflikten zu tun…

HTW Berlin

Konflikte mit 2. Wiederholungsprüfung
Gremien: Streit um Räumlichkeiten, die die Hochschule für sich beanspruchen möchte
- Rämichkeiten bisher als Sitzungssaal für Studierendenschaft

Aktuelles: Corona-Problematik

Prüfende können Lehrformen selbst festlegen (Ilmenau)
Verlängerung der Abgabezeiten für Abschlussarbeiten und Belege (TU Ilmenau)
Nachholprüfungen können während der Vorlesungszeit unter Einverständnis von Prüfungsamt, Lehrenden und Studierenden erfolgen, auch hier wurden Prüfungen kurzfristig angekündigt (TU Ilmenau)
Müssen Studiengebühren bezahlt werden, auch wenn nicht alle Prüfungen abgelegt werden können? (KIT)
Können alle Prüfungen nachgeholt werden/ gibt es geng Plätze, sodass alle Studierende die Prüfung ablegen können? (KIT)
Unter Konsens von Prüfer und Prüfling können mündlihe Prüfungen online abgehalten werden (KIT)
Block in dem Prüfungen nachgeholt werden konnten (Uni Stuttgart)
Prüfungen wurden sehr kurzfristig angekündigt (eine Woche zuvor (HTW Berlin))

Struktur des HowTo

Nach Arbeitsbereichen aufgeteilt oder nach Anfangsstation

Mindmap zu „Probleme“:

Gremien
- Änderung der Prüfungsordnung zum Nachteil der Studierenden
- Raumnutzung
Durchführung Lehre
- Keine Unterlagen verfügbar
- Vorlesung schlecht
- Vorlesung findet nicht Statt (Dozent macht es nicht)
Einsichten Klausuren
- Einsicht in Klausur ohne eigene Unterlagen
- Nach offiziellem Einsicht Termin keine Einsicht gewähren
Benachteiligung von Studierenden
- Nachteilsausgleich
- Gleichstellung
- Studiengebühren für EU-Ausländer…
Prüfungsdurchführung
- Hilfsmittel unklar
- unterschliedliche Hinweise in unterschiedlichen Räumen
Prüfungsanspruch verloren
- 3. Wiederholungsprüfung
Prüfungsleistung anrechnen
- Vorwurf Täuschungsversuch, Plagiat

Prüfungen

Vor der Prüfung (dem Prüfungszeitraum)
- Anerkennung von erbrachten Leistungen
  - In Lissabon-Konvention geregelt
  - Hochschule muss bescheisen, dass Unterschiede in den Modulen sind
- Nachteilsausgleich: vor der Prüfungsphase angeben
- Beurlaubung: in Prüfungsordnung geregelt
- Anmeldung, Rücktritt, Wiederholungsprüfungen ist in Prüfungsordnung geregelt

Eskalationsstufen (allgemein lassen und in jedem Kapitel Ansprechpartner definieren):
Mit Dozenten/Übungsleiter in Kontakt treten, mit FSr in Kontakt treten
evtl. Anträge stellen
weitere Gremien/Ansprechpartner einschalten
Problem an höhere Stellen in der Fakultät tragen
sich um Rechtsbeistand bemühen
Druck von Außen ausüben über Presse/Offene Briefe/Demo etc

Während der Prüfung
Prüfling muss sich identifizieren können (je nach Hochschule Studiausweis/Perso…)
Besucher sollten in PO geregelt sein, gutes Mittel bei „fragwürdigen“ Prüfern oder Nervosität
Prüfungsprotokoll (Grundlage für Notengebung, Wiederspruch) in PO ausgeführt
Rücktritt in der Prüfung (wenn du währenddessen krank wirst kann abgebrohen werden, dann Rücktritt mit Attest)
Prüfung kann angezweifelt werden, wenn Dinge behandelt werden, die nicht in den Vorlesungsunterlagen vorkommen (oder im Modulhandbuch als Lernziel genannt ist)
Hilfsmittel, Prüfungsdauer muss vor der Prüfung eindeutig bekannt sein (Aussagen im Modulhandbuch verbindlich)
Prüfungsform und der Prüfungstermin müssen zu bestimmten Termin feststehen (etwa zur Anmeldung)

Nach der Prüfung
Es muss die Möglichkeit zur Einsicht geben, auch immer Recht auf nachträglichen Termin
Man darf Kopien der Unterlagen anfertigen (EuGH Gerichtsurteil zum Fall Peter Nowak vor der DSGVO, aber mit Verweis auf den kommenden Art. 15 der EU-DSGVO)
Eigene Unterlagen dürfen mit in die Einsicht genommen werden (PO, Recht auf Akteneinsicht?)
Widerspruch-Fristen
Prüfungen: 1 Jahr
Exmatrikulation: 4 Wochen

Benachteiligung von Studierenden

Ansprechpartner:
- Gleichstellungsbeauftragte von Studierendenschaft, Hochschule
- Fachschaftsräte
Nachteilsausgleich
- „statistisch haben ca. 40% aller Studierenden Anrecht auf einen Nachteilsausgleich“
- Anleitung unter: https://www.studentenwerke.de/de/content/nachteilsausgleich-antragsverfahren-und-nachweise
- Rechtliche Grundlage: https://www.studentenwerke.de/de/content/nachteilsausgleiche-gesetzliche-verankerung
Gleichstellung & Diskriminierung
- Vorfälle dokumentieren und an Ansprechpartner weiterleiten
- Wenn erwünscht kann Mediationsgespräch sinnvoll sein
- im Fall von Ausländer-Diskriminierung Ausländerbehörde einschalten
Studiengebühren für EU-Ausländer…
- Rechtsberatung der Universität, Ausgang ungewiss
- kein Konflikt mit der Hochschule selbst

Eskalationsstufen - Allgemein

Eskalationsstufen (allgemein lassen und in jedem Kapitel Ansprechpartner definieren):
- Mit Konfliktpartei in Kontakt treten, mit FSr in Kontakt treten
- evtl. Anträge stellen
- weitere Gremien/Ansprechpartner einschalten
- Problem an höhere Stellen in der Fakultät tragen
- sich um Rechtsbeistand bemühen
- Druck von Außen ausüben über Presse/Offene Briefe/Demo etc.

Ende

Beginn: 09:04 Uhr
Ende: 11:33 Uhr
Der AK ist nicht fertig und sollte auf weiteren Tagungen besprochen werden