Protokoll Veranstaltungsrecht

BuFaTa SoSe 2015 in Aachen
Anwesend: Andre Beging (Uni Siegen), Ewa Kosmenda (HTW Berlin), Tim M. (HTW Berlin), Sebastian W. (HTW Berlin), Merlin Nagel (FH Aachen), Karsten Seitz (TU Braunschweig), Alex Pisl (TU München)
Leitung des AK: Andre Beging (Siegen)
Protokoll: Alex Pisl (TU München)

• Der Arbeitskreis wurde gegründet um eine Richtlinie zu geben, wie man sich bei der Veranstaltung rechtlich auf der sicheren Seite bewegt.
  • Aktueller Anlass: Interesse daran bei Veranstaltungsrechtlich abgesichert zu sein.
  • Thema:
• GEMA
  • GEMA → Musiknutzer ( Musik lizenzieren/Tarife)
  • öffentliche Veranstaltungen müssen angemeldet werden (jede Veranstaltung ist öffentlich)
  • Anmeldung bei der Bezirksdirektion
  • fzs Studischaften bekommen einen Nachlass Infos zum Rahmenvertrag
  • Tipp: Nur auf Rechnung bezahlen (Keinen Bankeinzug gestatten)

• Filmlizenzen ( Merkblatt des Verbands der Filmverleiher )
  • Gemischte, nicht ausreichende Informationen
  • Läuft scheinbar nicht über die GEMA
  • evtl über einen „Dienst“ wie Verband der Filmverleiher e.V.
  • Hier sollte sich noch einmal schlau gemacht werden

• Stadt (Lärmschutz, Anmeldung, Sperrzeiten, Schanklizenz…)
  • Sperrzeiten / Lärmschutz
    • Auf Landesebene / Städteebene geregelt
  • Schanklizenz / Ausschankgenehmigung
    • Anmeldung beim Ordnungsamt / KVR
    • Zur Schanklizenz sollte bei der Stadt nachgefragt werden (meist auch Informationen im Internet abrufbar)
    • Gründerlexikon zum Thema
    • Gaststättengesetz
    • „Vernachlässigbare“ Bearbeitungsgebühr (25-50€)
    • Anmeldefrist beachten (Unterschiedlich je nach Stadt/Gemeinde)

• Öffentlichkeit, Jugendschutz, Alterskontrollen
  • Aushang Jugendschutzgesetz
  • Minderjährige
    • ein pauschaler Ausschluss von minderjährigen sollte nur in nicht abwendbaren Fällen geschehen (begründete Fälle)
    • Mutti Zettel → Übertragung des Aufsichtspflicht (Volljähriger darf nicht frühzeitig gehen)
    • Alterskontrolle mit Bändchen für Volljährige
    • Alkoholabgaben beachten
    • Stellungnahme des Justitiariats der Uni Bochum zu minderjährigen
• Auflagen für Raumnutzung (Technischer Betrieb, Feuerwehr)
  • professionelle Security - einfacher als eigenorganisierte und zuverlässiger
  • Feuerwache/Brandschutzbegehung
  • Sanitäter (Hochschulabhängig)
  • Reinigung (selber oder bezahlt)
  • Haftpflichtversicherung notwendig?

• Bestimmungen des Gesundheitsamtes/ Lebensmittelüberwachung
• Mindesthaltbarkeitsdatum (vorher verbrauchen)
• VBD (Verbrauchsdatum) nicht mehr benutzen
• MHD auf eigene Verantwortung (Bei Bier ganz dolle drauf achten)
• Stellungnahme zum MHD von einer Kanzlei
• Kühlketten (Nachweis / HACCP)
• Bei Krankheitsfällen → krankmelden
• Belehrungsbogen Belehrung gemäß § 43 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) (Beispiel)
• Zur Belehrung zum Infektionsschutz nach § 43 Abs. 1 sollte das zuständige Amt befragt werden

• Verträge (zur Absicherung)
• immer schriftlich
• alle Absprachen vertraglich festhalten
• DJ
• Security
• Raum
• dient zur Absicherung
• klären wer Verträge abschließen darf

• Umsatzsteuerpflicht
  • gilt generell solange keine Befreiung besteht

• Wer hat bewirkt das der Arbeitskreis stattfindet?
• Andre B.

Beginn: 9:30 Uhr
Ende: 12:30 Uhr Uhr
Der AK sollte auf weiteren Tagungen besprochen werden und für die nächste Bufata vorbereitet werden.