Protokoll Bafög Darmstadt 2014

Bitte Protokoll und AK aus dem Namen loeschen!!!

BuFaTa WiSe 2014/15 in Darmstadt
Anwesend: Lilli (OTH Regensburg), Robert (Alumnus TU Dresden), Björn (TH Mittelessen)
Leitung des AK: Stefan Amann (OTH Regensburg)
Protokoll: Andreas (OTH Regensburg)

Einführung

Demzufolge werden nun bei den Ländern Gelder frei. Es besteht die berechtigte Idee, dass diese Mittel auch wieder für die (Hochschul-)Bildung eingesetzt werden.

Nach der Stellungnahme des FZS wurde das 25. BAföGÄndG am 13. Nov 2014 beschlossen.

Es bestehen zwei grundsätzliche Themen zu denen eine Stellungnahme aus unserer Sicht sinnvoll wäre:

1) Die freiwerdenden Gelder bei den Ländern sollen in die Hochschulbildung investiert werden.
2) Die Höhe der Bafög-Sätze und weitere Details wie z.B. Freibeträge etc.

Hintergrundinfos und Quellen

Die Bafög Änderung im Allgemeinen

http://www.bmbf.de/press/3643.php

http://www.bmbf.de/de/24198.php

Stellungnahme des Deutschen Studentenwerks zur 25. BAföGÄndG http://www.studentenwerke.de/de/content/stellungnahme-zum-gesetzentwurf-der

Positionspapier des FZS: http://www.fzs.de/show/330085.html

Stellungnahmen zu Verwendung der freiwerdenden Mittel:

http://www.hrk.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/meldung/hrk-mitgliederversammlung-bafoeg-mittel-gehoeren-in-die-hochschulen-3584/

http://www.hochschulverband.de/cms1/1401.html

http://www.bmbf.de/de/96.php

BMBF:

Die Änderung der Förderungshöchstdauer bis zum neuen Zeitpunkt „Bekanntgabe“ (max. 2 Monate nach dem letzten Prüfungsteil) dürfte in der Praxis nur unzureichend umzusetzen sein, da „Bekanntgabe“ Zuruf, das Datum des Zeugnisses oder das Datum des postalischen Zugangs beinhalten kann. Anstatt auf ein mögliches „Erklärungsprinzip“ abzustellen, sollte das Datum des Zeugnisempfangs entscheidend sein.

Ausschnitt der Forderungen aus der Stellungnahme des Dachverbandes Deutsches Studentenwerk (DSW)

„Um künftig langjährige Anpassungslücken (wie in den Jahren von 2001 bis 2008 oder 2010 bis 2016) zu vermeiden – und weil der Bund künftig die alleinige Verantwortung für das BAföG übernimmt – sollte in der 25. Novelle die automatische Anpassung der Freibeträge und Bedarfssätze an die Einkommens- und Preisentwicklung verankert werden. Dieses würde dem Automatismus der Diätenanpassungen für Abgeordnete des Deutschen Bundestags folgen, wie es auch der Beirat für Ausbildungsförderung beim BMBF vorschlägt. […] Mit Inkrafttreten des 25. BAföG-Änderungsgesetzes werden die Länder künftig erheblich entlastet. Aus Sicht des Deutschen Studentenwerks müssen diese daher sicherstellen, dass *die freiwerdenden, bisher der unmittelbaren Förderung der Studierenden dienenden BAföG-Mittel nun in die mittelbare Förderung der Studierenden fließen, zur Verbesserung der Lehre und der sozialen Infrastruktur und *künftig eine adäquate infrastrukturelle und personelle Ausstattung der BAföG-Ämter sowie die Ausfinanzierung einer Studienfinanzierungsberatung für Studierwillige, Studierende und Eltern inklusive der Beratung nach einem BAföG-Ablehnungsbescheid gewährleistet wird.“

Stellungnahmen der 75. BuFaTa ET

Stellungnahme 1: Automatische Änderung, Sofortiges Inkrafttreten

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich des nun ratifizierten 25. BAföGÄndG bezieht die Bundesfachschaftentagung Elektrotechnik stellvertretend für alle Studierenden mit elektrotechnischem Schwerpunkt des deutschsprachigen Raumes Stellung.

Zuallererst begrüßt die BuFaTa ET grundsätzlich die Entwicklungen, die sich in dem Änderungsgesetz niedergeschlagen haben. Besonders freuen wir uns über den Schluss der Förderungslücke zwischen Bachelor und Master sowie die angestrebten Erhöhungen des Regelsatzes und der Freibeträge Kritisch sehen wir allerdings, dass die Änderungen erst ab dem Wintersemester 2016 in Kraft treten. Wir fordern daher ein Vorziehen der Änderungen auf ein sofortiges Inkrafttreten. In dieser und mit einer zweiten Forderung schließen wir uns der Stellungnahme des Dachverbandes Deutsches Studentenwerk an. Denn wir fordern weiterhin, dass für eine nachhaltige Förderungspolitik eine Kopplung der Förderungshöhe an die Einkommens- und Preisentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland, wie sie auch bei den Diäten im Bundestag auch als Automatismus implementiert ist, erforderlich ist.

Wir verbleiben in der Hoffnung, dass einige unserer Verbesserungsvorschläge Gehör finden.

Mit freundlichen Grüßen

Die Bundesfachschaftentagung Elektrotechnik

Stellungnahme 2: Verwendung freiwerdener Mittel

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich des nun ratifizierten 25. BAföGÄndG bezieht die Bundesfachschaftentagung Elektrotechnik stellvertretend für alle Studierenden mit elektrotechnischem Schwerpunkt des deutschsprachigen Raumes Stellung.

Wir möchten die vom BMBF mit den Ländern vereinbarte Verwendung der freiwerdenen Mittel für die Hochschulen anmahnen. Es scheint in den Ländern Bestrebungen zu geben, um diese Vereinbarung zu umgeben (siehe Deutscher Hochschulverband Newsletter 10/2014). Wir fordern also, dass durch das Inkrafttreten des 25. BAföGÄndG freiwerdene Mittel, entsprechend ihrer ursprünglichen Verteilung nach Schulen oder Hochschulen, für eben diese wieder aufgewandt werden.

Wir verbleiben in der Hoffnung, dass diese Forderung Gehör findet.

Mit freundlichen Grüßen

Die Bundesfachschaftentagung Elektrotechnik

Weiterführung

Das Thema sollte in den kommenden BuFaTas ET weiterhin beobachtet werden und ggf. bearbeitet werden.

Personen die sich dafür interessieren/es in der Fachschaft behandelt wird:

Claudia aus Uni 1

Max aus Uni

Wer kann sich vorstellen auf der nächsten BuFaTa den AK zu leiten?

cool Dude aus geiler Fachschaft

Ende

Beginn: 17:00 Uhr Ende: 19:30 Uhr Der AK ist vorerst fertig. Die Stellungnahmen werden dem Plenum vorgeschlagen und dort diskutiert.