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--- arbeitskreise:expertenpool:protokoll_muenchen2017 [02.11.2017 13:06] – Lukas Lischke
+++ arbeitskreise:expertenpool:protokoll_muenchen2017 [03.11.2017 17:45] (aktuell) – Marvin Kipping
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 ====== Protokoll Expertenpools ======
-Anwesend:
-BuFaTa SoSe17 \\
+BuFaTa WiSe17 in München \\
-Anwesend: Name (Uni/FH) \\
+Anwesend: Moses(TU Wien), Lukas (TUM Alumnus), Anton (TH Nürnberg), Robert Niebsch (Alumnus TU Dresden), Ludwig Tesar (TU Dresden), Peter Hartebrodt (HTW Dresden), Georg John (Hochschule München), Andrej (KIT), Christian (KIT), Henrik Bode (Uni Paderborn)
-Leitung des AK: Name des Leiters(Uni/FH) \\
-Protokoll: Name\\
-\\
-===== ToDo für die nächste BuFaTa =====
+AK-Leitung: Lukas (TUM Alumnus)
-  - Die Gremien müssen beispielhaft besetzt werden aus Vertretern von Wirtschaft, Industrie, Verbänden und Gesellschaft
-  - Welche Gesetze müssen geändert werden?
+===== Grundsatzdiskussion =====
+Wollen wir tatsächlich einen Expertenpool mit den Implementierungsschwierigkeiten?
-===== Fortsetzung AK 4 Slot =====
+Freie Argumente, Punkte:
+  * Minister als Leitperson mit Expertenberater vs Minister als Experte.
+  * Erweiterung des Expertenpools auf Ministerialbeamte um die Expertise auf dem Fach sicherzustellen.
+  * Von der Leyen auch positives Beispiel für Wandel in der Bundeswehr, Bruch des Systems, da kein General auf dem Posten.
+  * Minister/in ist leitende Person, im Hintergrund sind andere Beamte die ihre Laufbahn auf dem Posten bleiben. Probleme liegen tiefer, nicht nur bei der Führungsperson.
+  * Vorteil Minister mit Expertise: Kann Beratern die Stirn bieten, da er vom Fach versteht.
+  * Bei Entscheidungen Rat von Experten einholen
+  * Minister als Vertrauensperson, wenn keine Expertise, sinkt Vertrauen
+  * Expertenpool als Sicherstellung von Nähe zu einem bestimmten Thema
+  * Diversität im Pool, verschiedene Leute mit verschiedenen Weltansichten gebraucht
+  * Probleme der Diversität in den Parteien soll damit angegangen werden -> z.B. zu viele Juristen, zu wenig Ingenieure
+  * Grundlage Entscheidungen intransparent durch ignorieren von Expertenmeinungen, interne Absprachen, dessen Inhalte niemals dan öffentlichkeit gelangen
+  * Minister aus Expertenpool: Minister wird ersetzbarer
+  * Experten arbeiten weiter in Firmen--> Interessenskonflikte?!
+  * Parteien merken sie haben für einen Expertenpool niemanden -> Suchen sich Leute, mehr Dynamik in der Politik
+=== Stimmungsbild ===
+  - Nur Expertenpools (Minister kommt aus Expertenpool) -- 1
+  - Nicht öffentliche Eignungsprüfung nach Vorschlag -- 4
+  - Aktuelles System -- 2
+  - (1) + (2) -- 1
+  - Keine Meinung -- 1
-Ministerien mit Posten: In Frage kommende Institutionen/Personen für Gremium zur Prüfungsstellung
-    - Ausenministerium (Moni): Länder- und Kulturexperten, Germanistikexperte, Vertreter aus dem Militär,
+=== Diskussion nach Stimmungsbild ===
+Wie lassen sich Expertenpool/Eignungsprüfung implementieren?
+Wie wirken sich die Verfahren auf das bestehende politische System aus?
+Wir gehen nun weiter in Richtung Eignungsprüfung
+=== Eignungsprüfung ===
+== Gestaltung der Eignungsprüfung ==
+Welche Form der Eignungsprüfungs soll durchgeführt werden?
+  - Interne Prüfung im Ministerium
+  - Externe Prüfung durch Gremium
+  - Mischung aus Ministerim und externe
+  - Teils/Teils
+  - Einzelfallentscheidung
+  - Harte Kriterien + Transparenz leichter zu prüfen als eine Prüfung zu machen
+=== Harte Kriterien ===
+  - Sind prüfbar, müssen öffentlich sein
+  - Festlegung durch Fachausschüsse im Bundestag?
+  - Müssen alle Kriterien erfüllt sein, oder kann man gewisse ausgleichen? Gewichtgung, Mindestmatching alla min 80 von 100 Punkte?
+  - 5 Jahre Berufserfahrung in relevanen Berufsfeld (darf max 5 Jahre zurückliegen vor Erstantritt, auch Ministeramt ist Berufserfahrung)
+  - 3 Jahre Personalverantwortung leitend
+  - Soll keine Scheiße in der Branche gebaut haben: nicht strafbare kaum messbar; aus Fehlern kann auch gelernt worden sein
+  - Akademische Ausbildung?: Benachteiligung, fähiger, die halt nicht Abi hat (zB wegen damals schlechte soziale Lage)
+  - Mindestalter? vs Maximalalter?
+  - Fachnahe Ausbildung: braucht klare Linien
+===== ToDo für die nächste BuFaTa =====
+  - Welche Gesetze müssen geändert werden?
+  - Stellungsnahme zur Transparenz der Ministerien (Vorschlag Anton TH Nürnberg)
+===== Ministerien =====
+Ministerien mit Posten: In Frage kommende Institutionen/Personen für leitende Persönlichkeiten
+    - Außenministerium (Moni): Länder- und Kulturexperten, Germanistikexperte, Vertreter aus dem Militär, Beamte aus Botschaften, Internationale Verhandlungsführer (UN etc.)
     - Wirtschafts und Energieministerium  (Johannes): /*Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (schwierig, da für jede Richtung ein eigener Wirtschaftsverband besteht), Bundesverband der Deutschen Industrie, Deutscher Arbeitgeberverband --> weniger Lobbyverbände*/ (im Prinzip Volkswirtschaft  und Betriebswirtschaft) PD-Berater der öffentlichen Hand (Investitionen), Bertelmann Stiftung (Sozialer Zusammenhalt), (effiziente Energiewende), (EU Wirtschafts- und Währungsunion fortentwickeln, (Internationaler Markt) --> Auswahl gestaltet sich schwierig, da Ministerium sehr breit gefächert ist
     - Innenministerium (Moni): Sprecher des öffentlichen Dienstes, Sicherheitsexperten, Kommunenvertreter, Landesvertreter, Migrations und Integrations Vertreter
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     - Bildungsministerium (Moni): Arbbeitgeberverband, DGB, JAV, Lehrperson, Student, Kita,Dr.-Prof. Uni im Bereich Forschung
     - Wirstschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungsministerium (Moni): Länder- und Kulturexperten, Vertreter AoG, Stadtplaner, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH,
-    - (Kanzleramtsministerium)
+    - (Kanzleramtsamt)
 ===== Vorschlag Stellungnahme =====
+<WRAP box bgblue round>
+Sehr geehrte Damen und Herren,
-Im Zuge der 79. BuFaTa in Wien, haben wir uns mit dem Thema Politik und Expertiese beschäftigt. Hierbei wurde diskutiert, welche fachlichen Kompetenzen ein Minister mitbringen muss um sein Amt geeignet auszuführen. Dabei sind wir zu der Feststellung gekommen, dass einerseits die Bundesminister fundiertes Hintergrundwissen mitbringen doch andererseits auch fachfremde Personen leitende Positionen inne haben.
+im Zuge der 81.  Bundesfachschaftentagung Elektrotechnik (BuFaTa ET) in München beschäftigten wir uns mit den Themen Politik und Expertise.
-Wir, als Vertreter der Elektrotechnik Studenten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz schlagen ein innovatives System zur Ernennung der einzelnen Minister vor.
+Hierbei wurde diskutiert, welche Kompetenzen ein Minister mitbringen muss, um sein Amt geeignet auszuführen.
-Dieses haben wir im Rahmen unserer Tagungen erarbeitet, welches wir folgend vorstellen:
+Dabei sind wir zu der Feststellung gekommen, dass einerseits die Bundes- sowie Landesminister fundiertes Hintergrundwissen mitbringen müssen und ebenfalls über Führungskompetenzen verfügen sollten.
+Derzeit werden Ministerposten aus dem Personalkreis der aktuell regierenden Parteien besetzt. Hierbei sind innerparteiliche Faktoren ausschlaggebend und die fachliche Kompetenz zweitrangig.
+Daher kommt es hin und wieder zu unglücklichen Besetzungen der Ministerposten mit Personen, die das Amt nicht überzeugend und adäquat ausfüllen können.
-Ein essenzieller Bestandteil eines Ministerpostens ist das dazu gehörige Fachwissen. Aktuell werden Ministerposten aus dem Dunstkreis der aktuell regierenden Partei ernannt. Hierbei sind innerparteiliche Faktoren ausschlaggebend und die fachliche Kompetenz zweitrangig. Hierdurch kommt es hin und wieder zu unglücklichen Besetzungen der Ministerposten, die das Amt nicht öffentlichskeitswirksam ausfüllen können. Um dem Entgegen zu wirken, schlagen wir einen Expertenpool vor. Dieser sollte sich von XXX - XXX Personen von unterschiedlicher politischer Gesinnung und hoher fachlichen Kompetenz zusammen setzen.
+Wir, die Vertreter der Studierenden im Bereich der Elektrotechnik und Informationstechnik aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, schlagen ein optimiertes System zur Besetzung der einzelnen Ministerämter vor.
-Hierüber kann sicher gestellt werden, dass ein Kandidat die nötige Fach-Kompetenz für das Amt mitbringt, sowie die jeweilige Regierung einen Experten entsprechend ihrer eigenen politischen Gesinnung zum Minister ernennen kann. Desweiteren ist eine große Flexibilität in Ausnahmesituationen, wie einer vorübergehenden Krankheit oder einem Todesfall, gegeben, da hochwertige Alternativen im Expertenpool vorgehalten werden.
+Um die Fach- und Führungskompetenz eines Ministers sicherzustellen fordert die Bundesfachschaftentagung Elektrotechnik ein Eignungsfeststellungsverfahren einzuführen, welches ein vorgeschlagener Ministerkandidat vor dem Amtsantritt erfolgreich durchlaufen muss. Die Überprüfung wird von hochrangigen Beamten des betreffenden Ministeriums unter vollständiger öffentlicher Transparenz durchgeführt. Die Eignung wird im Zuge des Verfahrens durch mindestens drei harte Kriterien festgestellt.
-Um die fachliche Kompetenz der Kandidaten im Expertenpool sicherzustellen schlagen wir ein dreistufiges Auswahlverfahren vor.
+**Wir fordern:**
+    - eine fünfjährige einschlägige Berufserfahrung, wobei die letzte Beschäftigung in diesem Tätigkeitsfeld zum Zeitpunkt der Ernennung nicht länger als fünf Jahre zurück liegen darf.\\ Im Falle einer wiederholten Ernennung ist die Erfahrung auf dem jeweiligen Ministerposten als Berufserfahrung anzuerkennen. Ein Minister muss grundlegende Entscheidungen auf seinem Fachgebiet treffen. Dies ist ohne aktuelle fachliche Erfahrung und Kompetenz, die nur durch fachnahe Berufserfahrung erlangt werden kann, nicht möglich.
+    - drei Jahre Berufserfahrung in einer Führungsposition.\\ Eine fachliche Kompetenz muss durch Führungserfahrung ergänzt werden. Nur durch Kombination von beidem ist der Minister befähigt sein Ministerium effektiv zu leiten.
+    - keine Vorstrafen beziehungsweise verbüßte Freiheitsstrafen.\\ Der Minister muss eine Vertrauensperson sein, die in der Öffentlichkeit eine Vorbildfunktion einnimmt.
-Im ersten Schritt muss eine Grundkompetenz anhand eines Bildungsabschluss oder beruflicher Erfahrung nachgewiesen werden. Darauf folgt eine Prüfung, die ein fachspiezifisches Gremium  alle vier Jahre erarbeitet. Abschließend wird ein psychologisches Gutachten erstellt, um die Führungskompetenzen des Kandidaten sichterzustellen.
+Bei Benennung eines Ministers sind die Nachweise die für die Überprüfung der obigen Kriterien erforderlich sind öffentlich auf der Ministerialwebsite zur Verfügung zu stellen. Hierüber kann sicher gestellt werden, dass ein Kandidat die nötige Fachkompetenz für das Amt mitbringt und diese von der Öffentlichkeit überprüfbar ist.
-Das Gremium setzt sich aus Vertretern der fachspezifischen Verbände und Interessensgruppen zusammen.
+Die Bundesfachschaftentagung Elektrotechnik verbleibt mit der Forderung nach Gehör
+und freut sich auf Ihre Stellungnahme.
-... Details zu Gremien
+Mit freundlichen Grüßen
+Nils Barkawitz\\
+Generalsekretär der Bundesfachschaftentagung Elektrotechnik
+</WRAP>
+Es folgt eine beispielhafte Präzisierung welche Stellen als einschlägige Berufserfahrung gelten sollten.
+Eine vollumfängliche Positiv/Negativliste wird nicht erarbeitet.
 ===== Ende =====
-Beginn: 14:30 Uhr\\
+Beginn: 13:00 Uhr\\
-Ende: 17:30 Uhr \\
+Ende: 15:55 Uhr \\
-Der AK ist fertig / nicht fertig / sollte auf weiteren Tagungen besprochen werden
+Der AK ist mit finaler Abstimmung und Veröffentlichung der Stellungnahme vorerst fertig.

Die hier im BuFaTa ET Wiki dargestellten Arbeitsdokumente sind Einzelbeiträge der jeweiligen Autoren und i.d.R. nicht repräsentativ für die BuFaTa ET als Organisation. Veröffentlichte Beschlüsse und Stellungnahmen der BuFaTa ET befinden sich ausschließlich auf der offiziellen Homepage.