arbeitskreise:expertenpool:protokoll_muenchen2017_ak3
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arbeitskreise:expertenpool:protokoll_muenchen2017_ak3 [03.11.2017 17:43] – angelegt Lukas Lischke | arbeitskreise:expertenpool:protokoll_muenchen2017_ak3 [03.11.2017 20:50] (aktuell) – Léon Geide | ||
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BuFaTa WiSe17 in München \\ | BuFaTa WiSe17 in München \\ | ||
- | Anwesend: | + | Anwesend: Lukas (TUM Alumnus), |
AK-Leitung: Lukas (TUM Alumnus) | AK-Leitung: Lukas (TUM Alumnus) | ||
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- Arbeits und Sozialministerium (Moni): Siehe Familien und Bildungsministerium | - Arbeits und Sozialministerium (Moni): Siehe Familien und Bildungsministerium | ||
- Landwirtschaftsministerium (Lukas TUM): Bundesverband deutscher Landwirte, Verband Lebensmittel ohne Gentechnik, | - Landwirtschaftsministerium (Lukas TUM): Bundesverband deutscher Landwirte, Verband Lebensmittel ohne Gentechnik, | ||
- | - Verteidigungsministerium | + | - Verteidigungsministerium |
- | - Familienministerium (Moni): Familien-, Senioren-, | + | - Familienministerium (Moni): Familien-, Senioren-, |
- Gesundheitsministerium (Max): Bundesärztekammer, | - Gesundheitsministerium (Max): Bundesärztekammer, | ||
- Justizminister (Lukas HS): Jura-Experten, | - Justizminister (Lukas HS): Jura-Experten, | ||
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- Wirstschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungsministerium (Moni): Länder- und Kulturexperten, | - Wirstschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungsministerium (Moni): Länder- und Kulturexperten, | ||
- (Kanzleramtsamt) | - (Kanzleramtsamt) | ||
+ | |||
+ | === Feedback Zwischenplenum === | ||
+ | * Zur Besetzung von Ministerposten: | ||
+ | * Es sollte stärker aus dem Text herauskommen, | ||
+ | * Im AK einstimmig der Meinung, " | ||
+ | * Gelten die Regeln sowohl für Bundes- als auch Landesebene? | ||
+ | * Vorrangig Bundesebene | ||
+ | * Frist, dass letzte Erfahrung nur 5 Jahre zurück liegen darf, ist etwas unrealistisch, | ||
+ | * Erweiterung der Frist auf zwei Legislaturperioden. Bei längerem zeitlichem Abstand ist in den Augen des AK die Aktualität der erworbenen (Berufs-)Erfahrung nicht mehr vollständig gegeben | ||
+ | * Es wird angemerkt, dass solche Regelungen in dieser Formulierung möglicherweise unrealistisch sind. | ||
+ | * ... ist kein Gesetzentwurf | ||
+ | * Zusammen mit den Forderungen sollten wir einen Leitfaden hinzufügen, | ||
+ | * ggf. AK auf nächster BuFaTa | ||
+ | * In den AKs wurden " | ||
+ | * Nils: Es geht nicht darum, detaillierte, | ||
+ | |||
+ | * Man sollte evtl. den Vorstrafenabsatz rausnehmen (Verbot der Doppelbestrafung) | ||
+ | * das reguliert sich eventuell selbst durch Druck der Parteimitglieder / Bevölkerung | ||
+ | * andere: Nur " | ||
+ | * Eine Weiterführung der Diskussion des 3. Punktes wird hier aufgrund von Zeitdruck abgebrochen | ||
+ | |||
+ | Verfahrensantrag: | ||
+ | Ergebnis: ein weiterer AK soll statt finden, in dem diese Stellungnahme nocheinmal weiter bearbeitet werden soll. | ||
+ | |||
+ | Meinungsbild zu 3.: deutliche Enthaltungsmehrheit | ||
+ | |||
+ | ===== Grundsatzdiskussion===== | ||
+ | ** Hat die BuFaTa ET ein politisches Mandat? Haben wir die Aufgabe und das Recht, uns in politischen Angelegenheiten zu äußern? ** | ||
+ | * Lukas, Léon: als Bürger der BRD hat jeder von uns das Recht und die Aufgabe, uns politisch zu engagieren. | ||
+ | * Fraglich: äußern wir uns als Gruppe von Menschen oder als Vertretung vieler tausend Studierender | ||
+ | * Außenwahrnehmung der BuFaTa ET ist die einer vertretenden Instanz vieler Studierender. Wir können jedoch nicht sicherstellen, | ||
+ | * ... | ||
+ | * Léon: unsere Aufgabe ist Interessenvertretung, | ||
+ | * Alexander: Durch vorgeschlagene Regelung werden Bürger von Ämtern ausgeschlossen, | ||
+ | * Peter: Durchwechselei in den Ministerien soll verhindert werden | ||
+ | * Torsten: Die wirklichen Arbeiter hinter den Ministerien wechseln nicht mit dem Minister. Die Parteien müssen ' | ||
+ | * David: Auch Staatssekretäre etc. kommen oft aus Parteien (Berufspolitiker) | ||
+ | * Alexander: Warum stellen wir diesen Anspruch an die Minister? Warum nicht an die Sekretäre etc. Die Minister haben gar nicht die Zeit, sich damit tief auseinanderzusetzen. | ||
+ | * Léon, Jonathan: Die Minister sollen fachliche Kompetenz vorher erworben haben. Dadurch können sie die ihnen zugearbeiteten Informationen qualifiziert einschätzen und beurteilen. | ||
+ | * Sebastian: Die den Ministern vorgelegten Vorschläge werden von vielen Seiten beeinflusst (Medien, Sekretäre, Lobby). | ||
+ | * David: Minister hat beratende Experten, übernimmt aber durch seine Unterschrift die Verantwortung. | ||
+ | * Jonathan: Minister soll Experten überwachen können | ||
+ | * Torsten: Vergleich Wirtschaftsingenieur: | ||
+ | * Peter: Wir gehen mit übertriebenen Forderungen in die Diskussion, in dem Wissen, dass diese im Verlauf der Diskussion so nicht erreicht werden. | ||
+ | * Jonathan: Vorschlag, Begriff " | ||
+ | * dann zu schwach formuliert. | ||
+ | |||
+ | **Meinungsbild: | ||
+ | |||
+ | * Sebastian: Warum nicht eine Eignung für jeden Ministeriumsmitarbeiter? | ||
+ | * Lukas. Der Fisch fängt vom Kopf her an zu stinken. | ||
+ | * Jonathan: zB in der Bundeswehr existieren verkrustete und starre Strukturen. Es wäre Aufgabe der Minister, ihren Bereich zu modernisieren, | ||
+ | * Alexander: Mitarbeiter in Ministerien sind verbeamtet, schwer loszuwerden -> dadurch vorige Aussage problematisch zu realisieren | ||
+ | * Peter: Wir wollen den Kopf ändern, damit sich eine Änderung im Ministerium nach sich zieht | ||
+ | * Alexander: Warum Forderung nach Vorstrafenfreiheit? | ||
+ | * Torsten: Auch andere Bereiche wie Polizei kann man mit Vorstrafe nicht mehr betreten. | ||
+ | * Nach welchem Recht verurteilt? | ||
+ | * Wird dann in der Ausarbeitung durch Politiker etc. entschieden; | ||
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+ | **Abstimmung: | ||
+ | "und verbüßte Freiheitsstrafen" | ||
+ | |||
+ | * Léon: Antwort auf die Frage, was wir erarbeiten wollen: Eine Forderung formulieren, | ||
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+ | * Léon: Grundaussage ist im Konsens, konkrete Forderung (Jahreszahl) trifft auf Widerstand. | ||
+ | * Alexander: befürchtet Glaubwürdigkeitsverlust der BuFaTa durch nicht-durchsetzbare Forderungen | ||
+ | * Sebastian: Konkrete Kriterien nicht in unserer Zuständigkeit | ||
+ | * Torsten: glaubt, dass die Stellungnahme so nichts erreichen wird. | ||
+ | * Peter: Jahre nur als Beispiele einbringen. | ||
+ | * David: Nicht in das Verfahren der Ministerfindung einmischen. Nur grundsätzliche Forderung (keine Konkretisierung) | ||
+ | |||
+ | * Sebastian: n-jährige Berufserfahrung kein geeignetes hartes Kriterium für fachliche Kompetenz. Gegenvorschlag: | ||
+ | * diverse Gegenrede: Arbeitsleben unterscheidet sich wesentlich von Ausbildung/ | ||
+ | **Thema:** Suche nach einem geeigneten Kriterium zur Quantifizierung / Festellung fachlicher Befähigung. | ||
+ | |||
+ | **Fazit: | ||
+ | |||
===== Vorschlag Stellungnahme ===== | ===== Vorschlag Stellungnahme ===== | ||
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Hierbei wurde diskutiert, welche Kompetenzen ein Minister mitbringen muss, um sein Amt geeignet auszuführen. | Hierbei wurde diskutiert, welche Kompetenzen ein Minister mitbringen muss, um sein Amt geeignet auszuführen. | ||
Dabei sind wir zu der Feststellung gekommen, dass einerseits die Bundes- sowie Landesminister fundiertes Hintergrundwissen mitbringen müssen und ebenfalls über Führungskompetenzen verfügen sollten. | Dabei sind wir zu der Feststellung gekommen, dass einerseits die Bundes- sowie Landesminister fundiertes Hintergrundwissen mitbringen müssen und ebenfalls über Führungskompetenzen verfügen sollten. | ||
- | Derzeit werden Ministerposten aus dem Personalkreis der aktuell regierenden Parteien besetzt. Hierbei sind innerparteiliche Faktoren ausschlaggebend und die fachliche Kompetenz zweitrangig. | + | Derzeit werden Ministerposten |
- | Daher kommt es hin und wieder zu unglücklichen Besetzungen der Ministerposten mit Personen, die das Amt nicht überzeugend und adäquat ausfüllen können. | + | Daher kommt es hin und wieder zu unglücklichen Besetzungen der Ministerposten mit Personen, die das Amt nicht adäquat ausfüllen können. |
- | Wir, die Vertreter der Studierenden im Bereich der Elektrotechnik und Informationstechnik aus Deutschland, | + | A) Wir, die Vertreter der Studierenden im Bereich der Elektrotechnik und Informationstechnik aus Deutschland, |
+ | B) Wir, die Teilnehmer der 81. Bundesfachschaftentangung Elektrotechnik ... | ||
+ | ...schlagen ein optimiertes System zur Besetzung der einzelnen Ministerämter vor. | ||
- | Um die Fach- und Führungskompetenz eines Ministers sicherzustellen fordert die Bundesfachschaftentagung Elektrotechnik ein Eignungsfeststellungsverfahren einzuführen, | + | Um die Fach- und Führungskompetenz eines Ministers sicherzustellen fordert die Bundesfachschaftentagung Elektrotechnik ein Eignungsfeststellungsverfahren einzuführen, |
+ | |||
+ | Wir schlagen vor, dass die Eignung im Zuge des Verfahrens durch mindestens drei harte Kriterien festgestellt | ||
**Wir fordern:** | **Wir fordern:** | ||
- | - eine fünfjährige einschlägige Berufserfahrung, | + | - eine fünfjährige einschlägige Berufserfahrung, |
- | - drei Jahre Berufserfahrung in einer Führungsposition.\\ Eine fachliche Kompetenz muss durch Führungserfahrung ergänzt werden. Nur durch Kombination von beidem ist der Minister befähigt sein Ministerium | + | - drei Jahre Berufserfahrung in einer Führungsposition.\\ Eine fachliche Kompetenz muss durch Führungserfahrung ergänzt werden. Nur durch Kombination von beidem ist der Minister befähigt sein Ministerium zu leiten. |
- | - keine Vorstrafen | + | - keine Vorstrafen.\\ Der Minister muss eine Vertrauensperson sein, die in der Öffentlichkeit eine Vorbildfunktion einnimmt. |
Bei Benennung eines Ministers sind die Nachweise die für die Überprüfung der obigen Kriterien erforderlich sind öffentlich auf der Ministerialwebsite zur Verfügung zu stellen. Hierüber kann sicher gestellt werden, dass ein Kandidat die nötige Fachkompetenz für das Amt mitbringt und diese von der Öffentlichkeit überprüfbar ist. | Bei Benennung eines Ministers sind die Nachweise die für die Überprüfung der obigen Kriterien erforderlich sind öffentlich auf der Ministerialwebsite zur Verfügung zu stellen. Hierüber kann sicher gestellt werden, dass ein Kandidat die nötige Fachkompetenz für das Amt mitbringt und diese von der Öffentlichkeit überprüfbar ist. | ||
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Es folgt eine beispielhafte Präzisierung welche Stellen als einschlägige Berufserfahrung gelten sollten. | Es folgt eine beispielhafte Präzisierung welche Stellen als einschlägige Berufserfahrung gelten sollten. | ||
Eine vollumfängliche Positiv/ | Eine vollumfängliche Positiv/ | ||
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Die hier im BuFaTa ET Wiki dargestellten Arbeitsdokumente sind Einzelbeiträge der jeweiligen Autoren und i.d.R. nicht repräsentativ für die BuFaTa ET als Organisation. Veröffentlichte Beschlüsse und Stellungnahmen der BuFaTa ET befinden sich ausschließlich auf der offiziellen Homepage.
arbeitskreise/expertenpool/protokoll_muenchen2017_ak3.1509727431.txt.gz · Zuletzt geändert: 03.11.2017 17:43 von Lukas Lischke