Protokoll der 80ten BuFaTa in Ulm im WS 2017

Formalia

Anwesend: Markus (HS München), Lukas (TUM), Monique (TH Nürnberg), Lukas (HS München), Max (HS München), Johannes (HS München)

AK-Beginn: 14:30 Uhr

AK-Leitung: Markus (HS München), Lukas (TUM)

Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse des AKs Ing & Gesellschaft

Die Diskussionsrunde aus der 79ten BuFaTa wird fortgesetzt. Auf der 80ten BuFaTa liegt der Fokus auf einer Machbarkeitsprüfung und damit Recherchearbeit zu den Aufgaben der Minister.

Ist Zustand

*- Minister werden von Experten beraten –> Problem: Minister hören nicht auf sie oder werden von anderen beeinflusst bzw. äußern sich unbedacht wegen mangelndem Fachverständnis

Vorschlag Expertenpool

Wir sprechen uns für einen Expertenpool aus, aus dessen Reihen Minister ernannt werden dürfen

Einen Expertenpool erachten wir für sinnvoll weil:

Sichergestellt wird dass ein Kandidat die nötige Fach-Kompetenz für ein Amt bringt

Die jeweilige Regierung einen Experten entsprechend ihrer eigenen politischen Gesinnung zum Minister ernennen kann

Große Flexibilität (schnelle Ersetzbarkeit eines Ministers)

Um zu einem Expertenpool zu gelangen soll für jedes Ministeramt ein Gremium eingeführt werden

Dieses Gremium hat folgende Aufgaben:

Bestückung des Pools

den Pool mit geeignete Kandidaten füllen

Um diese Aufgaben erfüllen zu können hat das Gremium Folgende Mittel zur Hand

Prüfung des Fachwissens

Prüfung der gesellschaftlichen Kompetenz

Prüfung der Politischen Ausrichtung

Unabhäniges Psychologisches Gutachten

Grundvoraussetzungen um in den Expertenpool zu gelangen:

Nachweis von geeignetem Bildungsabschluss oder beruflicher Erfahrung

Eignungsfestellungsverfahren (oder Prüfung bei zu großer Interessentenzahl)

Grundlagenüberlegungen für Ministerernennung

Aktuelle Aufgabe

Aufgabe den Vorschlag auf Stichhaltigkeit zu überprüfen

Wer ernennt die Experten und ist zuständig für den Pool?

Wie lange verbleiben Experten im Pool?

Werden große Parteien dadurch begünstigt, bzw neue/ kleine Benachteiligt?

Wann kommt ein Kandidat in den Pool? (vor der Wahl, oder nach der Wahl?)

Vorschlag 1 - Leitfaden

Leitfaden für die Auswahl der Experten

Auswahl durch die Ministerien?

problematisch da Korruptionsanfällig

Vorschlag 2 - unabhängige Kommission

Sollten aus jeder Partei Kandidaten vorhanden sein?

wenn nein wird mögliche Regierung zur Abweichung ihrer Linie gezwungen

Greminenfindung ist schwierig (bsp: Außenminister, Finanzminister, Innenminister, …)

Vorteile:

nicht korruptionsanfällig

Parteiunabhängig

eine Art Akkreditierungsrat

Mitglieder aus verschiedenen Bereichen (bsp. Wirtschaft: Wirtschaftsvertreter, Verbraucherschützer, Gewerkschaft…)

Nachteile:

fachliche Experten könnten durch Interessenskonflikt abgelehnt werden

Wer überwacht das Gremium?

Imaginäres Ablaufbeispiel

Beispiel: (Ministerium für E-Technik)

Bewerbung erfolgt:

erste Prüfung (fachlich)

Wer erstellt die Prüfung zu expertise? –> Gremium? Die Prüfung kann durch Menschen erstellt werden die durch ihren Fachwissenn außerordenltliche Leisung erbracht haben.

Er schafft die Prüfung:

soll vom Gremium geprüft werden

An Berufserfahrung fest machen?

Durch Prüfer aus verschiedenen Bereichen erstellen wie einen Prüfung die auf verschiedenen Ebenden anspruchsvoll ist. Dazu kommt der jeder Kandidat durch einen abhängigen Psychologen geprüft wird.

mindest arbeitszeit –> lauter Alte Säcke…

An Abschluss festmachen?

Muss ein Akademischer Abschluss vorliegen? –> ja

Berufserfahrung wichtger? –> in Ausnahmefällen nicht

soziale Prüfung (psychologisches Gutachten):

unabhängiger Psychologe? –> wirklich unabhängig und neutral?

soll nicht die politische Gesinnung feststellen –> ist kandidat entscheidungsfähig

Argumentesammlung/ Fragen

es ist schwer ein geeignete Gruppe für die Auswahl der Experten zu finden und zu ernennen, war ist dafür zuständing ?

wie und wo können wir das Projekt starten

Wir sprechen uns für eine unabhängige Komission aus, welche nur die fachliche Expertise prüfen soll. Größtes Problem ist die Initialisierung. Im laufenden System ergibt sich ein Puffereffekt. Bewegung muss von unten kommen

Was ist das gewünschte Endstadium? 15 Ministerien und Ministerposten: In Frage kommende Institutionen/Personen für Gremium zur Prüfungsstellung

Außenminister

Wirtschaftsministerium (Johannes): (im Prinzip Volkswirtschaft und Betriebswirtschaft)

Innenministerium

Verkehrsministerium (Markus): Deutscher Speditions und Logistikverband (DSLV), Deutsche Bahn, Telekom, ADAC, Bundesverband Informationswirtschaft

Finanzminister (Lukas TUM) –> Bänker, Wirtschaftswissenschaftler, Betriebswirte, Finanzprüfer, Ökonomen, Manager (Institutionen schwierig…)

Arbeits und Sozialministerium (Moni):Siehe Familien und Bildungsministerium

Landwirtschaftsministerium (Lukas TUM): Bundesverband deutscher Landwirte, Verband Lebensmittel ohne Gentechnik,

Verteidigungsministerium (Lukas HS) Der Verteitigungsminister sollte Kriegserfahren sein (min. 20 Jahre) zB. Generäle oder Feldwebel

Familienministerium (Moni)Familien, -SEnioren,-Frauenverbände Bundesjugendring

Gesundheitsministerium (Max) :Bundesärztekammer, Bundesapothekerkammer, Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), Spitzenverband Bund der Krankenkassen

Justizminister (Lukas HS) Richter

Umweltministerium (Max): Greenpeace

Bildungsministerium (Moni): Arbbeitgeberverband, JAV, Lehrperson, Student, Kita,Dr.-Prof. Uni im Bereich Forschung

Entwicklungsministerium

(Kanzleramtsministerium)

Offene Fragen

Wie lässt sich das System initial einführen?

Wird die aktuelle Politik dieses System überhaupt annehmen? (Änderung des Bundesminister Gesetzes erfordert Zustimmung der regierungsbildenen Partei)

Wie viele Personen im Gremium?

Fazit

- Einführung ist sehr schwierig, da es an vielen Stellen noch Probleme und offene Fragen gibt, die nicht simpel beantwortet werden können. Die Idee findet guten Anklang und jeder ist damit konform damit sich zu wünschen, dass Minister eine gewisse Expertise mitbringen müssen. Auch den Expertenpool halten wir für die geeignete Methode dies zu erreichen. Allerdings müssen dadurch auch neue unabhängige Strukturen eingeführt werden, die den Expertenpool verwalten.

ToDo für die nächste BuFaTa

Die Gremien müssen beispielhaft besetzt werden aus Vertretern von Wirtschaft, Industrie, Verbänden und Gesellschaft

Welche Gesetze müssen geändert werden?

Fortsetzung AK 4 Slot

15 Ministerien mit Posten: In Frage kommende Institutionen/Personen für Gremium zur Prüfungsstellung

Ausenministerium (Moni): Länder- und Kulturexperten, Germanistikexperte, Vertreter aus dem Militär,

Wirtschafts und Energieministerium (Johannes): (im Prinzip Volkswirtschaft und Betriebswirtschaft) PD-Berater der öffentlichen Hand (Investitionen), Bertelmann Stiftung (Sozialer Zusammenhalt), (effiziente Energiewende), (EU Wirtschafts- und Währungsunion fortentwickeln, (Internationaler Markt) –> Auswahl gestaltet sich schwierig, da Ministerium sehr breit gefächert ist

Innenministerium (Moni): Sprecher des öffentlichen Dienstes, Sicherheitsexperten, Kommunenvertreter, Landesvertreter, Migrations und Integrations Vertreter

Verkehrsministerium (Markus): Deutscher Speditions und Logistikverband (DSLV), Deutsche Bahn, Telekom, ADAC, Bundesverband Informationswirtschaft

Finanzminister (Lukas TUM) –> Bänker, Wirtschaftswissenschaftler, Betriebswirte, Finanzprüfer, Ökonomen, Manager (Institutionen schwierig…)

Arbeits und Sozialministerium (Moni): Siehe Familien und Bildungsministerium

Landwirtschaftsministerium (Lukas TUM): Bundesverband deutscher Landwirte, Verband Lebensmittel ohne Gentechnik,

Verteidigungsministerium (Lukas HS): Generäle; Feldwebel

Familienministerium (Moni): Familien-, Senioren-,Frauenverbände Bundesjugendring,Pädagogen, Kita Verbände

Gesundheitsministerium (Max): Bundesärztekammer, Bundesapothekerkammer, Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), Spitzenverband Bund der Krankenkassen

Justizminister (Lukas HS): Jura-Experten, militärisch Erprobte,

Umweltministerium (Max): Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, Bund der Ingenieure für Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Kulturbau, Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin Greenpeace

Bildungsministerium (Moni): Arbbeitgeberverband, DGB, JAV, Lehrperson, Student, Kita,Dr.-Prof. Uni im Bereich Forschung

Wirstschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungsministerium (Moni): Länder- und Kulturexperten, Vertreter AoG, Stadtplaner, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH,

(Kanzleramtsministerium)

Vorschlag Stellungnahme

Im Zuge der 79. BuFaTa in Wien, haben wir uns mit dem Thema Politik und Expertiese beschäftigt. Hierbei wurde diskutiert, welche fachlichen Kompetenzen ein Minister mitbringen muss um sein Amt geeignet auszuführen. Dabei sind wir zu der Feststellung gekommen, dass einerseits die Bundesminister fundiertes Hintergrundwissen mitbringen doch andererseits auch fachfremde Personen leitende Positionen inne haben. Wir, als Vertreter der Elektrotechnik Studenten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz schlagen ein innovatives System zur Ernennung der einzelnen Minister vor. Dieses haben wir im Rahmen unserer Tagungen erarbeitet, welches wir folgend vorstellen:

Ein essenzieller Bestandteil eines Ministerpostens ist das dazu gehörige Fachwissen. Aktuell werden Ministerposten aus dem Dunstkreis der aktuell regierenden Partei ernannt. Hierbei sind innerparteiliche Faktoren ausschlaggebend und die fachliche Kompetenz zweitrangig. Hierdurch kommt es hin und wieder zu unglücklichen Besetzungen der Ministerposten, die das Amt nicht öffentlichskeitswirksam ausfüllen können. Um dem Entgegen zu wirken, schlagen wir einen Expertenpool vor. Dieser sollte sich von XXX - XXX Personen von unterschiedlicher politischer Gesinnung und hoher fachlichen Kompetenz zusammen setzen.

Hierüber kann sicher gestellt werden, dass ein Kandidat die nötige Fach-Kompetenz für das Amt mitbringt, sowie die jeweilige Regierung einen Experten entsprechend ihrer eigenen politischen Gesinnung zum Minister ernennen kann. Desweiteren ist eine große Flexibilität in Ausnahmesituationen, wie einer vorübergehenden Krankheit oder einem Todesfall, gegeben, da hochwertige Alternativen im Expertenpool vorgehalten werden.

Um die fachliche Kompetenz der Kandidaten im Expertenpool sicherzustellen schlagen wir ein dreistufiges Auswahlverfahren vor.

Im ersten Schritt muss eine Grundkompetenz anhand eines Bildungsabschluss oder beruflicher Erfahrung nachgewiesen werden. Darauf folgt eine Prüfung, die ein fachspiezifisches Gremium alle vier Jahre erarbeitet. Abschließend wird ein psychologisches Gutachten erstellt, um die Führungskompetenzen des Kandidaten sichterzustellen.

Das Gremium setzt sich aus Vertretern der fachspezifischen Verbände und Interessensgruppen zusammen.

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