Protokoll

BuFaTa WiSe18
Anwesend: Maximilian (HTW Dresden), Maximilian M. (TU Ilmenau), Tobias (Uni Paderborn), Tobias (Uni Siegen), Kilian (TUM), Simon (TUM), Sebastian (FH Dortmund), Ludwig (TU Dresden), Markus (TU Dresden), Kreuter (Uni Ulm), Martin (KIT), Chris (KIT)
Leitung des AK: Martin (KIT)
Protokoll: Max

Einleitung

wir möchten uns in diesem AK über die überregionale Hochschulpolitik austauschen, Probleme herausarbeiten und dazu Stellungnahmen verfassen

während der BuFaTa Stellungnahmen in einem AK zu schreiben ist relativ schwierig bzw. zeitlich problematisch

Themen für zukünftige Stellungnahmen

Studiengebühren (Bestätigung Positionspapier Wien?)

Befähigung zu gesellschaftlichem Engagement/Technikfolgenabschätzung in der Lehre

Freie Software in Bildungseinrichtungen

Schaffen von Abhängigkeiten durch kostenlose Bereitstellung von ansonsten hochpreisiger properitärer Software während des Studiums

Wohnraumpolitik

Studienfinanzierung

BAföG-Problematik: Art und Weise, wie BAföG berechnet wird, Dauer des Bearbeitungsprozesses, ob und wie da Verbesserungen möglich sind

Krankschreibungsformulare bei Prüfungen, teilweise Problematik der Entbindung des Arztes von der Schweigepflicht

Anwesenheitspflichten in Lehrveranstaltungen

neues Hochschulgesetz in NRW

Ausgliederung von einzelnen Themen

Anwesenheitspflicht

Abschaffung von Gruppenparität

Austritt aus verfassten Studierendenschaften

Verfasste Studierendenschaft in Bayern und BaWü

Verfasste Studierendenschaft

Position der LAK-Bayern: https://studierendenvertretung-bayern.de/?page_id=100

Vorteile:

Garantie von Rechten

für FSEI TUM monmentan nicht so wichtig, da momentan noch „informell“ fuktioniert, aber keine Garantie

allerdings für kleine/neue Fachschaften schwieriger

Finanzhoheit: momentan an der TUM auch inhaltliche Restriktionen durch die Hochschule

bei mehr Transparenz und Entscheidungsgewalt steigt evtl. die Wahlbeteiligung

Nachteile:

möglicherweise Umstellung eines funktionierenden Systems

Bürokratie schwer zu stemmen

Tipps:

Verein erstmals behalten für „informellen Weg“ bei Problemen

evtl. Schutz der Privatsphäre: Anfrage AFD zu Personen im AStA → Schutz gesetzlich Festlegen

Verlauf in Baden-Württemberg:

Unistruktur größtenteils gleichgeblieben

Änderung der Finanzierung (Zuweisung der Mittel abhängig von Studierendenzahlen)

in der öffentliche Warnehmung geringe Veränderung

holprige Umstellung durch plötzliche Verantwortung (hauptsächlich Finanzen)

Bürokratie/Verwaltungsaufwand hat sich erhöht

Thema ist nicht wirklich für eine Stellungnahme geeignet

Wohnraumpolitik

Stellungnahme der DSW: https://www.studentenwerke.de/de/content/bezahlbarer-wohnraum-f%C3%BCr-studierende-1

Kampagne: https://mein-studentenwohnheim.de/was-wir-fordern

Teilweise werden StuWe die finanziellen Mittel gekürzt, Forderungen nach stärkerer finanzieller Unterstützung durch das Land

Stellungnahme des fzs: https://www.fzs.de/2018/10/15/wohnungsnot-lehrkraeftemangel-und-zu-geringes-bafoeg-verbaende-starten-bildungspolitische-kampagne/

Stellungnahme der 46. KIF (Konferenz der Informatikfachschaften): https://kif.fsinf.de/wiki/KIF460:Resolutionen/Anpassung_BAf%C3%B6G_an_reale_Lebens-_und_Studienverh%C3%A4ltnisse

Anpassung des BAföG-Regelsatzes an Mietspiegel des Hochschulstandorts

günstiger Wohnraum durch Studentenwerke

Wohnheimpolitik

gleiche Fakultäten werden bevorzugt in WG's zusammengesetzt (in Dresden)

ansonsten: wer zuerst kommt, bekommt den Platz

Bevorzugung von Studierenden mit langem Anreiseweg

private Studentenwohnheime

Entwicklung beobachten und beurteilen

Wie effektiv sind diese?

sehr teure Angebote und sehr aggressive Werbung

Studierendenwerk darf keine Kredite aufnehmen - Keine Gelder vorhanden

Wohnungsgenossenschaften (nicht privat) mit bezahlbaren Angeboten

Großes Gefälle zwischen Ost und West –> Westdeutsche Hochschulstädte haben meist sehr teuren und knappen Wohnraum, in den neuen Bundesländern noch genügend bezahlbarer Wohnraum vorhanden, allerdings wird der Wohnraum dort in den meisten Hochschulstädten auch kontinuierlich teurer

Evtl. Diskussion in separatem AK

Fianzierung der StuWe nicht ausreichend → größeres politisches Problem (teilweise auch städtenabhängig)

mehr Perspektiven von anderen Städten

Aus diesem Thema lassen sich mehrere Stellungnahmen erarbeiten

Überarbeitung Stellungnahme Studiengebühren

alte Stellungnahme ist sehr auf Baden-Württemberg fokussiert → auch in anderen Bundesländern gibt es ähnliche Überlegungen

Ziel: Positionspapier allgemeiner anwendbar machen und mit Fallzahlen belegen (Nach dem Motto: Hey Leut hier ist es schon da und es killt die Internationalität der Uni)

Ulm hat sehr große Probleme mit dem internationalen Studiengang Communications Technology (Kreuter hats schon vorher gesagt )

bei der überarbeiteten Version fehlen noch Zahlen. Diese werden abgewartet, sodass das Positionspapier auf der nächsten BuFaTa beschlossen werden kann

PRÄAMBEL

Die Bundesfachschaftentagung Elektrotechnik (BuFaTa ET) hat sich im Rahmen ihrer 83. Versammlung in Aachen mit der der aktuellen Diskussion über Studiengebühren befasst.

Folgende Sachverhalte haben dazu geführt, dass sich die BuFaTa ET mit dem Thema Studiengebühren näher beschäftigt hat: 2018 wurden in Baden-Württemberg Studiengebühren für Nicht-EU Ausländer (1500€/Semester) und Studierende in einem Zweitstudiengang (600€/Semester) eingeführt. Vor allem in dediziert internationalen Studiengängen haben sich die Einschreibezahlen drastisch verringert [1]. Aktuell wird auch in Nordrhein-Westfahlen über ein ähnliches Modell diskutiert.

ABSCHNITT GENERELL

Die BuFaTa ET stellt sich gegen jede Form von Studiengebühren. Die Hochschulfinanzierung muss langfristig durch ausreichende Haushaltsmittel sichergestellt werden.

ABSCHNITT STUDIENGEBÜHREN FÜR INTERNATIONALE STUDIERENDE

Studiengebühren für internationale Studierende lehnen wir ab. Diese Studierenden bereichern den akademischen und sozialen Hochschulalltag. Der internationale Austausch von Menschen und Ideen ist eine Grundvoraussetzung für Wissenschaft und eine wichtige Erfahrung für Studierende, Professoren und Angestellte. Eine Gebühr für internationale Studierende hat zur Folge, dass viele sich ein Studium nicht mehr leisten können. Dies entspricht nicht unserer Vorstellung von Chancengleichheit und der Idee einer nachhaltigen, inklusiven und gerechten Bildung.

Die Gebühren konterkarieren eine der wesentlichen Ideen des Bologna-Prozesses: Die Mobilität von Studierenden innerhalb der European Higher Education Area zu ermöglichen. Viele der Staaten, die hier Mitglied sind, sind sog. „Drittstaaten“ und nicht Mitglied der Europäischen Union. Von den Ländern außerhalb des Bologna-Prozesses gar nicht erst zu reden.

ABSCHNITT STUDIENGEBÜHREN FÜR ZWEITSTUDIENGÄNGE

In einer sich wandelnden Wirtschaft und Gesellschaft müssen Menschen weiterhin die Möglichkeit haben sich fachlich weiterzuentwickeln. Ein Zweitstudium ist dafür ein essenzieller Teil und darf nicht durch zusätzliche Gebühren verhindert werden. Die finanziellen Hürden ein Zweitstudium zu beginnen sind bereits zu hoch. Darüber hinaus wird Bildung, mit dieser Erweiterung der Studiengebühren auf zusätzliche Bereiche, immer mehr zu einer Ware, die sich nicht mehr jeder leisten kann. Dies ist nicht mit der Idee freier Wissenschaft, Chancengleichheit und dem Abbau von Ungleichheit vereinbar und ist somit aus Sicht der BuFaTa ET abzulehnen.

Ingenieure und Gesellschaft/Technikfolgenabschätzung in der Lehre

Meinungsbild in Plenum anstreben, ob BuFaTa ET dazu eine Stellungnahme verfassen soll

Absprache mit AK Technikfolgenabschätzung

Diskussion zur Zukunft des Ausschuss HoPo und des AKs HoPo

ausgearbeitete Stellungnahme mit der Einladung zur nächsten BuFaTa versenden

Aktive Leute im Ausschuss sind mit ihren eignen Unizeug überlastet

generelle Frage zur Arbeitsweise und Aufgaben

Frage in das Abschlussplenum bringen

Rotierender Wechsel zwischen Ideenfindungs-AK (z.B. im Winter) und auf der nachfolgende BuFaTa Arbeits-Ak (konkrete Ausarbeitung der Stellungnahme)

Beim Abschluss des AK's bestimmen ob als nächste Arbeits- oder Austausch-AK nötig

Vorschlag für zukünftiges Verfahren:

Sammeln vom Themen in diesem AK

Bearbeiten in Kleingruppen, Sammeln von Argumenten

erste Version wird durch Ausschuss Hopo geschrieben

diskutieren und Feinschliff der konkreten Stellungnahme im AK Hopo

Aufgaben des Ausschusses HoPo

koordiniert die Entstehung von Positionspapieren

trägt zur Ideenfindung für weitere Papiere bei

Fazit

Studiengebühren:

Stellungnahme wurde verallgemeinert

Es wird noch auf belastende Zahlen gewartet

HoPo Ausschuss wird diese einarbeiten und die Stellungnahme finalisieren

Versenden der Stellungnahme mit der Einladung zum KIT und dann dortiges abstimmen im Plenum

Wohnungspolitik:

Resolution der 46. KIF zum Thema BAföG zustimmen?

zu kurzfristig für das Abschlussplenum

oder eigene Stellungnahme, ggf. mit zusätzlichen Punkten oder Anpassungen, formulieren

Studierendenwerke ausfinanzieren

mehr Sozialer Wohnungsbau in Prekären Wohnungsverhältnissen

Stellungnahmen, die für die nächste BuFaTa vorbereitet werden:

Ausreichende Finanzielle Ausgestaltung von Studierendenwerken

Anpassung BAföG-Satz (an den Hochschulstandort)

Weiterer Plan:

Mitglieder des HoPo Ausschusses kommen auf die Wiki Seite, dass man sie Kontaktiern kann

Wenn der HoPo Ausschuss sich zwischen den Tagungen zu bestimmten Themen trifft, wird das über Telegramm, WhatsApp,Mailingliste etc. kommuniziert

Ende

Beginn: 14:15 Uhr
Ende: 17:01 Uhr
Der AK sollte auf weiteren Tagungen besprochen werden.