Hochschulpolitik

97. BuFaTa an der HAW Hamburg
Datum	Beginn	Ende	Sitzungsleitung	Protokollierung
30.10.2025	10:30	12:45	Dominik S (TH Mannheim)	alle
01.11.2025	11:00	13:03	Dominik S (TH Mannheim), Lotte (HS Bremen)	alle

Anwesende HoPo1: Annerieke (TU Ilmenau),Tung (FAU), Thomas (FAU),Karla (TU Dresden), Viet (HS Hannover), Dominik (HS Koblenz), Daniel (HS Koblenz), Paul(KIT), Dominik S(TH Mannheim), Philipp (HS München), Peter (HS München), Simon (RPTU)

Anwesende HoPo2: Pascal (TUM), Vincent (TU Dresden), Karla (TU Dresden), Richard (TU Dresden),Levi (TU Dresden), Lotte (HS Bremen), Gleb (CAU Kiel), Dominik (THMA/TUDa Alumnus), Manuel (Uni Stuttgart), Emma (HS Koblenz), Daniel (HS Koblenz), Katharina (HS München), Annerieke (TU Ilmenau)

Einführung

Zu Beginn Diskussion über Vorgehensweise. Was will der AK eigentlich machen?

Arbeitspakete

Anerkennung ausländischer Studienleistungen:

Wir möchten verhindern, dass Studierende mit nicht ausreichender Vorbildung nach Deutschland kommen und dann hier herausgeprüft werden, weil diese Vorbildung nicht ausreicht. Die Studierenden sollen davor geschützt werden hier ihre Lebenszeit zu verschwenden.

Deutschkenntnisse sind oft nicht ausreichend, obwohl die Zertifikate z.B. B Level ausweisen.

Studiengebüren (NRW, TUM/Bayern (?))

Resolution anderer Tagungen

Zapf

https://zapfev.de/resolutionen/sose25/Hochschulgesetze/Resolution_Mitbestimmung_ohne_uns.pdf

Andere Studierendenschaften dazu warnen, dass es nicht bei denen auch passiert.

https://zapfev.de/resolutionen/sose25/Verbotsverfahren/Resolution_Verbotsverfahren_AfD.pdf

Schutz der Demokratie

FaTaMa

Für mehr Demokratie und Weltoffenheit und die Verteidigung der Arbeitsfähigkeit der Fachschaften

schön geschrieben sehr FaTaMa bezogen eventuell im Stil eigenen Text mit Unterstützungsbekundung

Forderung einer Veröffentlichungspflicht der Qualitätsberichte systemakkreditierter Hochschulen

Name ziemlich selbsterklärend

Mittelkürzungen an Hochschulen - eine Katastrophe für die Deutsche Bildung!

sehr ähnlich AK Bundespolitische Lage

KaWuM

Recht auf Bildung im Kriegsgebiet

Vorschlag wurde entworfen

Einige Hochschulen in D haben Programme für Studis in Kriegsgebieten in denen ihnen Materialien und Studienplätze gegeben wird.

Resolutionen von Zapf „Verbotsverfahren für sogenannte AfD“ und „Wiederaufbau und Erhalt von palästinensichen Wissenschaft und Kultur“ wird nicht unterstützt

mit eigener Resolution diese Themen ansprechen

KIF

Kürzungen in der Hochschulfinanzierung (Entwurf)

https://wiki.kif.rocks/wiki/KIF530:Resolutionsentw%C3%BCrfe/K%C3%BCrzungen_im_Hochschulbetrieb

Fordern die Landesministerien der deutschen Bundesländer dazu auf, nicht an der Bildung zu sparen und nötige Gelder für die Bildungssektoren der jeweiligen Bundesländer bereitzustellen

schließen sich vorhandenen Stellungnahmen zur Kürzungspolitik der GEW und fzs an

Ordnungsrecht (Entwurf)

https://wiki.kif.rocks/wiki/KIF530:Resolutionsentw%C3%BCrfe/Ordnungsrecht

Fordern,dass Hochschulen dieses nicht dazu missbrauchen, politisches Engagement, Aktivitäten oder Proteste von Studierenden zu unterdrücken oder zu bestrafen.

Durchsetzung nicht als Ersatz für Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung, Gewalt und ähnliche Übergriffe

Stattdessen präventive Maßnahmen durchführen

Ideen für das weitere Arbeiten

„Resolution zur Unterstützung von Studierenden in Kriegsgebieten“

von KaWuM nicht beschlossen worden, trotzdem relevant, verteilen an Teilnehmer wird eventuell nächste Woche überarbeitet

Meinungsbild im Plenum Unterstützungstext

Für mehr Demokratie und Weltoffenheit und die Verteidigung der Arbeitsfähigkeit der Fachschaften

https://zapfev.de/resolutionen/sose25/Verbotsverfahren/Resolution_Verbotsverfahren_AfD.pdf

Interessensvertretung für HiWis verpflichtend

Studiengebüren Ausländischer Studierender: Meinungsbild erfragen

Brief an den Fakultätentag (unterschrieben vom GS) über die bessere Prüfung der Vorraussetzungen ausländischer Studierender:

Verkleinerung des Bürokratischen Aufwands

Schutz der Studierenden vor Überforderung durch das Master-Studiums aufgrund von Defiziten

Ideen von Pol. Pos. Ausschuss

https://wiki.kif.rocks/wiki/KIF520:Resolutionen/Geb%C3%A4udeverfall_entgegenwirken Gebäudeverfall entgegenwirken

https://zapfev.de/resolutionen/sose25/Verwaltungsgebuehren/Resolution_Verwaltungsgebuehren_an_Hochschulen.pdf

https://wiki.kif.rocks/wiki/KIF530:Resolutionsentw%C3%BCrfe/Ordnungsrecht

Zwischenplenum

Anschluss an einer Resolution: Der Anschluss an einer Resolution erfolgt immer vollständig. Es schwächt eine Resolution ungemein, wenn man zu jedem Thema als Tagung noch einmal extra eine Stellungnahme schreibt und veröffentlicht.

Anschluss an die Resolution der KIF520 - Gebäudeverfall entgegenwirken (Link):

Wir würden uns der Resolution anschließen

Gründe:

Lehre funktioniert nur in unbeschädigten Gebäuden

Anschluss an die Resolution der KIF530 - Kürzungen im Hochschulbetrieb (Link):

Wir würden uns der Resolution anschließen

Gründe:

Die Kürzungen im Hochschulbetrieb gefährdet die Qualität der Lehre/Bildung

Die Kürzungen steigern die soziale Ungerechtigkeit

Anschluss an die Resolution der ZaPF „Verwaltungsgebüren an Hochschulen“ (Link):

Wir würden uns der Resolution anschließen

Gründe:

Länder sollen ihre Finanzierungslücken nicht zulasten Studierender schließen

Diese Gebühren steigern wieder die soz. Ungerechtigkeit

Anschluss an die Resolution der KIF530 - US Abhängigkeiten reduzieren (Link):

Wir würden uns der Resolution anschließen

Gründe:

Verwendung von Diensten, die ausschließlich von US-Unternehmen angeboten werden, machen Bildungseinrichtungen von der Sanktionspolitik der US-amerikanischen Regierung abhängig

Die Meinungsbilder hier dienen der Planung weiterer Arbeiten des HoPo AK, HoPo-Ausschuss.

Meinungsbild: Studiengebüren ausländischer Studierender

Gründe:

Wir wissen, dass die BuFaTa die letzte Zeit kritisch gegenüber Studiengebühren war und würden dieses Thema deshalb gerne bearbeiten, wenn die Tagung die Arbeit befürworten würde.

Meinungsbild: Interessensvertretung für HiWis verpflichtend

Gründe:

Die Studierenden sind aktuell in den Organen der Arbeitnehmervertretung nur über die Personalräte vertreten. Die besonderen Bedürfnisse Studierender sind unserer Meinung nach so nicht adäquat abgebildet.

Meinungsbild: Brief an den Fakultätentag und den Fachbereichstag über die bessere Prüfung der Vorraussetzungen ausländischer Studierender:

Verkleinerung des Bürokratischen Aufwands

Schutz der Studierenden vor Überforderung durch das Master-Studiums aufgrund von Defiziten

Ein Mandat bedeutet einer Person die Erlaubnis zum selbsttätigen Handeln im Sinne des Mandats zu geben. Die Tagung spricht mit ihrem Mandat das Vertrauen aus.

Mandat: Resolution zur Unterstützung von Studierenden in Kriegsgebieten

Gründe:

Die KaWuM möchte eine Resolution zur Unterstützung Studierender in Kriegsgebieten verabschieden. Diese Resolution soll in der nächsten KaWuM beschlossen werden. Daher würden wir unseren Generalsekretär mit einem Mandat ausstatten, dass wir uns als BuFaTa ET, solange es keine größeren inhaltlichen Änderungen gibt, dieser Resolution anschließen würden. Hier ist ein Link, welcher zur Wiki Seite der KaWuM führt, auf der der aktuelle Stand der Resolution steht.

Info: https://zapfev.de/resolutionen/sose25/Verbotsverfahren/Resolution_Verbotsverfahren_AfD.pdf

Gründe:

Wir hatten uns gedacht, dass das interessant sein könnte, aber sehen auch, dass diese Resolution aus verschiedenen Gründen kritisch gesehen werden können - Der Abschluss einer Stellungnahme könnte aber unsere Förderung behindern, daher keine Abstimmung

Arbeitspakete

1. Resolution: Vertretung studentsicher Arbeitskräfte in den Gremien der Arbeitnehmervertretung:

gibt es bei anderen Tagungen Resolutionen in den letzten 1-3 Jahren

Neuaufsetzung einer Resolution (Ausarbeitung bis zur nächsten Tagung)

2. Resolution: Bessere Prüfung der Vorraussetzungen ausländischer Studierender

gibt es bei anderen Tagungen Resolutionen in den letzten 1-3 Jahren

Info Bessere Prüfung der Vorraussetzungen ausländischer Studierender: Es gibt einen Beschluss der ZAB (Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen), den Bachelor einiger außer-europäischer Länder runterzustufen. Dies betrifft aber nur internationale Master Bewerber. „Most four-year bachelor's degrees from countries such as India, Bangladesh or Pakistan are regarded as equivalent to a German bachelor's degree with 180 ECTS. This classification is based on official regulations issued by the Central Office for Foreign Education (ZAB).“ (Quelle: https://www.hs-bremen.de/en/study/degree-programme/electronics-engineering-msc/)

Anabin Datenbank: https://anabin.kmk.org/db/hochschulabschluesse

Erarbeitung Arbeitspaket 1

August 2022: KIF505:Resolutionen/Personalvertretung studentischer Beschäftigter

Juli 5, 2023: KSS: Her mit den studentischen Personalräten

Stand 2022: verdi: Mitbestimmungsrechte von studentischen Beschäftigen an Hochschulen - Gesetze in verschiedenen Bundesländern

07. April 2021: GEW-Brandenburg (Gewerkschaft): Forderung Personalvertretung studentischer Beschäftigter

Begründung laut GEW: Bei einer Regelstudienzeit von meist 3 bzw. 2 Jahren und durchschnittlichen Vertragslaufzeiten studentischer Beschäftigter von unter 5 Monaten sind Amtsperioden von vier Jahren ein massiver Ausschlussgrund für studentische Selbstvertretung.

Forderung laut GEW: § 14 – Wählbarkeit Studentische Beschäftigte sind wählbar, wenn sie zu einem noch zu bestimmenden Stichtag vor der Wahl, z.B. 6 Wochen vor dem letzten Wahltermin, in einem Beschäftigungsverhältnis zu ihrer Hochschule stehen. Das Beschäftigungsverhältnis ist um die Länge der studentischen Legislaturperiode zu verlängern.

§ 26 – Regelmäßige Amtszeit Die Amtszeit der Studentischen Beschäftigten beträgt ein Jahr.

Fazit

Es wird im Endplenum die Resolution der KIF505 Resolutionen/Personalvertretung studentischer Beschäftigter vorgestellt. Hier könnte sich angeschlossen werden. Ausgehend von dem Schreibern der GEW-Brandenburg könnte man sich gedanken zur ausgestaltung der beteiligung studierender in Personalräten machen.

Beschlussvorlage:

die BuFaTa ET schließt sich der Resolution der KIF50,5 aus folgenden gründen an:

siehe Links GEW und verdi.

Erarbeitung Arbeitspaket 2

ZaPf Oktober 23: https://zapfev.de/resolutionen/wise23/International/Resolution_zur_Situation_internationaler_Studierender.pdf

befasst sich grundlegend mit verspäteten Visum für Studenten und zusätzlicher Belastung mit zu hoher Sperrkontosumme und langer Vorhaltezeit

auch vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kritisiert, dass zuerst Prüfung von ausländischen Schulabschluss um ihn als „Hochschulberechtigt“ anzuerkennen zu lange dauert (z.B. über das DAAD)

generell gilt trotzdem Hochschulen für die Zulassung internationaler Studierender selbst verantwortlich

https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/EMN/Studien/wp85-internationale-studierende.pdf?__blob=publicationFile&v=20

Zahlen zur Abbruchquote, Erläuterung von Problemen ausländischer Studierender: https://itb-academic-tests.org/2024/06/19/studienerfolg-von-auslaendischen-studierenden-verbessern/

Wenn Lücken bei der Bewerbung entdeckt werden, wie können diese beseitigt werden?

(freiwillige) Auflagen?

Kategorische Ablehnung aller Bewerbungen mit Mängel führt zu verschenktem Potenzial

„Successful study and career paths for international students in Germany – basic principles and framework conditions“

Nicht alles relvant für unser Problem, aber es gibt Anhaltspunkte.

zu finden unter: https://www.hrk.de/resolutions-publications/resolutions/beschluss/detail/successful-study-and-career-paths-for-international-students-in-germany-basic-principles-and-frame/

Transparenz in der Prüfung der fachlichen Eignung:

was heißt das konkret? Punkteverfahren, ….

Beispiel aus Stuttgart:

1. Verfahrens zur Feststellung der fachlichen Eignung:

1.1 Der Zulassungsausschuss bewertet die nachgewiesenen fachspezifischen Kompetenzen und die bisher erbrachten Prüfungsleistungen auf einer Skala von 0 bis 120 Punkten.

1.2 Für den Nachweis der fachspezifischen Kompetenzen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 vergibt der Zulassungsausschuss 0 bis 80 Punkte.

1.3 Für jede Zehntelnote, die der Bachelorabschluss besser als 3,0 ist, erhält die Bewerberin/der Bewerber zwei Punkte. Die Maximalpunktzahl beträgt 40 Punkte.

1.4 Die Punkte aus Nr. 1.2 und 1.3 werden addiert. Bewerberinnen/Bewerber, die mindestens 76 Punkte erreichen, sind für den Studiengang fachlich geeignet. Bewerberinnen/Bewerber, die weniger als 76 Punkte erreichen, sind für den Studiengang fachlich nicht geeignet und können dementsprechend für den Studiengang nicht zugelassen werden.

Fazit zu Arbeitspaket 2

Bisherige Resoluitonen: Vereinfachter/Beschleunigter Bewerbungsprozess gewünscht — (wie) ist das kombinierbar mit unser Forderung nach einer besseren Prüfung der Zugangsvoraussetzungen?

Stichproben an unseren Unis zeigen, dass fachliche Zulassungsvoraussetzungen teils schwer zu finden und/oder schwammig formuliert sind.

Rechtsgültige Dokumente sind meistens auf Deutsch, eine nicht-bindende Übersetzung ins Englische ist nicht immer vorhanden

Idee: Arbeitsauftrag an den HoPo Ausschuss das ganze grob auszuformulieren und konkretisieren, um das ganze in Aachen vorzustellen

Brief an Fakultätentag, Schwerpunkt auf höhere/stärkere Zulassungsvoraussetzungen aber mit einem kleinen Punkt auf transparente Zulassungsvorrausetzungen. Für die Zulassungsvorausetzungstransparenz muss wahrscheinlich aber etwas weiter recherchiert werden, wir haben nur Stichprobenartig gearbeitet

Ziel des Briefs:

Beobachtung: Zahlen zeigen, dass die Abbruchquoten ausländischer Studierender signifikant höher ist. Zudem geht dies für einige (nicht alle!) mit einem hohen finnanziellen Risiko ein her, was den Erfolgsdruck steigert.

Pimärer Fokus soll dabei auf einer Steigerung der Absolventenzahlen unter ausländischen Studierenden liegen, damit deren finanzielles Investment risikofreier ist

Master: Der Bewerbungsprozess soll die Voraussetzungen für ein Studium in Deutschland (betrifft hautpsächlich internationele Masterprogramme) nicht unnötig erhöhen, aber die Anforderungen des Masters korrekt abbilden

Ende

1.Beginn: 10:30 Uhr
1.Ende: 12:45 Uhr
2.Beginn: 11:00 Uhr
2.Ende: 13:03 Uhr
Der AK ist nicht fertig. Info für den nächsten AK: Der KA begrüßt die Erteilung von Mandaten, weil eine Entscheidung leichter zu treffen ist, wenn ein Meinungsbild und ggf. Abstimmungsempfehlungen von der letzten BuFaTa-Tagung eingeholt wurde. Somit wird die Arbeit des KA erleichtert und die Interessen der Mitglieder möglichst gut widergespiegelt.