93. BuFaTa an der Hochschule München/TU München
Datum	Beginn	Ende	Sitzungsleitung	Protokollierung
28.10.2023	13:40	15:50	David Spreckels (HAW)	Alle

Anwesende: Dominik Stolte (HS Mannheim), Roald Schuh (Uni Ulm), Alyssa Blümel (FH Dortmund), Annerieke Janssen (TU Ilmenau), Dustin Wiese (TU Ilmenau), Svea Fischer (TU Ilmenau), Anna Klyushina (TU Darmstadt), Armin Stegner (TU Dresden), David Spreckels (HAW Hamburg), Peter Gu (KIT), Leo Dukek (HAW Hamburg), Mona Dirmaier (TH Ingolstadt), Lars Luchterhandt (Uni Paderborn), Max (KIT), Jan (FAU), Robert (TU Dresden), Jan E. Bachhausen (Bergische Universität Wuppertal)

Einführung

Themen für den HoPo:

Teilnahme an den Hochschulwahlen

Eher Thema für anderen AK mit Leitfaden

Kostenloser Zugang zu VDE Richtlinien für alle Studierende

aktuell fehlender Überblick

Vorschlag: erst Sammel-AK und später eine Stellungnahme dazu

Stellungnahme zu den Studiengebühren für EU Ausländer

Stellungnahme zu den Semestertickets

Subventionierung des 49 € Tickets

Weiterfinanzierung des Tickets

Stellungnahme Ausbau des Schienenpersonennahverkehr

Themen für die engere Auswahl

Kostenloser Zugang zu VDE Richtlinien für alle Studierende

Stellungnahme zu den Semestertickets - 49 €

Links zu Stellungnahmen:

https://wiki.bufata-et.de/organe/hochschulpolitikausschuss/start

Stellungnahme Finanzierung des - 49 € Tickets

Uni Paderborn (NRW)

Upgrade auf 49 € möglich (9,38 € monatlich)

237€ pro Semester für Semesterticket & NRW-Ticket (348€ Semesterbeitrag)

Aktuell nur Übergangslösung

FH Dortmund (NRW)

Upgrade auf 49 € möglich (12,33 € monatlich)

Semesterticket gekündigt zum WS 24/25

VRR will Preise zum SS 24 um 9,4 % erhöhen

220 € pro Semester für das Semesterticket (343 € Semesterbeitrag)

Ein Deutschlandticket anstatt des NRW Tickets würde Nachteile bedeuten (da Mitnahmeregelungen verloren gehen)

Grund für die Mitarbeit der FH ist, dass die Studierenden in NRW in absehbarer Zeit bald gar kein Ticket haben, wenn keine neue Lösung gefunden wird

Uni Ulm (BaWü)

BW Ticket - 1 €/tag Ticket nur für BaWü, wird halbjährlich ausgestellt, aber nur bis 27-jährige

Solidarbeitrag wird an den Verkehrsverbund gezahlt. Dieser Beitrag wird im BW Ticket eingerechnet und vergünstig es um 32 € im Semester auf etwa 150€ im Semester

Eine Kündigung des Semestertickets wird aktuell in Erwägung gezogen.

Semesterticket seit Erhöhung ca. 160€/Semester

HS Mannheim (BaWü)

es steht im Raum, dass das Semesterticket gekündigt wird

Semesterticket liegt bei 170€ pro Semester

Wird über einen Solidarbeitrag querfinanziert

TU Darmstadt (RMV / Hessen)

Upgrade auf 49€-Ticket für 26€ pro Monat möglich

ohne Zuschuss → nur Differenz zum Semesterticket draufzahlen

jedes Semester muss Abo verlängert werden

135€ für das Semesterticket (295€ Semesterbeitrag)

TU Ilmenau (Thüringen)

50 € Des Semesterbeitrags sind für des Semesterticket vorgesehen

Die Möglichkeiten des Semestertickets sind begrenzt, da nicht alle ÖPNV Angebote im Ticket enthalten sind

Upgrade des Semestertickets auf 49 € Ticket möglich für ~41€ im Monat (Differenz zwischen Semesterticket und 49€-Ticket)

Diskussion: Aktueller Stand Bund/Länder D-Ticket

Artikel der RND : https://www.rnd.de/politik/deutschlandticket-warum-bund-und-laender-weiter-ueber-die-finanzierung-streiten-RW5Q6BO4HBDCNNOUTK3ECA4WR4.html

Bund und Länder wollen jeweils 1.5 G€/a Für die Umsetzung bezahlen

Bedarf 6.4 G€ für die Finanzierung für 2 Jahre

Aktuelle Finanzierungslücke: 400 M€ - 6.25%, die der Bund nachzahlen müsste

Der Bund soll aktuell Mehrkosten nachschießen und möchte die Nachschusspficht nicht mehr übernehmen

Bundesverkehrsministerium:

Die Verkehrsverbünde sollen effizienter werden

Konkurrenzprodukte sollen abgeschafft werden

Verkehrsverbünde sollen zusammengelegt werden

Laut Bundesverkehrsministerium ist die Finanzierung für 2023 gesichert

Evaluierung der Länder steht noch aus

Artikel der ARD:

Wenn sich Bund und Länder nicht einigen läuft das Ticket bis zum Ende des Jahres ab

Regierungspressekonferenz 04.10.23: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungspressekonferenz-vom-4-oktober-2023-2227556

Förderung des Tickets bis 2025 mit 1.5 G€/a von Bund zugesagt

Ziel des Bundes ist, dass die Finanzierung final durch die Länder übernommen wird

Artikel Greenpeace:

Die Länder sind bereit sich hälftig an den 400 M€ der Finanzierungslücke zu beteiligen

Verkehrsministerium lehnt eine Beteiligung derzeit ab

Greenpeace vergleicht die fehlende Summe mit aktuellen Infrastrukturprojekten: 0.9 km der A26 kosten so viel wie die Finanzierungslücke

Diskussion: Stand anderer Fachschaftentagungen - D-Ticket

Dieses Thema wird (vermutlich) in anderen Tagungen behandelt

Zapf tagt auch in diesen Tagen

Psyfako, KIF und KaWuM tagen im November

FZS hat eine Arbeitsgruppe zu dem Thema

Zusammenfassung des Splitter-AK „D-Ticket“

Die BuFaTa-ET wünscht sich die Fortführung des D-Tickets

Wir fordern, dass die Kosten des D-Tickets nachhaltig geregelt sind

Wir wünschen uns einen vorhersagbaren Preis für die nächsten Jahre, der sozialverträglich bleiben soll

Das D-Ticket kann mehrere Semestertickets ablösen und das System vereinfachen

Stellungnahme Studiengebühren für EU-Ausländer

Bildung sollte frei für alle sein

Manche Unis begründen Gebühren mit mehr Aufwand

10.000 EU-Ausland Studierende in Baden-Württemberg

ohnehin schon große finanzielle Hürde des Auslandsstudiums (VISA, Aufenhaltstitel, Behörden, Unterkunft)

Statistik: Ein Drittel der internationalen Studierenden bleibt langfristig in Deutschland - Statistisches Bundesamt

https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/10/PD22_435_12.html –> Bildungsausgaben werden also eigentlich wieder eingezahlt

Qualität des Studiums für nicht EU-Bürger auch wichtig: alle Dokumente auch auf Englisch, Unterstützung Praktika z.B. auch im Ausland (da in Deutschland bei geringen deutsch-Kenntnissen teils Problem)

Fachkräftemangel

1500€ pro Semester (Uni Stuttgart)

auf der Grundlage des Landeshochschulgebührengesetzes (LHGebG) gibt es für nicht EU-Studenten einen Eigenbeitrag von 1.500 Euro pro Semester im Bundesland Baden-Württemberg

2/3 der Nicht-EU-Ausland Studierende kommen aus Entwicklungsländern

Baden-Württemberg das einzige Bundesland, was diese Gebühren noch auf Landesebene hat. https://www.deab.de/fileadmin/user_upload/downloads/publikationen/deab_2016_stellungnahme_studiengebuehren.pdf

(Was waren Arumente um Studiengebühren für nicht EU zu erhöhen?

„Die Differenzierung zwischen EU und Nicht-EU liegt zunächst mal darin, dass EU-Bürger und Bildungsinländer gleich zu behandeln sind, aber das Thema internationale Studierende produziert nun mal einen besonderen Aufwand. Wir wollen, dass sie erfolgreich studieren, wir haben besonders hohe Abbrecherzahlen und Quoten für diese Gruppe und halten es deswegen für notwendig, mehr zu unternehmen, damit Weltoffenheit auch Erfolgsorientierung an unseren Hochschulen bedeutet.“

„…wir wollen, dass die Leute zu uns kommen, weil hier Qualität geboten wird und gute Atmosphäre und nicht, weil es hier billig ist.“

aus: Gebühren für ausländische Studierende - „Internationalisierung kostet richtig Geld“ (deutschlandfunk.de)

„Mit Einführung der Gebühren für internationale Studierende werden Möglichkeiten für den Erlass bzw. Stipendienprogramme geschaffen, um den Zugang zum Studium sozialverträglich zu gestalten.“ (https://www.tf.fau.de/2023/09/forschungsnews/tum-studiengebuehren-fuer-internationale-studierende-aus-drittstaaten/)

Forderungen

Abschaffung der Studiengebühren für EU-Ausländer

Links zum Overleaf Studentischer Lernraum: https://tex.zih.tu-dresden.de/7945314825pfnwzzcqvqfc Steigende Preise: https://tex.zih.tu-dresden.de/9255615123cftdvnsbcrsn Semesterticket: https://tex.zih.tu-dresden.de/3882569732qymwhmfxrnfg Freie Software an Hochschulen: https://tex.zih.tu-dresden.de/2653477456htvbtztxbwwr

Ende

Beginn: 13:40 Uhr
Ende: TODO Uhr
Der AK stellt eine Grundlage für eine Stellungnahme durch den HoPo