Leitfaden für rechtliche Konflikte mit Hochschulen

0. Übersicht über aktuelle Vorgänge

Allgemeine Eskalationsstufen

Probleme rund um Prüfungen

Benachteiligung von Studierenden

Gremienkonflikte

Modalitäten der Lehrveranstaltungen

1. Allgemeine Eskalationsstufen

Eskalationsstufen (in jedem Kapitel sollte ein Ansprechpartner definiert werden):

Mit Konfliktpartei in Kontakt treten, mit FSR in Kontakt treten

evtl. Anträge stellen

weitere Gremien/Ansprechpartner einschalten

Problem an höhere Stellen in der Fakultät tragen (Bsp. Fakultätsrat)

sich um Rechtsbeistand bemühen

Druck von Außen ausüben (über Presse/Offene Briefe/Demo etc.)

2. Probleme rund um Prüfungen

Vor der Prüfung (dem Prüfungszeitraum):

Anmeldung, Rücktritt, Wiederholungsprüfungen ist in Prüfungsordnung geregelt

Beurlaubung: in Prüfungsordnung geregelt

Nachteilsausgleich: vor der Prüfungsphase angeben

Anerkennung von erbrachten Leistungen

In Lissabon-Konvention geregelt

Hochschule muss beweisen, dass Unterschiede in den Modulen sind

Während der Prüfung:

Prüfling muss sich identifizieren können (je nach Hochschule Studien-/Personalausweis)

Besucher sollten in PO geregelt sein, gutes Mittel bei „fragwürdigen“ Prüfern oder Nervosität

Prüfungsprotokoll (Grundlage für Notengebung, Wiederspruch) in PO ausgeführt

Rücktritt in der Prüfung (wenn du währenddessen krank wirst kann abgebrohen werden, dann Rücktritt mit Attest)

Prüfung kann angezweifelt werden, wenn Dinge behandelt werden, die nicht in den Vorlesungsunterlagen vorkommen (oder im Modulhandbuch als Lernziel genannt ist)

Hilfsmittel, Prüfungsdauer muss vor der Prüfung eindeutig bekannt sein (Aussagen im Modulhandbuch verbindlich)

Prüfungsform und der Prüfungstermin müssen zu bestimmten Termin feststehen (etwa zur Anmeldung)

Nach der Prüfung:

Es muss die Möglichkeit zur Einsicht geben, auch immer Recht auf nachträglichen Termin

Man darf Kopien der Unterlagen anfertigen (EuGH Gerichtsurteil zum Fall Peter Nowak vor der DSGVO, aber mit Verweis auf den kommenden Art. 15 der EU-DSGVO)

Eigene Unterlagen dürfen mit in die Einsicht genommen werden (PO, Recht auf Akteneinsicht?)

Widerspruchs-Fristen:

Prüfungen: 1 Jahr

Exmatrikulation: 4 Wochen

Eskalationsstufen:

Mit Dozenten/Übungsleiter in Kontakt treten, mit FSR in Kontakt treten

evtl. Anträge stellen

weitere Gremien/Ansprechpartner einschalten

Problem an höhere Stellen in der Fakultät tragen

sich um Rechtsbeistand bemühen

Druck von Außen ausüben über Presse/Offene Briefe/Demo etc.

3. Benachteiligung von Studierenden

Ansprechpartner:

Gleichstellungsbeauftragte von Studierendenschaft, Hochschule

Fachschaftsräte

Nachteilsausgleich

„statistisch haben ca. 40% aller Studierenden Anrecht auf einen Nachteilsausgleich“

Anleitung unter: https://www.studentenwerke.de/de/content/nachteilsausgleich-antragsverfahren-und-nachweise

Rechtliche Grundlage: https://www.studentenwerke.de/de/content/nachteilsausgleiche-gesetzliche-verankerung

Gleichstellung & Diskriminierung

Vorfälle dokumentieren und an Ansprechpartner weiterleiten

Wenn erwünscht kann Mediationsgespräch sinnvoll sein

im Fall von Ausländer-Diskriminierung Ausländerbehörde einschalten

Studiengebühren für EU-Ausländer…

Rechtsberatung der Universität, Ausgang ungewiss

kein Konflikt mit der Hochschule selbst

4. Gremien

zB Änderung der Prüfungsordnung zum Nachteil der Studierenden Raumnutzung

5. Modalitäten der Lehrveranstaltungen

keine Unterlagen verfügbar Vorlesung schlecht Vorlesung findet nicht statt