Protokoll

BuFaTa SoSe20
Anwesend: Stefan (TU Ilmenau), Erik (Externer der TU Ilmenau), Charlotte (KIT), Jonas (Uni Stuttgart), Miriam (HTW Berlin)
Leitung des AK: Stefan (TU Ilmenau)
Protokoll: Charlotte, Jonas

Einführung

Ziel des AK ist die Erarbeitung eines HowTo für den Umgang mit rechtlichen Konflikten mit der eigenen Hochschule. Hierbei sollen die einzelnen „Eskalationsstufen“ in einem Konflikt ausgearbeitet und für unterschiedliche Probleme Lösungsansätze gefunden werden.

Struktur

Kontrolle des Protokolls der 84. BuFaTa ET in Karlsruhe

Zunächst wäre eine kurze Austauschphase Teilnehmer über aktuelle Fälle von Vorteil, um sich einen Überblick über Probleme und Lösungsstrategien zu verschaffen.

Erstellung des HowTo

Welche Struktur soll der Leitfaden besitzen?

Eintragung der bekannten Probleme nach besten Wissen und Gewissen

Ziel sollte die Erstellung einer vernünftigen Basis des HowTo bestehen, die auf weiteren Tagungen (unter anderem mit der Hilfe von Rechtsexperten) weiter verbessert werden kann.

Fälle der Universitäten

TU Ilmenau

In 2. Wiederholungsprüfung durchgefallen

Suche nach Schlupflöchern in der Prüfungsordnung (wurden keine gefunden bzw. nicht ausreichend)

Betroffener hat sich rechtlichen Beistand gesucht, seitdem kein Fortschritt (nach Kenntnisstand)

Angebliche Plagiate in der Masterarbeit

Satz umstellen reicht nicht um ein Zitat zu vermeiden ;)

Vorwürfe am Tag vor der Verteidigung, Fall wird noch aktuell behandelt

KIT

Hausordnung im uni-eigenen Fitnessstudio für Frauen und Männer ungleich durchgesetzt

Mediation mit Gleichstellungsreferat des Asta, der Gleichstellungsbeauftragten des KITs ect…

Änderung der Hausordnung

letztendlich hat sich bei der Durchsetzung der Trainer aber nichts geändert

Klage gegen Studiengebühren für EU-Ausländer

Hier nicht unbedingt relevant, da Klage gegen das Land

Uni Stuttgart

Ich hatte bisher (zum Glück) noch nicht viel mit rechtlichen Konflikten zu tun…

HTW Berlin

Konflikte mit 2. Wiederholungsprüfung

Gremien: Streit um Räumlichkeiten, die die Hochschule für sich beanspruchen möchte

Rämichkeiten bisher als Sitzungssaal für Studierendenschaft

Aktuelles: Corona-Problematik

Prüfende können Lehrformen selbst festlegen (Ilmenau)

Verlängerung der Abgabezeiten für Abschlussarbeiten und Belege (TU Ilmenau)

Nachholprüfungen können während der Vorlesungszeit unter Einverständnis von Prüfungsamt, Lehrenden und Studierenden erfolgen, auch hier wurden Prüfungen kurzfristig angekündigt (TU Ilmenau)

Müssen Studiengebühren bezahlt werden, auch wenn nicht alle Prüfungen abgelegt werden können? (KIT)

Können alle Prüfungen nachgeholt werden/ gibt es geng Plätze, sodass alle Studierende die Prüfung ablegen können? (KIT)

Unter Konsens von Prüfer und Prüfling können mündlihe Prüfungen online abgehalten werden (KIT)

Block in dem Prüfungen nachgeholt werden konnten (Uni Stuttgart)

Prüfungen wurden sehr kurzfristig angekündigt (eine Woche zuvor (HTW Berlin))

Struktur des HowTo

Nach Arbeitsbereichen aufgeteilt oder nach Anfangsstation

Mindmap zu „Probleme“:

Gremien

Änderung der Prüfungsordnung zum Nachteil der Studierenden

Raumnutzung

Durchführung Lehre

Keine Unterlagen verfügbar

Vorlesung schlecht

Vorlesung findet nicht Statt (Dozent macht es nicht)

Einsichten Klausuren

Einsicht in Klausur ohne eigene Unterlagen

Nach offiziellem Einsicht Termin keine Einsicht gewähren

Benachteiligung von Studierenden

Nachteilsausgleich

Gleichstellung

Studiengebühren für EU-Ausländer…

Prüfungsdurchführung

Hilfsmittel unklar

unterschliedliche Hinweise in unterschiedlichen Räumen

Prüfungsanspruch verloren

3. Wiederholungsprüfung

Prüfungsleistung anrechnen

Vorwurf Täuschungsversuch, Plagiat

Prüfungen

Vor der Prüfung (dem Prüfungszeitraum)

Anerkennung von erbrachten Leistungen

In Lissabon-Konvention geregelt

Hochschule muss bescheisen, dass Unterschiede in den Modulen sind

Nachteilsausgleich: vor der Prüfungsphase angeben

Beurlaubung: in Prüfungsordnung geregelt

Anmeldung, Rücktritt, Wiederholungsprüfungen ist in Prüfungsordnung geregelt

Eskalationsstufen (allgemein lassen und in jedem Kapitel Ansprechpartner definieren):

Mit Dozenten/Übungsleiter in Kontakt treten, mit FSr in Kontakt treten

evtl. Anträge stellen

weitere Gremien/Ansprechpartner einschalten

Problem an höhere Stellen in der Fakultät tragen

sich um Rechtsbeistand bemühen

Druck von Außen ausüben über Presse/Offene Briefe/Demo etc

Während der Prüfung

Prüfling muss sich identifizieren können (je nach Hochschule Studiausweis/Perso…)

Besucher sollten in PO geregelt sein, gutes Mittel bei „fragwürdigen“ Prüfern oder Nervosität

Prüfungsprotokoll (Grundlage für Notengebung, Wiederspruch) in PO ausgeführt

Rücktritt in der Prüfung (wenn du währenddessen krank wirst kann abgebrohen werden, dann Rücktritt mit Attest)

Prüfung kann angezweifelt werden, wenn Dinge behandelt werden, die nicht in den Vorlesungsunterlagen vorkommen (oder im Modulhandbuch als Lernziel genannt ist)

Hilfsmittel, Prüfungsdauer muss vor der Prüfung eindeutig bekannt sein (Aussagen im Modulhandbuch verbindlich)

Prüfungsform und der Prüfungstermin müssen zu bestimmten Termin feststehen (etwa zur Anmeldung)

Nach der Prüfung

Es muss die Möglichkeit zur Einsicht geben, auch immer Recht auf nachträglichen Termin

Man darf Kopien der Unterlagen anfertigen (EuGH Gerichtsurteil zum Fall Peter Nowak vor der DSGVO, aber mit Verweis auf den kommenden Art. 15 der EU-DSGVO)

Eigene Unterlagen dürfen mit in die Einsicht genommen werden (PO, Recht auf Akteneinsicht?)

Widerspruch-Fristen

Prüfungen: 1 Jahr

Exmatrikulation: 4 Wochen

Benachteiligung von Studierenden

Ansprechpartner:

Gleichstellungsbeauftragte von Studierendenschaft, Hochschule

Fachschaftsräte

Nachteilsausgleich

„statistisch haben ca. 40% aller Studierenden Anrecht auf einen Nachteilsausgleich“

Anleitung unter: https://www.studentenwerke.de/de/content/nachteilsausgleich-antragsverfahren-und-nachweise

Rechtliche Grundlage: https://www.studentenwerke.de/de/content/nachteilsausgleiche-gesetzliche-verankerung

Gleichstellung & Diskriminierung

Vorfälle dokumentieren und an Ansprechpartner weiterleiten

Wenn erwünscht kann Mediationsgespräch sinnvoll sein

im Fall von Ausländer-Diskriminierung Ausländerbehörde einschalten

Studiengebühren für EU-Ausländer…

Rechtsberatung der Universität, Ausgang ungewiss

kein Konflikt mit der Hochschule selbst

Eskalationsstufen - Allgemein

Eskalationsstufen (allgemein lassen und in jedem Kapitel Ansprechpartner definieren):

Mit Konfliktpartei in Kontakt treten, mit FSr in Kontakt treten

evtl. Anträge stellen

weitere Gremien/Ansprechpartner einschalten

Problem an höhere Stellen in der Fakultät tragen

sich um Rechtsbeistand bemühen

Druck von Außen ausüben über Presse/Offene Briefe/Demo etc.

Ende

Beginn: 09:04 Uhr
Ende: 11:33 Uhr
Der AK ist nicht fertig und sollte auf weiteren Tagungen besprochen werden