Bundespolitische Lage (Hochschulkürzungen)

97. BuFaTa an der HAW Hamburg
Datum	Beginn	Ende	Sitzungsleitung	Protokollierung
30.10.2025	10:36	12:27	Jan (FAU)	Seb (FH Dortmund Alumnus)

Anwesende:(18 Teilnehmer) Yannick (RPTU), Lotte (HS Bremen), Jakob (RWTH), Theo (RWTH), Liss (FH Dortmund), Luna (FH Dortmund), Vincent (FH Dortmund), Steven (FH Dortmund), Luca (FH Dortmund), Seb (FH Dortmund Alumnus), Meister Richard (TU Darmstadt Alumnus), Vincent (TU Dresden), Noel (TU Dresden), Katharina (HS München), Aldo (FAU), Jan (FAU), Jan (KIT), Lukas (KIT), Florian Strutz (Uni Rostock), Paul Schacht (Uni Rostock), Finn (KIT)

Einführung

Welche Auswirkungen haben die Kürzungen auf die Hochschulen?

Inwiefern wollen wir uns als Bundesfachschaftentagung allgemein positionieren und auch auftreten.

FH Dortmund

Kürzungen von insgesamt rund 8 Millionen durch das Land NRW, zuletzt 2 Millionen. Die TU hatte dort Kürzungen von 11 Millionen erfahren. Massive Sparmaßnahmen, aus Sicht der Studierenden und Lehrenden an der falschen Stelle. Die Verwaltung der Hochschule ist sehr groß. Bei 3 Millionen ist noch nicht klar wo die Kürzungen herkommen. Das Rektorat hat Kosten von etwa 500.000€ pro Studiengang berechnet. Die genaue Berechnungsmethode ist undurchsichtig. Demnach sollen etwa 5 Studiengänge geschlossen werden Alter Plan: drei Fachbereiche sollen zusammengelegt werden (Maschinenbau, Elektrotechnik und Informationstechnik). → Rektorat hat das zurückgezogen. Die Fachbereiche versuchen sich aktuell dagegen zu wehren.

HS Bremen/Land Bremen

Land Bremen:

Bremer Studierendenwerke sind ziemlich pleite.

Bundeshaushalt etwas aufgestockt für 2026 um Tariferhöhungen auszugleichen, damit wird vermieden (noch mehr) Stellen kürzen zu müssen.

Niedersachsen hat wohl Tariferhöhungen aber keinen erhöhten Haushalt.

Land Bremen stockt Haushaltslücken im Bereich Wissenschaft mit einem sogenannten Verwaltungskostenbeitrag auf. Dieser sollte eigentlich abgeschafft werden, wurde jetzt zum WiSe 25/26 von 50 auf 63 Euro erhöht.

Land Bremen steckt mehr Geld in Bildung aktuell, aber etwas weniger in Wissenschaft.

Hochschule Bremen:

Hochschule Bremen ist (immer noch) recht arm dran. Erstes Halbjahr 2026 wieder eine haushaltslose Zeit. Weniger als 6 Wochen Zeit um alles zu bestellen. Ende des Jahres werden alle Konten auf 0 gesetzt, keine Rücklagen dürfen gebildet werden.

„Unser Finanzsystem ist momentan nicht so aufgebaut, dass wir finanzielle belastbare Prognosen erstellen können“, wenn alles gut läuft (großes wenn), sollte 2027 die Hochschule nicht mehr pleite sein. Keine neuen Studiengänge, kaum neue Professor*Innen, eigentlich neue Professoren bis 2027 nur um Studienbedarf aufrechtzuerhalten.

TU Dresden

StuWerk muss mit kürzungen rechnen

Mensa soll sparen, bzw. Preise erhöhen

Semesterbeitrag wurde erhöht

FAU Erlangen

An der Technischen Fakultät sollen pro Jahr 5,3 Mio. € eingespart werden, es gibt noch keinen Plan wie. Großteil der Kosten (~80% des zentralen Uni-Haushalts) liegen in Personalkosten. Die anderen 20% sind Bauunterhalt. Das Budget für den Bauunterhalt ist massiv unterbewertet; Es gab einige Neubauten aber das Budget für Unterhalt wird von Bayern nicht erhöht. Die Finanzierungslücke wurde für den Moment durch einen Einzug von ~10% der Drittmittel vorerst gedeckt, dies ist aber keine langfristige Lösung und die Lehrstühle sind hart angepisst weil Sie für die Zentrale Univerwaltung blechen müssen. Die Lehrstühle mit Geld sind halt eben hauptsächlich an der technischen Fakultät angesiedelt, d.h. es geht hauptsächlich von der technischen Fakultät Geld weg. Es gibt keinen Verwaltungsbeitrag bei dem Semesterbeitrag, es wurde aber für Nicht-EU-ler 100€ Verwaltungsgebühr pro Bewerbung auf einen Studiengang eingeführt, man darf sich bei maximal 3 Studiengängen bewerben. Die Hochschulen in ganz Bayern sollen ~300 Mio. einsparen, aber keiner weiß wie. Da das zentrale Finanzsystem der Uni (die Software, danke HisInOne eG) kaputt ist, weiß keiner wie groß der Einzug der Drittmittel tatsächlich ist, dies musste von Hand ausgerechnet werden. Derzeit kommen keine neuen Professuren, weil das finanziell einfach nicht drinnen ist. Es werden möglicherweise manche Professuren nicht nachbesetzt.

KIT

Bei der Finanzierung gab es eine Nullrunde. Inflationsbedingte Lücken können weitestgehend durch Drittmittel (Bund, EU, Industie, DFG, Land, etc…) kompensiert werden. Das Land möchte allerdings langfristig ein Drittel der Nutzfläche zurück haben da diese Teilweise nur gemietet und somit teuer sind. Die Fakultät ETIT plant dies durch kluge Renovierungen und Neubauten zu kompensieren. Der Semesterbeitrag liegt aktuell bei 190,70€, davon 108,70€ ans StuWe, 12,00€ an die Studierendenschaft und 70,00€ Verwaltungskosten.

Uni Stuttgart

Massive Proteste gegen die Finanzpolitik des Landes BaWü. Das Land BaWü hat im April 2025 das Hochschulfinanzierungsvereinbarung III beschloßen. Dieses sieht eine Finanzierungssteigerung von 3,5% pro Jahr bis 2030 vor. Ein Großteil der Steigerung (3,1%) wird allerding durch die jährliche Steigerung der Gehälter durch Tarifverträge aufgefressen und stellt somit durch Inflation eine tatsächlich Kürzung der Mittel dar und keine Erhöhung.

Ausgabestopp vom Rektorat im Bezug auf Baumaßnahmen.

Der Studienbeitrag in Stuttgart beträgt aktuell 184,00€. Er setzt sich zusammen aus:

80,00€ Verwaltungskostenbeitrag

96,50€ Studienwerksbeitrag

7,50€ Beitrag Studierendenvertretung

RWTH Aachen

Langfristig müssen 15 Millionen Euro pro Jahr gespart werden. Insgesamt müssen in NRW 160 Millionen gespart werden. Kürzungen finden zunächst im Bereich der Sprachkurse und Öffnungszeiten der Bibliothek statt. Aktuell gibt es im Semesterbeitrag (aktuell 340€) keinen Verwaltungskostenbeitrag, es wird aber darüber diskutiert diesen einzuführen. Genaue Kürzungen sind ausstehend.

RPTU

Wir bemerken keine Auswirkungen von Kürzungen. Sollten Kürzungen kommen, dann sieht die finanzielle Zukunft der Uni noch schlechter aus als aktuell. Studierendenwerk ist fast Pleite. Es herrscht 30 Jahre Renovierungsrückstau. Es ist kein Geld vorhanden um Geschirrabgabe in der Mensa zu reparieren.

Fazit

Allein durch Inflation kommt es bei gleichbleibendem Budget zu einer effektiven Kürzung

Budget steigt nicht ausreichend um das auszugleichen

Wenn steigt, dann primär aufgrund tariflich festgelegter Personalkosten

Häufig kommt es auch zu absoluten Kürzungen, mit der Forderung an Hochschulen „aktiv so-und-so viele Millionen Euro einzusparen“

Bausubsanz massiv unterfinanziert und inzwischen summieren sich die Instandhaltungskosten auf

Häufig werden Lücken durch Drittmittel ausgeglichen (sofern möglich)

Weniger Einstellungen (wenn überhaupt)

Manchmal auch durch einen von Studis erhobenen „Verwaltungsbeitrag“

Studierendenwerke ebenfalls unterfinanziert

Häufig Baustopp

Frage von FH Dortmund

Neuausschreibung von Professuren werden trotz Prof-Mangel nicht vom Rektorat erneut ausgeschrieben. Dies soll Geld sparen, da keine weiteren Professuren mehr bezahlt werden müssen. Ähnliche Probleme gibt es auch an der FAU. Am KIT werden neue Professuren, hauptsächlich Stiftungsprofessuren (finanziert aus der Industrie), geschaffen. Bestehende Professuren werden nachbesetzt.

Fragestellungen für Kleingruppen

andere BuFaTa

Auswirkungen von Kürzungen auf Lehre und Studierende

Bausubstanz - Investitionsstau

Arbeitsgruppe Bausubstanz und Investitionsstau

Uni Stuttgart

Technik werden aus Seminarräumen in Hörsäle verlegt, weil Geld in der höhe von fast 1 Million Euro fehlen um die Medientechnik zu ersetzen

Renovierungen werden geplant, wo Abriss sinnvoller wäre

Neubau mit gleicher Gebäudehöhe würde nicht mehr genehmigt werden

Dach undicht

Asbest und PCB Belastung vorhanden. Renovierung nur dort wo wirklich Handlungsdruck besteht

KIT

Viele Gebäude mit Asbest und PCB Belastung

Undichte Dächer

Verschimmelte Gabäude und Räume

Zur Rückgabe von Gabäuden verpflichtet

Neubauten mit gleichem Bauvolumen nicht mehr möglich aufgrund von Beeinträchtigung des Stadtbildes

Lösungsansatz der aktuell angegangen wird: Gebäude nach und nach freiräumen und dann kernsanieren. Fertige Gebäude werden genutz um andere Gebäude frei zu räumen die dann wiederum saniert werden sollen. Finanzierung soll sowohl durch Unimittel als auch durch Drittmittel von Industriepartnern gestemmt werden.

Lernplatzsituation hat sich in den letzten Jahren durch fertiggestellte Sanierungen drastisch verbessert

RPTU

https://rechnungshof.rlp.de/fileadmin/rechnungshof/Jahresberichte/2024/Jahresbericht_2024_Nr._15_Rheinland-Pfaelzische_Technische_Universitaet_Campus_Kaiserslautern.pdf

TU Dresden

die Gebäude, die renoviert werden, werden nicht fertig (Neue Mensa)

geplante Renovierungen werden verschoben da kein Geld im Haushalt

Fazit

Alte Gebäude wurden nicht ausreichend in Stand gehalten

Gefährdung der Gesundheit durch Schadstoffe und defekte Technik

Teilweise beeinträchtigung des Lernens durch mangelnde Lernplätze an der Uni

Beeinträchtigung der Forschung und Hemmung des Institutswachstums durch Platzmangel

Arbeitsgruppe Stellungnahmen anderer BuFaTas suchen

Kürzungen im Hochschulbetrieb

**KIF530: Resolutionen/Kürzungen im Hochschulbetrieb**

hier wollen wir uns potentiell anschließen

Verwaltungsgebühren

**ZaPF: Resolution zu Verwaltungsgebühren an Hochschulen**

hier wollen wir uns potentiell anschließen

Studierendenwerke

KIF530: Resolutionen/Gemeinsam Studierendenwerke retten

BuFaTa-Chemie: Resolutionen/Unzureichende Finanzierung dt. HS und Studierendenwerken

BuFaTa ET:Staatliche Ausfinanzierung der Studierendenwerke

Sanierung/Gebäude

**KIF520: Resolutionen/Gebäudeverfall entgegenwirken**

hier wollen wir uns potentiell anschließen

KIF520: Resolutionen/Umbauten von Hochschulgebäuden

Semesterticket

ZaPF: Resolution zur Preiserhöhung des deutschlandweiten Semestertickets

KoMa: Bundesweites Semesterticket

Sonstiges

KoMa: Finanzierung von Tutorien an Hochschulen durch das Land

fzs: Positionspapier Bundestagswahl

Bufata-Biologie: Verbesserte Finanzierung an Hochschulen

Finanzierung von Hochschulen und Studierendenwerken

fzs: Positionspapier Hochschulfinanzierung

BUFATA ET: 2023 Mai: Stellungnahme "Keine Steigenden Preise für Studierende"

Arbeitskreis Auswirkungen von Kürzungen auf Lehre und Studierende

Sammeln

Qualität der Lehre

Wegfallen von Seminaren/Tutorien

Hohere Beiträg durch u.A. Verwaltungskostenbeitrag/Bewerbungskosten

Reduktion der Chancengleichheit

Wegfallen von wichtigen Zusatzangeboten wie z.B. Sprachen/Schreibwerkstätten/Werkstätten

Kinderbetreuung fällt weg

Reduktion der Chancengleichheit (Finanzierung)

Jobben während des Studiums wird schwieriger

HiWi stellen werden seltener → Weniger Praxiserfahrung

Worst Case: Wegfallen von Studiengängen

Worst Case: Studiensituation wie in den USA, Geld muss irgendwo herkommen

Sehr hohe Studiengebühren, Abhängigkeit von Privatpersonen und Unternehmen

Konsequenz sind Abhängigkeit der privaten Industrie (Ressourcen, Rüstung…)

„Absterben“ von unabhängigen Hochschulen

Streichung von Studiengängen

Reduktion der Chancengleichheit aufgrund von finanzieller Lage, Umzug schwierig.

Weitergesponnen: Verfall des Studienlebens…

Priorisierung

1. Qualität der Lehre

Verbesserung/(Erhaltung) des Betreuungsschlüssels

Erhalt von Tutorien

2. Unabhängigkeit der Hochschulen von Privatwirtschaft und ausländischer 3. Chancengleichheit

Kinderbetreuung

Finanzierung des Studiums (Semesterbeiträge, Umzug durch Streichung, …)

Bafög

Die Kleingruppen berichten

Es wurden zwei Resolutionen der KIF entdeckt, die unseren besprochenen Punkten weitestgehens entsprechen. Kürzungen und Gebäudeverfall. Es wird nun mit dem HOPO AK gesprochen, und geschaut wie die POPAs ins Plenum eingebracht werden

Bericht für das Zwischen / Abschlussplenum

Austausch zu den Kürzungen und was wir davon als Studis an den Hochschulen spüren.

Gemeinsamkeiten wurden im Fazit festgehalten

Diskussion über die weitere Richtung des AKs heute. Allgemeinpolitische Richtung oder Finanzierung weiterhinn

Aufteilung in Kleingruppen

Investitionsstau und Bausituation

Resolutionen von anderen Bufatas

Auswirkungen von Kürzungen

Resolutionen

Es wurde zwei Resolutionen der Kif zu dem Thema gefunden und schlagen vor sich dieser anzuschließen

**KIF520: Resolutionen/Gebäudeverfall entgegenwirken**

**KIF530: Resolutionen/Kürzungen im Hochschulbetrieb**

Auswirkungen der Kürzungen

Lehrqualität sinkt mangels Personal

Höhere Beiträge / Kosten für Studis und damit Reduktion von Chancengleichheit

Abhängigkeit an Privatpersonen / Private Wirtschaft

Verfall des Studienlebens

Investitionsstau / Bauvorhaben

Austausch über Bausubstanz

Überall mehr oder weniger katastrophal

Gesundheitsrisiko für Menschen, die Gebäude betreten / darinn arbeiten

Mangel an Lernplätzen

Wachstum in Forschung und Lehre nicht mehr möglich

Zukunft des AKs: Das Thema ist nicht fertig und sollte weiter verfolgt werden, je nach tagespolitischer Lage. Eins zu eins das selbe Thema muss nicht wiederholt werden.

Ende

Beginn: 10:36 Uhr
Ende: 12:27 Uhr