Protokoll Veranstaltungsrecht

BuFaTa SoSe 2015 in Aachen
Anwesend: Andre Beging (Uni Siegen), Ewa Kosmenda (HTW Berlin), Tim M. (HTW Berlin), Sebastian W. (HTW Berlin), Merlin Nagel (FH Aachen), Karsten Seitz (TU Braunschweig), Alex Pisl (TU München)
Leitung des AK: Andre Beging (Siegen)
Protokoll: Alex Pisl (TU München)

Einführung

Der Arbeitskreis wurde gegründet um eine Richtlinie zu geben, wie man sich bei der Veranstaltung rechtlich auf der sicheren Seite bewegt.

Aktueller Anlass: Interesse daran bei Veranstaltungsrechtlich abgesichert zu sein.

Thema:

GEMA

GEMA → Musiknutzer ( Musik lizenzieren/Tarife)

öffentliche Veranstaltungen müssen angemeldet werden (jede Veranstaltung ist öffentlich)

Anmeldung bei der Bezirksdirektion

fzs Studischaften bekommen einen Nachlass Infos zum Rahmenvertrag

Tipp: Nur auf Rechnung bezahlen (Keinen Bankeinzug gestatten)

Filmlizenzen ( Merkblatt des Verbands der Filmverleiher )

Gemischte, nicht ausreichende Informationen

Läuft scheinbar nicht über die GEMA

evtl über einen „Dienst“ wie Verband der Filmverleiher e.V.

Hier sollte sich noch einmal schlau gemacht werden

Stadt (Lärmschutz, Anmeldung, Sperrzeiten, Schanklizenz…)

Sperrzeiten / Lärmschutz

Auf Landesebene / Städteebene geregelt

Schanklizenz / Ausschankgenehmigung

Anmeldung beim Ordnungsamt / KVR

Zur Schanklizenz sollte bei der Stadt nachgefragt werden (meist auch Informationen im Internet abrufbar)

Gründerlexikon zum Thema

Gaststättengesetz

„Vernachlässigbare“ Bearbeitungsgebühr (25-50€)

Anmeldefrist beachten (Unterschiedlich je nach Stadt/Gemeinde)

Öffentlichkeit, Jugendschutz, Alterskontrollen

Aushang Jugendschutzgesetz

Minderjährige

ein pauschaler Ausschluss von minderjährigen sollte nur in nicht abwendbaren Fällen geschehen (begründete Fälle)

Mutti Zettel → Übertragung des Aufsichtspflicht (Volljähriger darf nicht frühzeitig gehen)

Alterskontrolle mit Bändchen für Volljährige

Alkoholabgaben beachten

Stellungnahme des Justitiariats der Uni Bochum zu minderjährigen

Auflagen für Raumnutzung (Technischer Betrieb, Feuerwehr)

professionelle Security - einfacher als eigenorganisierte und zuverlässiger

Feuerwache/Brandschutzbegehung

Sanitäter (Hochschulabhängig)

Reinigung (selber oder bezahlt)

Haftpflichtversicherung notwendig?

Bestimmungen des Gesundheitsamtes/ Lebensmittelüberwachung

Mindesthaltbarkeitsdatum (vorher verbrauchen)

VBD (Verbrauchsdatum) nicht mehr benutzen

MHD auf eigene Verantwortung (Bei Bier ganz dolle drauf achten)

Stellungnahme zum MHD von einer Kanzlei

Kühlketten (Nachweis / HACCP)

Bei Krankheitsfällen → krankmelden

Belehrungsbogen Belehrung gemäß § 43 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) (Beispiel)

Zur Belehrung zum Infektionsschutz nach § 43 Abs. 1 sollte das zuständige Amt befragt werden

Verträge (zur Absicherung)

immer schriftlich

alle Absprachen vertraglich festhalten

DJ

Security

Raum

dient zur Absicherung

klären wer Verträge abschließen darf

Umsatzsteuerpflicht

gilt generell solange keine Befreiung besteht

Wer hat bewirkt das der Arbeitskreis stattfindet?

Andre B.

Ende

Beginn: 9:30 Uhr
Ende: 12:30 Uhr Uhr
Der AK sollte auf weiteren Tagungen besprochen werden und für die nächste Bufata vorbereitet werden.