Werkstudentenrechte

BuFaTa Kiel
Datum	Beginn	Ende	Sitzungsleitung	Protokollierung
31.10.2024	11:00	13:00	Sabeth (TH Köln)	alle

Anwesende: Lorenz (FH Dortmund), Tristan (FH Dortmund), Dominik (HSMA Alumnus), Sabeth (TH Köln) Maximilian Vogel (TH Nürnberg), Katharina Steib (TH Nürnberg), Julia Quaderer (Hochschule München), Natascha (HS MA Alumna), Seb (FH Dortmund Alumnus), Lotte Benckert (HS Bremen), J-P (KIT Karlsruhe), Lukas (KIT), Justin Dljakow (IGM), David (Uni Stuttgart), Robert (TU Dresden), Clara (RWTH Aachen), Bastian (RWTH Aachen), Ella (HAW Hamburg), Felix (TU Darmstadt), Laurenz (TU Darmstadt)

Vortrag durch Justin Dljakow von der IGM

Einleitung:

Wohnungspolitik für Studis

Aufstiegsmöglichkeiten

Finanzierung

Chancengleichheit hinsichtlich Bildung

Mentimeter 25 98 95 3 - https://www.menti.com/alte54u9rmtg :

Wie kann man sein Studium finanzieren?

Stipendium

BAföG

Erwerbstätigkeit: auch einige Duale Studis

HiWi: TVStud

Eltern

Je nach Erwerbstätigkeit verschiedene Tarife und Organisationsmöglichkeiten (TVStud, Verdi, IGM)

Thema BAföG

Einführung über Geschichte des BAföG

1971 Gestartet für die Baby Boomer, 100%iger Zuschuss mit ~50% der Studierenden gefördert

Ab 1983 Rückgang und Umstellung auf Darlehen, deutlicher Rückgang der geförderten Studierenden, danach primär Fortschreibung aus Sicht der Studis

Ab 2000: Föderalismusreformen und Übernahme der Finanzierung durch den Bund

2021 Jüngste Reform mit Anpassung der Freibeträge und Studienstarthilfe, Flexibilitätssemester

Hinweis auf Probleme bei Antragsstellungen

Abnahme der BAföG-EmpfängerInnen, zusätzlich noch Abnahme der Höhe der Förderung (frührer häufig Höchstbetrag, heute kaum)

Erklärung des AuslandsBAföGs: Gibt es auch wenn es in Deutschland kein BAföG gibt

Aufstellung der monatlichen Ausgaben der anwesenden Studierenden

Wohnen: 450€

Mobilität: 50€

Lebensmittel: 250€

Hygiene & Gesundheit: 20€

Versicherung: 150€

Lernmittel: 20€

Semestergebühren: 30€

Hobby & Freizeit: 100€

Insgesamt: 1070€

Verglichen mit BAfög-Satz

Grundbedarf 475€

Wohnpauschale: 380€

Zuschlag Krankenversicherung: 137 €

Höchstsatz 992 € pro Monat

Wo könnte man sparen? Lebensmittel, Lernmittel, Hobby & Freizeit

Was ist der größte Batzen? Wohnen, aber in großen Unistädten kann man kaum sparen (für teurere WG schon über 6 Monate gesucht)

Gruppendebatte über das Urteil vom Bundesverfassungsgericht

Link Bundesverfassungsgericht: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-088.html

Klägerin klagte gegen die Verfassungsmäßigkeit des BAFÖG Satzes

Gruppe 1:

Bemängelung der Alternative „Arbeit“ anstatt eines Studiums

Gruppe 2:

Kritik an Arbeit statt Studium

Hinweis an die Politik, Sätze zu erhöhen und Gesetze zu ändern

Gruppe 3:

Studium nicht als erster Weg

Förderung der Fortbildung

Gruppe 4:

Unterstützung der Studierenden nicht nur durch BAföG

Hinweis auf Geldtöpfe der Bundesregierung

Moderation durch Justin:

Wie gestalten wir Sozialstaat

Wie stellt der Staat Gelder zur Verfügung

Kein Grundrecht auf Förderung, Frage des Gesetzesgebers, dieser muss abwägen

Hinweis auf politische Mehrheitsverhältnisse

Wie schätzt das Plenum die Chancen auf eine Reformation (Elternunabhängig, substantielle Erhöhung, Ausweitung der Empfänger, …) des BAföGs ab? Antwort: Schlecht bis garnicht

Bitte an Alle: Parteiprogramme lesen

Nochmal Hinweis auf Reformen

DGB (IGM ist Mitglied) fordert: Erhöhung Bedarfssätze, automatischer Inflationsausgleich, Elternunabhängigkeit, Bürokratieabbau

Thema Arbeitsrecht

* Kahoot in zwei Gruppen
* Minijob
* Krankenversicherung
* Urlaubsanspruch
* Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
* Lohnanspruch
* Pflichtpraktikum im Studium
* Werkstudententätigkeit
* Grundfreibetrag
* Befristung von Arbeitsverhältnissen

Thema Werkstudierende

Privileg des Arbeitgebers hinsichtlich Sozialversicherungen

Kein Einfluss auf Immatrikulation

Verdienst von Werkstudierenden ist rechtlich nicht anders zu sehen als „normale“ Teilzeitbeschäftigte

Laut Tarifvertragsgesetz ist eine pauschale Eingruppierung aller Werkstudenten als gleichwertig nicht rechtens (abhängig von primärer Beschäftigung)

Zusammenfassung

Bafög (und ähnliches) primär politisch bestimmt

Das meiste was Studenten arbeiten ist nicht „besonders“ und hat gleiche Rechte wie jeder andere (außer im Universitären Umfeld)

Freiwilliges Praktikum (auch Praktikum vor Studienbeginn) muss mit (mindestens?) Mindestlohn vergütet werden

Ende

Beginn: 11:00 Uhr
Ende: 13:00 Uhr
Der AK ist fertig / nicht fertig / sollte auf weiteren Tagungen besprochen werden