Zivilklausel Diskussion

95. BuFaTa an der CAU Kiel
Datum	Beginn	Ende	Sitzungsleitung	Protokollierung
02.11.2024	11:00	13:00	Liss (FH Dortmund IT)	Tristan Sauer (FH-Dortmund), Dennis Wittke (FH-Dortmund),

(Verzögerung durch technische Probleme, Protokollöffnung erst um ca. 11:50)

Anwesende: Liss (FH Dortmund IT), Lotte (HS Bremen), Tristan (FH Dortmund IT), Dennis W.(FH Dortmund ET), Sven (RWTH Aachen),Jan (FAU Erlangen)

Formulierungsvorschläge

Formulierungsvorschlag aus dem ersten AK

Die Bundesfachschaftentagung der Elektrotechnik steht für eine friedliche Zukunft. Wir möchten keine Kooperationen mit Unternehmen aus der Rüstungs- oder Waffenindustrie eingehen und diesen keine Plattform bieten. Über eventuelle Kooperationen in Ausnahmefällen entscheidet der Koordinierungsausschuss.

Neuer Formulierungsvorschlag (mit Zweifelfällen)

Die Bundesfachschaftentagung der Elektrotechnik steht für eine friedliche Zukunft. Wir möchten keine Kooperationen mit Unternehmen aus der Rüstungs- oder Waffenindustrie eingehen und diesen keine Plattform bieten. Über eventuelle Kooperationen in Zweifels- sowie in Ausnahmefällen entscheidet der Koordinierungsausschuss.

Der neue Formulierungsvorschlag mit dem Zusatz Zweilsfall wird dem Plenum zur Abstimmung vorgeschlagen.

Zusatz zum Formulierungsvorschlag, eingebracht durch teilnehmende Person im Vorfeld des KA:

⇒ in Ausnahme und Zweifelsfällen endscheidet der KA Beispiele:

Ausnahmefall wäre ob ohne dieses Unternehmen die BuFaTa nicht stattfinden kann (z.B. BMBF Förderung fällt weg)

Zweifelsfall wäre ein Unternehmen bei dem nicht klar ist, ob es ein Rüstungsunternehmen ist oder nicht

Beispielszenarium:

Eine ausrichtende Fachschaft möchte die Bufata von der Firma Mercedes-Benz sponsern lassen. Mercedes-Benz fertigt schwere LKW und Geländefahrzeuge für zivile Anwendungen aber auch für militärische Anwendungen [Dual-Use-Gut]. Dies wäre dann vom KA abzuklären.

Für eine BuFaTa wird der BMBF Antrag abgelehnt und es entsteht ein nicht zu deckendes finanzielles Loch. Ein Rüstungsunternehmen würde dieses finanzielle Loch decken. Ohne diese finanzielle Förderung würde die BuFaTa ET die Tagung nicht stattfinden. Dies wäre ein Ausnahmefall über den der KA wiederrum entscheiden würde.

Beispiele für Unternehmen (aus dem letzten Protokoll): * Rhode & Schwarz:

Pro Rüstung: Machen Funkgeräte für die BW, Drohnenabwehr, Funkaufklärung (civil und nicht civil), cyber security für Bundesregierung, radar systeme für die BW.

Contra Rüstung: Kein Waffen, nur Funkgeräte nur 30-35% des Firmen Umsatz mit Rüstung, hauptumsatz mit Messtechnik, größter deutcher Arbeitgeber in der HF, ist in jedem Uni HF Labor.

* BASF:

Pro Rüstung: Von blue Engeneering Website: Dual-Use Beschichtungen und Kunststoffe. Expliziter Hinweis auf der Firmenwebseite auf die Vorteile des Kunststoffs Elastollan für diverse militärische Einsatzzwecke (z.B. als Polsterung für Gewehrkolben). Machen auch viel für Luftfahrt, könnte also auch da für militärische Zwecke genutzt werden. 1.WK Giftgas Hauptlieferant: https://www.basf.com/global/de/who-we-are/history/chronology/1902-1924/1914-1918/giftgasproduktion-im-ersten-weltkrieg. Immer noch Giftgas? https://www.ludwigshafen24.de/ludwigshafen/ludwigshafen-basf-grundstoff-giftgas-attacke-syrien-produziert-12713619.html

Contra Rüstung: Sehr viele andere Produkte. Biotechnologie/ Gentechnik, Landwirtschaft. Man findet nicht viel über militärische Zwecke der Produkte

Ende

Beginn: 11:00 Uhr
Ende: 13:00 Uhr
Der AK ist fertig, sollte die Zivilklausel beschlossen werden. Fortsetzung als AK „Ethikleitfaden“, startet auf dieser Tagung mit einer Ideensammlung.