Zivilklausel Diskussion

95. BuFaTa an der CAU Kiel
Datum	Beginn	Ende	Sitzungsleitung	Protokollierung
31.10.2024	14:00	16:05	Liss (FH Dortmund IT)	alle

Anwesende: Liss (FH Dortmund IT), Sebastian (FH Dortmund Alumnus), Marvin (FH Dortmund), Karl Richard Richter (TU Ilmenau), Dustin Wiese (TU Ilmenau), Jean-Pierre Messmer (KIT Allumnus), Daniel (TU Darmstadt), Raphael (KIT Karlsruhe), Max Möbius (KIT Kalsruhe), Felix Eich (HS Koblenz), Sven Gedamke (RWTH Aachen), Robert (TU Dresden), Philipp (Uni Stuttgart), Sascha (Uni Stuttgart), Jan Rieger (FAU)

(15 Teilnehmer)

Einführung

Die BuFaTa Elektrotechnik hat in der Vergangenheit eine Zivilklausel beschlossen, diese ist allerdings nicht auffindbar.

Es soll zunächst diskutiert werden, ob eine Zivilklausel offiziell existieren soll

Diskussion über Zivilklauseln allgemein

Raphael: In Karlsruhe hat nur einer der beiden Campus eine Zivilklausel. Die Nichtexistenz einer Zivilklausel ist praktisch, da eigene aktuelle Werte umgesetzt werden können. Ohne Zivilklausel können die Organisatoren selber entscheiden, was sie wollen.

Felix: Ich bin für eine solche Klausel, solage diese sich lediglich mit Sponsoring der BuFaTa befasst.

JP: Problem bei der Zivilklausel ist, dass es schwierig ist, zu sagen, ab wann ein Unternehmen ein Rüstungsunternehmen ist. Ist Infineon ein Rüstungsunternehmen, nur weil manche Chips in Kriegswaffen verwendet werden?

Es sollte klar definiert werden, was als Rüstungsunternehmen zählt

Sebastian: Ich bin der Meinung, nur direkte Unternehmen (OEM) sollten exkludiert werden. Lieferkette schwer nachvollziehbar. Ab einem bestimmten Prozentsatz an Rüstungsgeschäft sollte ein Unternehmen nicht mehr auf der BuFaTa platziert werden.

Max: Zivilklausel macht die Willkür der jeweiligen Bufata Orga kleiner. Sollten Nachhaltigkeit, Menchenrechte etc in einer Zivilklausel stehen?

JP: Meines Wissens ist eine Zivilklausel nur im Rüstungssinn.

„Zivilklausel“ könnte stattdessen auch im Rahmen eines allgemeinen Leitfadens implementiert werden

Robert: Sponsoringgeld von Rüstungsunternehmen nehmen und für guten Zweck nehmen. Falls das Sponsoring vom BMBF ausfallen sollte, dürfen wir uns ein Sponsoring nicht selbst verbieten. An unserem Uniklinikum wurden während Corona Masken von der AfD angenommen, um im Notstand auszuhelfen.

JP Antwort: Sponsoringgeld ist kein geschenktes Geld. Es gibt meistens eine Gegenleistung beim Sponsoring.

Sven: Ich bin für eine klar formulierte Klausel

Marvin: Wie viele Kollaborationen macht die BuFaTa ET und was muss die BuFaTa ET leisten?

Logos auf der Webseite

Vortragsslots

Sebastian: Der Wille nach einer Zivilklausel hängt stark von der Formulierung dieser ab.

Robert: Mit Hinsicht auf den BMBF und die Dauerkollaboratoren, müssen wir uns keine Gedanken um Rüstungskonzerne machen.

Sebastian: Das Wort „Zivilklausel“ ist sehr kontrovers. Wäre ein Ethikleitfaden nicht besser?

Liss: Mit einem Ethikleitfaden würden wir Platz für mehr Punkte öffnen.

Jan & Dustin: Wir können ja bei dem Leitfaden mit der Thematik „Rüstungsunternehmen“ erstmal abarbeiten und dann darf eine künftige Bufata ET bei Interesse den Leitfaden erweitern.

Robert: Wir dürfen Bundeswehrhochschulen nicht ausschließen

Sven: Die Bundeswehr ist ja auch kein Unternehmen, sondern eine staatliche Institution

Sascha: Man könnte sich auf die Anlage des Kriegswaffenkontrollgesetz berufen, die sehr genau beschreibt was eine Waffe ist. Anlage Kriegswaffenkontrollgesetz

Jan: Beispiel Diehl und Diehl Defense. Hier besteht mit einem Tochterunternehmen Verwechslungsgefahr

Max: Wollen wir die Außenwirkung (PR) für das Rüstungsunternehmen verhindern? Oder wollen wir kein Geld vom Rüstungsunternehmen annehmen? → Seb: Nach außen hin distanzieren, das Geld nehmen wir gerne. → Weichere Formulierung macht Sinn, mit mehr Entscheidungsspielraum für austragende Fachschaft + KA. „Wir wollen nicht kooperieren“

"Zivilklausel" der BuFaTa ET

Eine Ziviklausel ist traditionell auf Forschung bezogen, die Punkte sollten daher im Rahmen einer Art „ethischen Leitfaden“ aufgearbeitet und verabschiedet werden

Punkte, die in eine Zivilklausel sollten:

Ausschluss von direkten Rüstungsunternehmen. Aber was ist ein direktes RU?

Kriegswaffenkontrollgesetz?

Chemiekonzerne?

Dustin: Nicht wesentlicher Teil seines Geschäfts?

Wenn überlegt werden muss, ob es ein wesentlicher Teil ist, entscheidet der Koordinierungsausschuss

Vorschlag: Weniger in Richtung Zivilklausel, sondern in Richtung ethischer Leitfaden bei der Auswahl von Sponsoren und Partnern der Bufata ET auszuarbeiten.

Formulierungsvorschlag

Dustin: Wir kooperieren nicht mit Rüstungsunternehmen. Bei Nachfragen den Koordinierungsausschuss fragen.

Robert: Blue Engineering Definition Rüstungsunternehmen

J-P merkt an, dass die Liste von Blue Engineering jegliches Engineering Unternehmen ausschließt

Formulierungsvorschlag von Max: (Die Bundesfachschaftentagung der Elektrotechnik steht für eine friedliche Zukunft.) Wir möchten keine Kooperationen mit Unternehmen aus der Rüstungs- oder Waffenindustrie eingehen und diesen keine Plattform bieten. Über eventuelle Kooperationen in Ausnahmefällen entscheidet der Koordinierungsausschuss.

Zusammenfassung

Zukünftig sollte ein AK sich mit einem ethischen Leitfaden für die BuFaTa ET beschäftigen. Die hiesige Zivilklausel soll dort integriert werden.

Im Rahmen eines spontanen AKs sollen verschiedene Beispiele für Rüstungsunternehmen erbarbeitet werden, welche unserer Einschätzung für eine Zusammenarbeit in Frage kommen würden und welche nicht:

Rohde & Schwarz

TexasInstruments / Infineon / Intel/ etc.

Keysight

Swerea

Saab

Dräger

MSA

Airbus / Boeing

BASF

Dassault Systemes

Fraunhofer Gesellschaft

Zeiss / Trumpf

DHL (Logistic der BW)

Rheinmetall

H&K

Krauss Maffai

MBDA

MTU

Bundeswehr selber

Unterscheidung Mutterkonzerne und Tochterunternehmen (Diehl, Airbus, Saab, etc.)

Ende

Beginn: 14:00 Uhr
Ende: 16:05 Uhr
Der AK ist nicht fertig und wird auf dieser Tagung fortgesetzt.