Abschlussplenum BuFaTa ET (WS 2014/2015 in Darmstadt)

Beginn: 11:30

Ende:

Anwesend: alle teilnehmenden Hochschulen (15, da Vertreter der TU Dresden nachträlich angereist sind)

TOP 1: Berichte der AKs

Fachschaftsprobleme: Informationssammlung und Überblick über bereits vorhande Informationen im Wiki verschafft

Meta-AK: Änderungen im Vergleich zu vorher besprochen (AK How To, Themenausschuss,…); Strukturierung und Aufräumen des Wiki diskutiert

Ingenieursmitbestimmung: Mangel an Partizipation von Ingenieuren festgestellt; weniger Ideologie; Vorschlag: Probleme mit dem Bundestagsabgeordneten besprechen; drei AK Vorschläge für die kommende BuFaTa: Was wollen wir?, Lobby, ziviles Ungehorsam

FS Parties: Überblick über vorhandene Partykonzepte verschafft; Es wurde erörtert wie man Helfer motivieren kann. Auf der nächsten BuFaTa will man vor allem die rechtlichen Aspekte besprechen.

BAFöG: Der Arbeitskreis hat zwei Stellungsnahmen verfasst. Man hat sich vor allem mit Dokumenten über die Gesetzesänderung beschäftigt. Vor allem die Studentenwerke bieten dort viel Material.

E-Labor: How To E-Labor geschrieben; einige FS sind momentan im Aufbau eines E-Labors und daher Informationsaustausch

Umsetzung der Zivilklausel: Jan von AStA der TU Darmstadt war anwesend und hat über den Prozess der letzten drei Jahre berichtet. In Darmstadt existierte bereits eine alte Zivilklausel. Vielleicht auch an anderen Unis. Der AK wäre als vollständig bearbeitet angesehen.

TOP 2: Stellungnahmen

Englisch als Lehrsprache:

Nora Pohle stellt den Vorschlag der Stellungnahme vor. Der vollständige Text ist im Wiki zu finden.

Es gibt Diskussionen über die länge der Erklärungen und die Forderungen nach Studien zum Thema. Dabei wird insbesondere festgestellt, dass es keine guten Studien gibt. Es wird über die Folgen von einem stärkeren englischsprachigen Lehrprogramm an verschiedenen Hochschulen gesprochen. Carl schlägt vor die negativen Erfahrungen auf Kaiserslautern mit einzubringen und damit auf den Präsidenten der TUM zuzugehen.

Die Stellungnahme wird noch um eine kurze, zusammenfassende Einleitung erweitert. Die endgültige Formulierung wird noch einmal an den Koordinierungsausschuss gegeben, bevor sie veröffentlicht wird.

Abstimmungsergebnis über die Veröffentlichung der Stellungnahme: dafür: 13 dagegen: 1 Enthaltung: 1

Damit ist die Veröffentlichung der Stellungnahme beschlossen.

Es wird noch angemerkt, dass zu dem Thema noch mehr Informationen gesammelt werden müssen, auf Basis derer man eine weitere Stellungnahme verfassen kann. Der AK soll daher auf der nächsten BuFaTa wieder behandelt werden und bis dahin sollen nach Möglichkeit noch mölichst viele Informationen gesammelt werden.

Bafög

Robert stellt zwei Stellungnahmen zu dem Thema vor. Man ist mit der Erhöhung nicht zufrieden, weil es nur 7% sind und sie zu spät in Kraft tritt.

Stellungnahme 1:

Sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich des nun ratifizierten 25. BAföGÄndG bezieht die Bundesfachschaftentagung Elektrotechnik stellvertretend für alle Studierenden mit elektrotechnischem Schwerpunkt des deutschsprachigen Raumes Stellung. Zuallererst begrüßt die BuFaTa ET grundsätzlich die Entwicklungen, die sich in dem Änderungsgesetz niedergeschlagen haben. Besonders freuen wir uns über das Schließen der Förderungslücke zwischen Bachelor und Master sowie die angestrebten Erhöhungen des Regelsatzes und der Freibeträge. Kritisch sehen wir allerdings, dass die Änderungen erst ab dem Wintersemester 2016 in Kraft treten. Wir fordern daher ein ein sofortiges Inkrafttreten der Änderungen. Mit dieser und einer zweiten Forderung schließen wir uns der Stellungnahme des Dachverbandes Deutsches Studentenwerk an. Denn wir fordern weiterhin, dass die Förderungshöhe an die Einkommens- und Preisentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland gekoppelt wird. Der Automatismus, der bei den Diäten im Bundestag implementiert ist zeigt, dass dies erforderlich ist. Wir verbleiben in der Hoffnung, dass unserer Verbesserungsvorschläge Gehör finden. Mit freundlichen Grüßen Die Bundesfachschaftentagung Elektrotechnik

Stellungnahme 2:

Sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich des nun ratifizierten 25. BAföGÄndG bezieht die Bundesfachschaftentagung Elektrotechnik stellvertretend für alle Studierenden mit elektrotechnischem Schwerpunkt des deutschsprachigen Raumes Stellung. Wir mahnen die vom BMBF mit den Ländern vereinbarte Verwendung der freiwerdenden Mittel für die Hochschulen an. Es scheint in den Ländern Bestrebungen zu geben, diese Vereinbarung zu umgehen (siehe Deutscher Hochschulverband Newsletter 10/2014). Aus diesem Grund fordern wir, dass durch das Inkrafttreten des 25. BAföGÄndG freiwerdende Mittel entsprechend ihrer ursprünglichen Verteilung nach Schulen und Hochschulen für eben diese wieder aufgewandt werden. Wir verbleiben in der Hoffnung, dass diese Forderung Gehör findet. Mit freundlichen Grüßen Die Bundesfachschaftentagung Elektrotechnik

Es wird vorgeschlagen auch Bundestagsabgeordnete anzuschreiben. Robert entgegnet dem, dass dafür aktuell noch keine Infrastruktur existiert und motiviert den Vorschlagenden sich dort zu engagieren.

Abstimmungsergebnis über die Veröffentlichung der Stellungnahmen (gemeinsame Abstimmung): dafür: 14 dagegen: 0 Enthaltung: 1

Damit ist die Veröffentlichung der Stellungnahmen beschlossen.

TOP 3: Nächste BuFaTa

Die nächste BuFatA findet vom 29. April bis 3. Mai in Aachen statt.

Es wird über große AK Themen diskutiert, damit die BuFaTa ein gewisses „Motto“ erhält. Akkreditierung soll in Aachen eins der großen Themen sein. Auch bei zukünfitgen BuFaTas soll es dies geben. Ferid weißt insbesondere darauf hin, dass Themen eingereicht werden können.

Robert wird die Bilder der BuFaTa einsammeln und verteilen.

TOP 4: Abschließende Worte