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--- arbeitskreise:hochschulpolitik:protokoll_hamburg2025 [31.10.2025 17:16] – Dominik Stolte
+++ arbeitskreise:hochschulpolitik:protokoll_hamburg2025 [02.11.2025 12:29] (aktuell) – Kian Dirks
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 ^ 97. BuFaTa an der HAW Hamburg   ^^^^^
 ^   Datum    ^ Beginn   ^ Ende    ^ Sitzungsleitung   ^ Protokollierung   ^
-|  30.10.2025  | 10:30    | 12:45   | Dominik S (TH Mannheim)    | alle    |
+|  30.10.2025  | 10:30    | 12:45   | Dominik S (TH Mannheim)    |            alle    |
+|  01.11.2025  | 11:00    | 13:03   | Dominik S (TH Mannheim), Lotte (HS Bremen)     |   alle   |
-Anwesende: Annerieke (TU Ilmenau),Tung (FAU), Thomas (FAU),Karla (TU Dresden), Viet (HS Hannover), Dominik (HS Koblenz), Daniel (HS Koblenz), Paul(KIT), Dominik S(TH Mannheim), Philipp (HS München), Peter (HS München), Simon (RPTU)
+Anwesende HoPo1: Annerieke (TU Ilmenau),Tung (FAU), Thomas (FAU),Karla (TU Dresden), Viet (HS Hannover), Dominik (HS Koblenz), Daniel (HS Koblenz), Paul(KIT), Dominik S(TH Mannheim), Philipp (HS München), Peter (HS München), Simon (RPTU)
+Anwesende HoPo2: Pascal (TUM), Vincent (TU Dresden), Karla (TU Dresden), Richard (TU Dresden),Levi (TU Dresden),  Lotte (HS Bremen), Gleb (CAU Kiel), Dominik (THMA/TUDa Alumnus), Manuel (Uni Stuttgart), Emma (HS Koblenz), Daniel (HS Koblenz), Katharina (HS München), Annerieke (TU Ilmenau)
 ===== Einführung =====
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     * Deutschkenntnisse sind oft nicht ausreichend, obwohl die Zertifikate z.B. B Level ausweisen.
-Studiengebüren (NRW, TUM/Bayern (?))
+Studiengebühren (NRW, TUM/Bayern (?))
 ==== Resolution anderer Tagungen ====
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     * Vorschlag wurde entworfen
     * Einige Hochschulen in D haben Programme für Studis in Kriegsgebieten in denen ihnen Materialien und Studienplätze gegeben wird.
-  * Resolutionen von Zapf "Verbotsverfahren für sogenannte AfD" und "Wiederaufbau und Erhalt von palästinensichen Wissenschaft und Kultur" wird nicht unterstützt
+  * Resolutionen von Zapf "Verbotsverfahren für sogenannte AfD" und "Wiederaufbau und Erhalt von palästinischen Wissenschaft und Kultur" wird nicht unterstützt
     * mit eigener Resolution diese Themen ansprechen
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   * Ordnungsrecht (Entwurf)
     * https://wiki.kif.rocks/wiki/KIF530:Resolutionsentw%C3%BCrfe/Ordnungsrecht
-    * Fordern,dass Hochschulen dieses nicht dazu missbrauchen, politisches Engagement, Aktivitäten oder Proteste von Studierenden zu unterdrücken oder zu bestrafen.
+    * Fordern, dass Hochschulen dieses nicht dazu missbrauchen, politisches Engagement, Aktivitäten oder Proteste von Studierenden zu unterdrücken oder zu bestrafen.
     * Durchsetzung nicht als Ersatz für Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung, Gewalt und ähnliche Übergriffe
     * Stattdessen präventive Maßnahmen durchführen
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     * https://zapfev.de/resolutionen/sose25/Verbotsverfahren/Resolution_Verbotsverfahren_AfD.pdf
   * Interessensvertretung für HiWis verpflichtend
-  * Studiengebüren Ausländischer Studierender: Meinungsbild erfragen
+  * Studiengebühren Ausländischer Studierender: Meinungsbild erfragen
-  * Brief an den Fakultätentag (unterschrieben vom GS) über die bessere Prüfung der Vorraussetzungen ausländischer Studierender:
+  * Brief an den Fakultätentag (unterschrieben vom GS) über die bessere Prüfung der Voraussetzungen ausländischer Studierender:
     * Verkleinerung des Bürokratischen Aufwands
     * Schutz der Studierenden vor Überforderung durch das Master-Studiums aufgrund von Defiziten
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     * Gründe:
       * Lehre funktioniert nur in unbeschädigten Gebäuden
-  * Anschluss an die Resolution der KIF530 - Kürzungen im Hochschulbetrieb ([[https://wiki.kif.rocks/wiki/KIF530:Resolutionsentw%C3%BCrfe/K%C3%BCrzungen_im_Hochschulbetrieb|Link]]):
+  * Anschluss an die Resolution der KIF530 - Kürzungen im Hochschulbetrieb ([[https://wiki.kif.rocks/wiki/KIF530:Resolutionen/K%C3%BCrzungen_im_Hochschulbetrieb|Link]]):
     * Wir würden uns der Resolution anschließen
     * Gründe:
       * Die Kürzungen im Hochschulbetrieb gefährdet die Qualität der Lehre/Bildung
       * Die Kürzungen steigern die soziale Ungerechtigkeit
-  * Anschluss an die Resolution der ZaPF "Verwaltungsgebüren an Hochschulen" ([[https://zapfev.de/resolutionen/sose25/Verwaltungsgebuehren/Resolution_Verwaltungsgebuehren_an_Hochschulen.pdf|Link]]):
+  * Anschluss an die Resolution der ZaPF "Verwaltungsgebühren an Hochschulen" ([[https://zapfev.de/resolutionen/sose25/Verwaltungsgebuehren/Resolution_Verwaltungsgebuehren_an_Hochschulen.pdf|Link]]):
     * Wir würden uns der Resolution anschließen
     * Gründe:
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 Die Meinungsbilder hier dienen der Planung weiterer Arbeiten des HoPo AK, HoPo-Ausschuss.
-  * Meinungsbild: Studiengebüren ausländischer Studierender
+  * Meinungsbild: Studiengebühren ausländischer Studierender
     * Gründe:
       * Wir wissen, dass die BuFaTa die letzte Zeit kritisch gegenüber Studiengebühren war und würden dieses Thema deshalb gerne bearbeiten, wenn die Tagung die Arbeit befürworten würde.
   * Meinungsbild: Interessensvertretung für HiWis verpflichtend
     * Gründe:
-      * Die Studierenden sind aktuell in den Organen der Arbeitnehmervertretung nur über die Personalräte vertreten. Die besonderen Bedürfnisse Studierender sind unserer Meinung nach so nicht adäquat abgebildet.7
+      * Die Studierenden sind aktuell in den Organen der Arbeitnehmervertretung nur über die Personalräte vertreten. Die besonderen Bedürfnisse Studierender sind unserer Meinung nach so nicht adäquat abgebildet.
-  * Meinungsbild: Brief an den Fakultätentagüber die bessere Prüfung der Vorraussetzungen ausländischer Studierender:
+  * Meinungsbild: Brief an den Fakultätentag und den Fachbereichstag über die bessere Prüfung der Vorraussetzungen ausländischer Studierender:
     * Verkleinerung des Bürokratischen Aufwands
     * Schutz der Studierenden vor Überforderung durch das Master-Studiums aufgrund von Defiziten
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     * Wir hatten uns gedacht, dass das interessant sein könnte, aber sehen auch, dass diese Resolution aus verschiedenen Gründen kritisch gesehen werden können - Der Abschluss einer Stellungnahme könnte aber unsere Förderung behindern, daher keine Abstimmung
-===== Ende =====
+===== Arbeitspakete =====
-Beginn: 10:30 Uhr\\
+  * 1. Resolution: Vertretung studentischer Arbeitskräfte in den Gremien der Arbeitnehmervertretung:
-Ende: 13:00 Uhr \\
+    * gibt es bei anderen Tagungen Resolutionen in den letzten 1-3 Jahren
-Der AK nicht fertig
+    * Neuaufsetzung einer Resolution (Ausarbeitung bis zur nächsten Tagung)
+  * 2. Resolution: Bessere Prüfung der Voraussetzungen ausländischer Studierender
+    * gibt es bei anderen Tagungen Resolutionen in den letzten 1-3 Jahren
+    * Info Bessere Prüfung der Voraussetzungen ausländischer Studierender: Es gibt einen Beschluss der ZAB (Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen), den Bachelor einiger außer-europäischer Länder runterzustufen. Dies betrifft aber nur internationale Master Bewerber. „Most four-year bachelor's degrees from countries such as India, Bangladesh or Pakistan are regarded as equivalent to a German bachelor's degree with 180 ECTS. This classification is based on official regulations issued by the Central Office for Foreign Education (ZAB).“ (Quelle: https://www.hs-bremen.de/en/study/degree-programme/electronics-engineering-msc/)
+    * Anabin Datenbank: https://anabin.kmk.org/db/hochschulabschluesse
+==== Erarbeitung Arbeitspaket 1 ====
+  * August 2022:  [[https://wiki.kif.rocks/wiki/KIF505:Resolutionen/Personalvertretung_studentischer_Besch%C3%A4ftigter|KIF505:Resolutionen/Personalvertretung studentischer Beschäftigter]]
+  * Juli 5, 2023: [[https://www.kss-sachsen.de/pm_19_23|KSS: Her mit den studentischen Personalräten]]
+  * Stand 2022: [[https://www.verdi-studierende.de/tv-stud/orientieren/mitbestimmung/|verdi: Mitbestimmungsrechte von studentischen Beschäftigen an Hochschulen - Gesetze in verschiedenen Bundesländern]]
+  * 07. April 2021: [[https://www.gew-brandenburg.de/wp-content/uploads/2024/03/Forderung_GEW_PersVG_studB_042021.pdf|GEW-Brandenburg (Gewerkschaft): Forderung Personalvertretung studentischer Beschäftigter]]
+**Begründung laut GEW:**
+Bei einer Regelstudienzeit von meist 3 bzw. 2 Jahren und durchschnittlichen Vertragslaufzeiten studentischer Beschäftigter von
+unter 5 Monaten sind Amtsperioden von vier Jahren ein massiver Ausschlussgrund für
+studentische Selbstvertretung.
+**Forderung laut GEW:**
+§ 14 – Wählbarkeit
+Studentische Beschäftigte sind wählbar, wenn sie zu einem noch zu bestimmenden Stichtag
+vor der Wahl, z.B. 6 Wochen vor dem letzten Wahltermin, in einem Beschäftigungsverhältnis
+zu ihrer Hochschule stehen. Das Beschäftigungsverhältnis ist um die Länge der studentischen
+Legislaturperiode zu verlängern.
+§ 26 – Regelmäßige Amtszeit
+Die Amtszeit der Studentischen Beschäftigten beträgt ein Jahr.
+=== Fazit ===
+Es wird im Endplenum die Resolution der KIF505 Resolutionen/Personalvertretung studentischer Beschäftigter vorgestellt. Hier könnte sich angeschlossen werden.
+Ausgehend von dem Schreibern der GEW-Brandenburg könnte man sich Gedanken zur Ausgestaltung der Beteiligung studierender in Personalräten machen.
+=== Beschlussvorlage: ===
+  * die BuFaTa ET schließt sich der Resolution der KIF50,5 aus folgenden gründen an:
+  * siehe Links GEW und verdi.
+==== Erarbeitung Arbeitspaket 2 ====
+  * ZaPf Oktober 23: [[https://zapfev.de/resolutionen/wise23/International/Resolution_zur_Situation_internationaler_Studierender.pdf]]
+  befasst sich grundlegend mit verspäteten Visum für Studenten und zusätzlicher Belastung mit zu hoher Sperrkontosumme und langer Vorhaltezeit
+	* auch vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kritisiert, dass zuerst Prüfung von ausländischen Schulabschluss um ihn als "Hochschulberechtigt" anzuerkennen zu lange dauert (z.B. über das DAAD)
+  * generell gilt trotzdem Hochschulen für die Zulassung internationaler Studierender selbst verantwortlich
+  [[https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/EMN/Studien/wp85-internationale-studierende.pdf?__blob=publicationFile&v=20]]
+  * Zahlen zur Abbruchquote, Erläuterung von Problemen ausländischer Studierender: [[https://itb-academic-tests.org/2024/06/19/studienerfolg-von-auslaendischen-studierenden-verbessern/]]
+  * Wenn Lücken bei der Bewerbung entdeckt werden, wie können diese beseitigt werden?
+    * (freiwillige) Auflagen?
+    * Kategorische Ablehnung aller Bewerbungen mit Mängel führt zu verschenktem Potenzial
+    * "Successful study and career paths for international students in Germany – basic principles and framework conditions"
+      * Nicht alles relevant für unser Problem, aber es gibt Anhaltspunkte.
+      * zu finden unter: [[https://www.hrk.de/resolutions-publications/resolutions/beschluss/detail/successful-study-and-career-paths-for-international-students-in-germany-basic-principles-and-frame/]]
+    * Transparenz in der Prüfung der fachlichen Eignung:
+      * was heißt das konkret? Punkteverfahren, ...
+      * Beispiel aus Stuttgart:
+        * 1. Verfahrens zur Feststellung der fachlichen Eignung:
+        * 1.1 Der Zulassungsausschuss bewertet die nachgewiesenen fachspezifischen Kompetenzen und die bisher erbrachten Prüfungsleistungen auf einer Skala von 0 bis 120 Punkten.
+        * 1.2 Für den Nachweis der fachspezifischen Kompetenzen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 vergibt der Zulassungsausschuss 0 bis 80 Punkte.
+	* 1.3 Für jede Zehntelnote, die der Bachelorabschluss besser als 3,0 ist, erhält die Bewerberin/der Bewerber zwei Punkte. Die Maximalpunktzahl beträgt 40 Punkte.
+	* 1.4 Die Punkte aus Nr. 1.2 und 1.3 werden addiert. Bewerberinnen/Bewerber, die mindestens 76 Punkte erreichen, sind für den Studiengang fachlich geeignet. Bewerberinnen/Bewerber, die weniger als 76 Punkte erreichen, sind für den Studiengang fachlich nicht geeignet und können dementsprechend für den Studiengang nicht zugelassen werden.
+=== Fazit zu Arbeitspaket 2 ===
+  * Bisherige Resolutionen: Vereinfachter/Beschleunigter Bewerbungsprozess gewünscht --- (wie) ist das kombinierbar mit unser Forderung nach einer besseren Prüfung der Zugangsvoraussetzungen?
+  * Stichproben an unseren Unis zeigen, dass fachliche Zulassungsvoraussetzungen teils schwer zu finden und/oder schwammig formuliert sind.
+  * Rechtsgültige Dokumente sind meistens auf Deutsch, eine nicht-bindende Übersetzung ins Englische ist nicht immer vorhanden
+  * Idee: Arbeitsauftrag an den HoPo Ausschuss das ganze grob auszuformulieren und konkretisieren, um das ganze in Aachen vorzustellen
+    * Brief an Fakultätentag, Schwerpunkt auf höhere/stärkere Zulassungsvoraussetzungen aber mit einem kleinen Punkt auf transparente Zulassungsvoraussetzungen. Für die Zulassungsvorausetzungstransparenz muss wahrscheinlich aber etwas weiter recherchiert werden, wir haben nur Stichprobenartig gearbeitet
+  * Ziel des Briefs:
+    * Beobachtung: Zahlen zeigen, dass die Abbruchquoten ausländischer Studierender signifikant höher ist. Zudem geht dies für einige (nicht alle!) mit einem hohen finanziellen Risiko ein her, was den Erfolgsdruck steigert.
+  * pimärer Fokus soll dabei auf einer Steigerung der Absolventenzahlen unter ausländischen Studierenden liegen, damit deren finanzielles Investment risikofreier ist
+    * Master: Der Bewerbungsprozess soll die Voraussetzungen für ein Studium in Deutschland (betrifft hauptsächlich internationale Masterprogramme) nicht unnötig erhöhen, aber die Anforderungen des Masters korrekt abbilden
+===== Ende =====
+.Beginn: 10:30 Uhr\\
+.Ende: 12:45 Uhr \\
+.Beginn: 11:00 Uhr \\
+.Ende: 13:03 Uhr \\
+Der AK ist nicht fertig.
+Info für den nächsten AK:
+Der KA begrüßt die Erteilung von Mandaten, weil eine Entscheidung leichter zu treffen ist, wenn ein Meinungsbild und ggf. Abstimmungsempfehlungen von der letzten BuFaTa-Tagung eingeholt wurde. Somit wird die Arbeit des KA erleichtert und die Interessen der Mitglieder möglichst gut widergespiegelt.

Die hier im BuFaTa ET Wiki dargestellten Arbeitsdokumente sind Einzelbeiträge der jeweiligen Autoren und i.d.R. nicht repräsentativ für die BuFaTa ET als Organisation. Veröffentlichte Beschlüsse und Stellungnahmen der BuFaTa ET befinden sich ausschließlich auf der offiziellen Homepage.