BuFaTa WiSe16
Anwesend: Dominik (KIT), Kreuter (Uni Ulm), Felix Heinzmann (Uni Ulm), Lars (Uni Freiburg), Björn (HS-Karlsruhe), Monika Jungbauer(Hochschule München)
Leitung des AK: Dominik(KIT)
Protokoll: Alle

Ausgangssituation:

• ListenpunktNeue Einführung von Studiengebühren für Zweitstudium (650 Euro) und Ausländer (1500 Euro)
• Vor März 2017 Abstimmung für Einführung SS 2017
• Keine direkte Mittelerhöhung für die jeweiligen Unis

Ziel des AKs:

• Vorhandene Stellungsnahmen/Resolutionen erfassen und entweder zustimmen
• oder eine eigene verfassen

KIF Resolution
ZAPF Resolution
Landes-ASten-Konferenz Baden-Württemberg
Gegenresolution der LandesRektorenKonferenz BaWü

Grüne Jugend BW Pressemitteilung
Antwort von Alexander Salomon (MdL, GRÜNE) zu einer Anfrage des AStAs am KIT

• Weiterbildung
• Nach Bachelor Arbeiten und dann Master ⇒ nichtmehr Konsekutiv ⇒ Zahlen

• 9000 Euro für ein Bachelor (6000 Master) == 15000 Euro für ein Studium
• Studenten gehen einfach in Bundesländer wo es (noch) keine Gebühren gibt
• Problematisch in Ulm da hier der CT Studiengang (99% Ausländer) den normalen ET Master finanziert (es droht die Abschaffung bei zu niedrigen Studienzahlen)
• Ziel der „Internationalisierung“ der Unis ist in Gefahr

• Das System könnte Schule machen (es folgt Bayern, NRW und dann ganz Deutschland)
• Mehreinnahmen von 48 Millionen pro Jahr bei Milliarden im Bildungssektor irrelevant (Beleg der 48Mio –>http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/baden-wuerttemberg-studiengebuehren-fuer-internationale-studierende-a-1116681.html)
• Nichtmal die Landesregierung ist sich einig
• Gelder kommen nicht bei den Unis an (Unis sind per Gesetze Ausfinanziert)
• BaWü ist ein reiches Bundesland
• Weniger Studierende → Weniger Geld an den Unis → noch mehr Geld beim Land
• Chancengleichheit ist nicht gegeben

Die Bundesfachschaftentagung Elektrotechnik (BuFaTa ET) hat sich im Rahmen ihrer 79. Versammlung in Wien mit der der aktuellen Diskussion über die (Wieder)einführung der Studiengebühren in Baden-Wüttenberg befasst.

Folgende Sachverhalte haben dazu geführt, dass sich die BuFaTa ET mit dem Thema Studiengebühren näher beschäftigt hat: Der Haushaltsplan 2017 der grün-schwarzen Landesregierung Baden-Württemberg stellt dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst nicht die für den Hochschulfinanzierungsvertrag 2020 notwendigen Mittel zur Verfügung. Dieses Finanzierungsdefizit soll durch die Erhebung von Gebühren auf dem Rücken der Studierenden ausgeglichen werden: Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland sollen 1500€ Semestergebühr zahlen, Studierende im Zweitstudium 650€.

Die BuFaTa ET stellt sich gegen jede Form von Studiengebühren. Die Hochschulfinanzierung muss langfristig durch ausreichende Haushaltsmittel sichergestellt werden.

Studiengebühren für internationale Studierende lehnen wir ab. Diese Studierenden bereichern den akademischen und sozialen Hochschulalltag. Der internationale Austausch von Menschen und Ideen ist eine Grundvoraussetzung für Wissenschaft und eine wichtige Erfahrung für Studierende, Professoren und Angestellte. Eine Gebühr für internationale Studierende hat zur Folge, dass viele sich ein Studium nicht mehr leisten können. Dies entspricht nicht unserer Vorstellung von Chancengleichheit und der Idee einer nachhaltigen, inklusiven und gerechten Bildung.

Die Gebühren konterkarieren eine der wesentlichen Ideen des Bologna-Prozesses: Die Mobilität von Studierenden innerhalb der European Higher Education Area zu ermöglichen. Viele der Staaten, die hier Mitglied sind, sind sog. „Drittstaaten“ und nicht Mitglied der Europäischen Union. Von den Ländern außerhalb des Bologna-Prozesses gar nicht erst zu reden.

In einer sich wandelnden Wirtschaft und Gesellschaft müssen Menschen weiterhin die Möglichkeit haben sich fachlich weiterzuentwickeln. Ein Zweitstudium ist dafür ein essenzieller Teil und darf nicht durch zusätzliche Gebühren verhindert werden. Die finanziellen Hürden ein Zweitstudium zu beginnen sind bereits zu hoch. Darüber hinaus wird Bildung, mit dieser Erweiterung der Studiengebühren auf zusätzliche Bereiche, immer mehr zu einer Ware, die sich nicht mehr jeder leisten kann. Dies ist nicht mit der Idee freier Wissenschaft, Chancengleichheit und dem Abbau von Ungleichheit vereinbar und ist somit aus Sicht der BuFaTa ET abzulehnen.

Beginn: 13:30 Uhr
Ende: 14:40 Uhr
Der AK ist fertig