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--- arbeitskreise:studiengebuehren:protokoll_wien2016 [08.12.2016 14:46] – Dominik Rimpf
+++ arbeitskreise:studiengebuehren:protokoll_wien2016 [11.12.2016 09:35] (aktuell) – larssipos
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 ====== Protokoll Studiengebühren ======
-Anwesend:
 BuFaTa WiSe16 \\
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 ===== Einführung =====
 Ausgangssituation:
-*Neue Einführung von Studiengebühren für Zweitstudium (650 Euro) und Ausländer (1500 Euro)
+  * ListenpunktNeue Einführung von Studiengebühren für Zweitstudium (650 Euro) und Ausländer (1500 Euro)
-*Vor März 2017 Abstimmung für Einführung SS 2017
+  * Vor März 2017 Abstimmung für Einführung SS 2017
-*Keine direkte Mittelerhöhung für die jeweiligen Unis
+  * Keine direkte Mittelerhöhung für die jeweiligen Unis
 Ziel des AKs:
-*Vorhandene Stellungsnahmen/Resolutionen erfassen und entweder zustimmen
+  * Vorhandene Stellungsnahmen/Resolutionen erfassen und entweder zustimmen
-*oder eine eigene verfassen
+  * oder eine eigene verfassen
 ===== Übersicht über vorhandene Resolutionen: =====
-KIF Resolution: https://kif.fsinf.de/wiki/KIF445:Resolutionen/Bildungsgeb%C3%BChren_in_Baden-W%C3%BCrttemberg
+[[https://kif.fsinf.de/wiki/KIF445:Resolutionen/Bildungsgeb%C3%BChren_in_Baden-W%C3%BCrttemberg|KIF Resolution]]\\
-ZAPF Resolution: https://zapf.wiki/WiSe16_Zwischenplenum#Resolution_Studiengeb.C3.BChren
+[[https://zapf.wiki/WiSe16_Zwischenplenum#Resolution_Studiengeb.C3.BChren|ZAPF Resolution]]\\
-Landesastenkonferenz BW: http://www.studis.de/lak-bawue/fileadmin/lak-bawue/PMs_und_offene_Briefe/Positionierung_der_Landesstudierendenvertretung_Baden-Wuerttemberg_zur_Einfuehrung_von_Studiengebuehren.pdf
+[[http://www.studis.de/lak-bawue/fileadmin/lak-bawue/PMs_und_offene_Briefe/Positionierung_der_Landesstudierendenvertretung_Baden-Wuerttemberg_zur_Einfuehrung_von_Studiengebuehren.pdf|Landes-ASten-Konferenz Baden-Württemberg]]\\
-Gegenresolution der LandesRektorenKonferenz BaWü: http://www.lrk-bw.de/images/PM_07.10.2016_-_Einnahmensteigerung_Hochschulsystem.pdf
+[[http://www.lrk-bw.de/images/PM_07.10.2016_-_Einnahmensteigerung_Hochschulsystem.pdf|Gegenresolution der LandesRektorenKonferenz BaWü]]\\
+=== Weitere Pressemitteilungen/Dokumente ===
+[[https://www.gjbw.de/gruene-jugend-lehnt-theresia-bauers-campus-maut-ab/|Grüne Jugend BW Pressemitteilung]]\\
+[[https://www.asta.kit.edu/sites/www.asta-kit.de/files/Salomon-Antworten-Studiengeb%C3%BChren.pdf|Antwort von Alexander Salomon (MdL, GRÜNE) zu einer Anfrage des AStAs am KIT]]
 ===== Probleme bei den Studiengebühren =====
 ==== Zweitstudium ====
-*Weiterbildung
+  * Weiterbildung
-*Nach Bachelor Arbeiten und dann Master => nichtmehr Konsekutiv => Zahlen
+  * Nach Bachelor Arbeiten und dann Master => nichtmehr Konsekutiv => Zahlen
 ==== Ausländische Studenten ====
-*9000 Euro für ein Bachelor (6000 Master) == 15000 Euro für ein Studium
+  * 9000 Euro für ein Bachelor (6000 Master) == 15000 Euro für ein Studium
-*Studenten gehen einfach in Bundesländer wo es (noch) keine Gebühren gibt
+  * Studenten gehen einfach in Bundesländer wo es (noch) keine Gebühren gibt
-*Problematisch in Ulm da hier der CT Studiengang (99% Ausländer) den normalen ET Master finanziert (es droht die Abschaffung bei zu niedrigen Studienzahlen)
+  * Problematisch in Ulm da hier der CT Studiengang (99% Ausländer) den normalen ET Master finanziert (es droht die Abschaffung bei zu niedrigen Studienzahlen)
-*Ziel der "Internationalisierung" der Unis ist in Gefahr
+  * Ziel der "Internationalisierung" der Unis ist in Gefahr
-*
 ==== Generell ====
-*Das System könnte Schule machen (es folgt Bayern, NRW und dann ganz Deutschland)
+  * Das System könnte Schule machen (es folgt Bayern, NRW und dann ganz Deutschland)
-*Mehreinnahmen von 48 Millionen pro Jahr bei Milliarden im Bildungssektor irrelevant (Beleg der 48Mio -->http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/baden-wuerttemberg-studiengebuehren-fuer-internationale-studierende-a-1116681.html)
+  * Mehreinnahmen von 48 Millionen pro Jahr bei Milliarden im Bildungssektor irrelevant (Beleg der 48Mio -->http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/baden-wuerttemberg-studiengebuehren-fuer-internationale-studierende-a-1116681.html)
-*Nichtmal die Landesregierung ist sich einig
+  * Nichtmal die Landesregierung ist sich einig
-* Gelder kommen nicht bei den Unis an (Unis sind per Gesetze Ausfinanziert)
+  * Gelder kommen nicht bei den Unis an (Unis sind per Gesetze Ausfinanziert)
-*BaWü ist ein reiches Bundesland
+  * BaWü ist ein reiches Bundesland
-*Weniger Studierende -> Weniger Geld an den Unis -> noch mehr Geld beim Land
+  * Weniger Studierende -> Weniger Geld an den Unis -> noch mehr Geld beim Land
-*Chancengleichheit ist nicht gegeben
+  * Chancengleichheit ist nicht gegeben
 ===== Positionspapier =====
+==== PRÄAMBEL ====
+Die Bundesfachschaftentagung Elektrotechnik (BuFaTa ET) hat sich im Rahmen ihrer 79. Versammlung in Wien mit der der aktuellen Diskussion über die (Wieder)einführung der Studiengebühren in Baden-Wüttenberg befasst.
+Folgende Sachverhalte haben dazu geführt, dass sich die BuFaTa ET mit dem Thema Studiengebühren näher beschäftigt hat: Der Haushaltsplan 2017 der grün-schwarzen Landesregierung Baden-Württemberg stellt dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst nicht die für den Hochschulfinanzierungsvertrag 2020 notwendigen Mittel zur Verfügung. Dieses Finanzierungsdefizit soll durch die Erhebung von Gebühren auf dem Rücken der Studierenden ausgeglichen werden: Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland sollen 1500€ Semestergebühr zahlen, Studierende im Zweitstudium 650€.
+==== ABSCHNITT GENERELL ====
+Die BuFaTa ET stellt sich gegen jede Form von Studiengebühren. Die Hochschulfinanzierung muss langfristig durch ausreichende Haushaltsmittel sichergestellt werden.
+==== ABSCHNITT STUDIENGEBÜHREN FÜR INTERNATIONALE STUDIERENDE ====
+Studiengebühren für internationale Studierende lehnen wir ab. Diese Studierenden bereichern den akademischen und sozialen Hochschulalltag. Der internationale Austausch von Menschen und Ideen ist eine Grundvoraussetzung für Wissenschaft und eine wichtige Erfahrung für Studierende, Professoren und Angestellte. Eine Gebühr für internationale Studierende hat zur Folge, dass viele sich ein Studium nicht mehr leisten können. Dies entspricht nicht unserer Vorstellung von Chancengleichheit und der Idee einer nachhaltigen, inklusiven und gerechten Bildung.
+Die Gebühren konterkarieren eine der wesentlichen Ideen des Bologna-Prozesses: Die Mobilität von Studierenden innerhalb der European Higher Education Area zu ermöglichen. Viele der Staaten, die hier Mitglied sind, sind sog. "Drittstaaten" und nicht Mitglied der Europäischen Union. Von den Ländern außerhalb des Bologna-Prozesses gar nicht erst zu reden.
+==== ABSCHNITT STUDIENGEBÜHREN FÜR ZWEITSTUDIENGÄNGE ====
+In einer sich wandelnden Wirtschaft und Gesellschaft müssen Menschen weiterhin die Möglichkeit haben sich fachlich weiterzuentwickeln. Ein Zweitstudium ist dafür ein essenzieller Teil und darf nicht durch zusätzliche Gebühren verhindert werden. Die finanziellen Hürden ein Zweitstudium zu beginnen sind bereits zu hoch. Darüber hinaus wird Bildung, mit dieser Erweiterung der Studiengebühren auf zusätzliche Bereiche, immer mehr zu einer Ware, die sich nicht mehr jeder leisten kann. Dies ist nicht mit der Idee freier Wissenschaft, Chancengleichheit und dem Abbau von Ungleichheit vereinbar und ist somit aus Sicht der BuFaTa ET abzulehnen.
-Die Bundesfachschaftentagung Elektrotechnik (BuFaTa ET) hat sich im Rahmen ihrer 79.Versammlung in Wien mit der der aktuellen Diskussion über die (Wieder)einführung der Studiengebühren in Baden-Wüttenberg befasst. Im Rahmen einer Arbeitsgruppe wurde eine Stellungnahme der Landes Asten Konferenz Baden-Württemberg (LAK BW) diskutiert. Die BuFaTa ET schließt sich dem Positionspapier der LAK BW an und spricht sich ebenfalls gegen jede Form von Studienengebühren aus.

Die hier im BuFaTa ET Wiki dargestellten Arbeitsdokumente sind Einzelbeiträge der jeweiligen Autoren und i.d.R. nicht repräsentativ für die BuFaTa ET als Organisation. Veröffentlichte Beschlüsse und Stellungnahmen der BuFaTa ET befinden sich ausschließlich auf der offiziellen Homepage.