Anwesend: Markus (HS München), Lukas (TUM), Monique (TH Nürnberg), Lukas (HS München), Max (HS München), Johannes (HS München)

AK-Beginn: 14:30 Uhr

AK-Leitung: Markus (HS München), Lukas (TUM)

Die Diskussionsrunde aus der 79ten BuFaTa wird fortgesetzt. Auf der 80ten BuFaTa liegt der Fokus auf einer Machbarkeitsprüfung und damit Recherchearbeit zu den Aufgaben der Minister.

*- Minister werden von Experten beraten –> Problem: Minister hören nicht auf sie oder werden von anderen beeinflusst bzw. äußern sich unbedacht wegen mangelndem Fachverständnis

• Wir sprechen uns für einen Expertenpool aus, aus dessen Reihen Minister ernannt werden dürfen
• Einen Expertenpool erachten wir für sinnvoll weil:
  1. Sichergestellt wird dass ein Kandidat die nötige Fach-Kompetenz für ein Amt bringt
  2. Die jeweilige Regierung einen Experten entsprechend ihrer eigenen politischen Gesinnung zum Minister ernennen kann
  3. Große Flexibilität (schnelle Ersetzbarkeit eines Ministers)

• Um zu einem Expertenpool zu gelangen soll für jedes Ministeramt ein Gremium eingeführt werden
  1. Dieses Gremium hat folgende Aufgaben:
     • Bestückung des Pools
     • den Pool mit geeignete Kandidaten füllen
  2. Um diese Aufgaben erfüllen zu können hat das Gremium Folgende Mittel zur Hand
     • Prüfung des Fachwissens
     • Prüfung der gesellschaftlichen Kompetenz
     • Prüfung der Politischen Ausrichtung
     • Unabhäniges Psychologisches Gutachten
• Grundvoraussetzungen um in den Expertenpool zu gelangen:
  1. Nachweis von geeignetem Bildungsabschluss oder beruflicher Erfahrung
  2. Eignungsfestellungsverfahren (oder Prüfung bei zu großer Interessentenzahl)

Grundlagenüberlegungen für Ministerernennung

Aufgabe den Vorschlag auf Stichhaltigkeit zu überprüfen

1. Wer ernennt die Experten und ist zuständig für den Pool?
2. Wie lange verbleiben Experten im Pool?
3. Werden große Parteien dadurch begünstigt, bzw neue/ kleine Benachteiligt?
4. Wann kommt ein Kandidat in den Pool? (vor der Wahl, oder nach der Wahl?)

• Leitfaden für die Auswahl der Experten
• Auswahl durch die Ministerien?
  • problematisch da Korruptionsanfällig

• Sollten aus jeder Partei Kandidaten vorhanden sein?
  • wenn nein wird mögliche Regierung zur Abweichung ihrer Linie gezwungen
• Greminenfindung ist schwierig (bsp: Außenminister, Finanzminister, Innenminister, …)

• Vorteile:
  1. nicht korruptionsanfällig
  2. Parteiunabhängig
  3. eine Art Akkreditierungsrat
  • Mitglieder aus verschiedenen Bereichen (bsp. Wirtschaft: Wirtschaftsvertreter, Verbraucherschützer, Gewerkschaft…)
• Nachteile:
  1. fachliche Experten könnten durch Interessenskonflikt abgelehnt werden
  2. Wer überwacht das Gremium?

Beispiel: (Ministerium für E-Technik)

Bewerbung erfolgt:

1. erste Prüfung (fachlich)
   • Wer erstellt die Prüfung zu expertise? –> Gremium? Die Prüfung kann durch Menschen erstellt werden die durch ihren Fachwissenn außerordenltliche Leisung erbracht haben.
2. Er schafft die Prüfung:
   • soll vom Gremium geprüft werden
   • An Berufserfahrung fest machen?
   • Durch Prüfer aus verschiedenen Bereichen erstellen wie einen Prüfung die auf verschiedenen Ebenden anspruchsvoll ist. Dazu kommt der jeder Kandidat durch einen abhängigen Psychologen geprüft wird.
   • mindest arbeitszeit –> lauter Alte Säcke…
   • An Abschluss festmachen?
   • Muss ein Akademischer Abschluss vorliegen? –> ja
   • Berufserfahrung wichtger? –> in Ausnahmefällen nicht
3. soziale Prüfung (psychologisches Gutachten):
   • unabhängiger Psychologe? –> wirklich unabhängig und neutral?
   • soll nicht die politische Gesinnung feststellen –> ist kandidat entscheidungsfähig

1. es ist schwer ein geeignete Gruppe für die Auswahl der Experten zu finden und zu ernennen, war ist dafür zuständing ?
2. wie und wo können wir das Projekt starten

Wir sprechen uns für eine unabhängige Komission aus, welche nur die fachliche Expertise prüfen soll. Größtes Problem ist die Initialisierung. Im laufenden System ergibt sich ein Puffereffekt. Bewegung muss von unten kommen

Was ist das gewünschte Endstadium? 15 Ministerien und Ministerposten: In Frage kommende Institutionen/Personen für Gremium zur Prüfungsstellung

1. Außenminister
2. Wirtschaftsministerium (Johannes): (im Prinzip Volkswirtschaft und Betriebswirtschaft)
3. Innenministerium
4. Verkehrsministerium (Markus): Deutscher Speditions und Logistikverband (DSLV), Deutsche Bahn, Telekom, ADAC, Bundesverband Informationswirtschaft
5. Finanzminister (Lukas TUM) –> Bänker, Wirtschaftswissenschaftler, Betriebswirte, Finanzprüfer, Ökonomen, Manager (Institutionen schwierig…)
6. Arbeits und Sozialministerium (Moni):Siehe Familien und Bildungsministerium
7. Landwirtschaftsministerium (Lukas TUM): Bundesverband deutscher Landwirte, Verband Lebensmittel ohne Gentechnik,
8. Verteidigungsministerium (Lukas HS) Der Verteitigungsminister sollte Kriegserfahren sein (min. 20 Jahre) zB. Generäle oder Feldwebel
9. Familienministerium (Moni)Familien, -SEnioren,-Frauenverbände Bundesjugendring
10. Gesundheitsministerium (Max) :Bundesärztekammer, Bundesapothekerkammer, Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), Spitzenverband Bund der Krankenkassen
11. Justizminister (Lukas HS) Richter
12. Umweltministerium (Max): Greenpeace
13. Bildungsministerium (Moni): Arbbeitgeberverband, JAV, Lehrperson, Student, Kita,Dr.-Prof. Uni im Bereich Forschung
14. Entwicklungsministerium
15. (Kanzleramtsministerium)

1. Wie lässt sich das System initial einführen?
2. Wird die aktuelle Politik dieses System überhaupt annehmen? (Änderung des Bundesminister Gesetzes erfordert Zustimmung der regierungsbildenen Partei)
3. Wie viele Personen im Gremium?

- Einführung ist sehr schwierig, da es an vielen Stellen noch Probleme und offene Fragen gibt, die nicht simpel beantwortet werden können. Die Idee findet guten Anklang und jeder ist konform damit sich zu wünschen, dass Minister eine gewisse Expertise mitbringen müssen. Auch den Expertenpool halten wir für die geeignete Methode dies zu erreichen. Allerdings müssen dadurch auch neue unabhängige Strukturen eingeführt werden, die den Expertenpool verwalten.

1. Die Gremien müssen beispielhaft besetzt werden aus Vertretern von Wirtschaft, Industrie, Verbänden und Gesellschaft
2. Welche Gesetze müssen geändert werden?

15 Ministerien mit Posten: In Frage kommende Institutionen/Personen für Gremium zur Prüfungsstellung

1. Ausenministerium (Moni): Länder- und Kulturexperten, Germanistikexperte, Vertreter aus dem Militär,
2. Wirtschafts und Energieministerium (Johannes): (im Prinzip Volkswirtschaft und Betriebswirtschaft) PD-Berater der öffentlichen Hand (Investitionen), Bertelmann Stiftung (Sozialer Zusammenhalt), (effiziente Energiewende), (EU Wirtschafts- und Währungsunion fortentwickeln, (Internationaler Markt) –> Auswahl gestaltet sich schwierig, da Ministerium sehr breit gefächert ist
3. Innenministerium (Moni): Sprecher des öffentlichen Dienstes, Sicherheitsexperten, Kommunenvertreter, Landesvertreter, Migrations und Integrations Vertreter
4. Verkehrsministerium (Markus): Deutscher Speditions und Logistikverband (DSLV), Deutsche Bahn, Telekom, ADAC, Bundesverband Informationswirtschaft
5. Finanzminister (Lukas TUM) –> Bänker, Wirtschaftswissenschaftler, Betriebswirte, Finanzprüfer, Ökonomen, Manager (Institutionen schwierig…)
6. Arbeits und Sozialministerium (Moni): Siehe Familien und Bildungsministerium
7. Landwirtschaftsministerium (Lukas TUM): Bundesverband deutscher Landwirte, Verband Lebensmittel ohne Gentechnik,
8. Verteidigungsministerium (Lukas HS): Generäle; Feldwebel
9. Familienministerium (Moni): Familien-, Senioren-,Frauenverbände Bundesjugendring,Pädagogen, Kita Verbände
10. Gesundheitsministerium (Max): Bundesärztekammer, Bundesapothekerkammer, Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), Spitzenverband Bund der Krankenkassen
11. Justizminister (Lukas HS): Jura-Experten, militärisch Erprobte,
12. Umweltministerium (Max): Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, Bund der Ingenieure für Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Kulturbau, Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin Greenpeace
13. Bildungsministerium (Moni): Arbbeitgeberverband, DGB, JAV, Lehrperson, Student, Kita,Dr.-Prof. Uni im Bereich Forschung
14. Wirstschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungsministerium (Moni): Länder- und Kulturexperten, Vertreter AoG, Stadtplaner, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH,
15. (Kanzleramtsministerium)

Im Zuge der 79. BuFaTa in Wien, haben wir uns mit dem Thema Politik und Expertiese beschäftigt. Hierbei wurde diskutiert, welche fachlichen Kompetenzen ein Minister mitbringen muss um sein Amt geeignet auszuführen. Dabei sind wir zu der Feststellung gekommen, dass einerseits die Bundesminister fundiertes Hintergrundwissen mitbringen doch andererseits auch fachfremde Personen leitende Positionen inne haben. Wir, als Vertreter der Elektrotechnik Studenten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz schlagen ein innovatives System zur Ernennung der einzelnen Minister vor. Dieses haben wir im Rahmen unserer Tagungen erarbeitet, welches wir folgend vorstellen:

Ein essenzieller Bestandteil eines Ministerpostens ist das dazu gehörige Fachwissen. Aktuell werden Ministerposten aus dem Dunstkreis der aktuell regierenden Partei ernannt. Hierbei sind innerparteiliche Faktoren ausschlaggebend und die fachliche Kompetenz zweitrangig. Hierdurch kommt es hin und wieder zu unglücklichen Besetzungen der Ministerposten, die das Amt nicht öffentlichskeitswirksam ausfüllen können. Um dem Entgegen zu wirken, schlagen wir einen Expertenpool vor. Dieser sollte sich von XXX - XXX Personen von unterschiedlicher politischer Gesinnung und hoher fachlichen Kompetenz zusammen setzen.

Hierüber kann sicher gestellt werden, dass ein Kandidat die nötige Fach-Kompetenz für das Amt mitbringt, sowie die jeweilige Regierung einen Experten entsprechend ihrer eigenen politischen Gesinnung zum Minister ernennen kann. Desweiteren ist eine große Flexibilität in Ausnahmesituationen, wie einer vorübergehenden Krankheit oder einem Todesfall, gegeben, da hochwertige Alternativen im Expertenpool vorgehalten werden.

Um die fachliche Kompetenz der Kandidaten im Expertenpool sicherzustellen schlagen wir ein dreistufiges Auswahlverfahren vor.

Im ersten Schritt muss eine Grundkompetenz anhand eines Bildungsabschluss oder beruflicher Erfahrung nachgewiesen werden. Darauf folgt eine Prüfung, die ein fachspiezifisches Gremium alle vier Jahre erarbeitet. Abschließend wird ein psychologisches Gutachten erstellt, um die Führungskompetenzen des Kandidaten sichterzustellen.

Das Gremium setzt sich aus Vertretern der fachspezifischen Verbände und Interessensgruppen zusammen.

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