Anwesend:

BuFaTa SoSe18
Anwesend: Julian (TH Ingolstadt), Jonathan (RWTH), Martin (KIT), Christian (KIT), Hans (TU Freiburg), Hannes+Florentine (HTW Dresden), Franzi (HS München), Marika (TU Braunschweig), Lukas (TUM), Andreas (Uni Siegen)
Leitung des AK: Markus(TU Dresden)
Protokoll: Alle

Protokoll 82. BuFaTa in Dresden 2018

Auf den BuFaTas und auch in den ASten und FSRen hat es stehts Debatten über die Tragweite der Stellungnahmen Auf der MeTaFa wurde dieses Problem besprochen.

• Politisches Mandat der Studierendenschaft in BaWü wurde im März 2018 abgeschafft gestrichen wurde der Satz: „Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr.“ LHG BaWü Art. 65 Abs. 4, neue Fassung (Stand März 2018) LHG BaWü Art. 65 Abs. 4,alte Fasssung
• Fachschaften am KIT sind an sich eher unpolitisch, politische Arbeit wird eher vom StuPa, AStA und anderen Gremien übernommen.
• Vor der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft in Baden-Württemberg im Jahr 2013, hatte die (unabhängige) Studierendenschaft sich bereits zu allgemeinpolitischen Themen geäußert. Das Gewicht deren Pressemitteilungen und Stellungnahmen ist mit der Wiedereinführung der VS in der Praxis nicht größer geworden.

• Studierendenvertretung/Fachschaften bleiben bis jetzt politisch neutral
• hat den Vorteil, das wir alle rechte oder linksextreme Gruppen ablehnen können, jedoch können keine politische Äußerungen getätigt werden
• Zu Hochschulpolitischen Themen äußern wir uns

• Politisches Mandat ist im §24 des Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz geregelt.

Sollen Fachschaften / StuPas / BuFaTas sich allgemeinpolitisch äußern?

• Fachschaften sollten sich allgemeinpolitisch äußern können insbesondere in heiklen Situationen.
• Immer eine Einzelfallerwägung ob und wie sich geäußert wird.
• Im Hinterkopf die vertretung aller Mitglieder der Fachschaft (Legitimation).
• Einschätzung der eigenen Ressourcen inwiefern eine qualifizierte Stellungnahme möglich ist.
• Sollen allgemeine Stellungnahmen in der BuFaTa geäußert werden
• Meinungsbild im Abschlussplenum auf der vergangenen BuFaTa in München beim Thema Eignungsfeststellungsprüfung: Damals wude sich mit 57/26 Stimmen dafür ausgesprochen, dass die BuFaTa auch bei allgemeinpolitischen Themen die Studierenden vertreten darf
• Können Stellungnahmen, welche auf der BuFaTa beschlossen wurden auf die Fachschaften negativ zurückwirken?
• Legitimation der BuFaTas gründet sich auf den Demokratischen Wahlen in den Hochschulen
• Abfrage der Legitimation in den Semesterberichten
• Wahrung der (Partei-)politischen Neutralität und eines Mindestqualitätsstandards für politische Betätigung.

1. Überprüfung der gesetzlichen Grundlagen der Stellungnehmenden Gremien prüfen. (Legitimation der entsandten Personen und deren Mandat)
2. Im Zweifelsfall eine Rechtsberatung konsultieren (Der Hochschule, des AStA, exteren Anwaltskanzlei).
3. Überlegung des Gremiums, in welchem Rahmen sie sich äußern möchte bzw. wie ihr allgemeiner Standpunkt ist (vor der allg. öffentlichen Äußerung)
4. Überlegung des Gremiums, in welcher Art und Weise die Äußerung sein soll z.B. Meinungsbild, Stellungname etc.
5. Überlegung des Gremiums, ob eine Weitergabe an ein anderweitiges Gremium angebracht ist.(Stupa;Metafa;Landes Asten Konferenz)

Für die Fachschaften wurde ein Leitfaden erarbeitet.

Beginn:10:15 Uhr
Ende: 12:01 Uhr
Der AK ist abgeschlossen und kann bei bedarf wieder aufgegriffen werden.