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arbeitskreise:legale-konflikte-mit-der-hochschule:howto:ergebnis

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-====== HowTo zum AK Rechtliche Konflikte mit Hochschulen ======+====== Leitfaden für rechtliche Konflikte mit Hochschulen ======
  
-=== Eskalationsstufen - Allgemein ===+==== 0. Übersicht über aktuelle Vorgänge ====
  
-  Eskalationsstufen (allgemein lassen und in jedem Kapitel Ansprechpartner definieren): +  - Allgemeine Eskalationsstufen 
-    * Mit Konfliktpartei in Kontakt treten, mit FSr in Kontakt treten +  - Probleme rund um Prüfungen 
-    * evtl. Anträge stellen +  - Benachteiligung von Studierenden 
-    * weitere Gremien/Ansprechpartner einschalten +  - Gremienkonflikte 
-    * Problem an höhere Stellen in der Fakultät tragen +  - Modalitäten der Lehrveranstaltungen
-    * sich um Rechtsbeistand bemühen +
-    * Druck von Außen ausüben über Presse/Offene Briefe/Demo etc.+
  
-=== Prüfungen === +==== 1. Allgemeine Eskalationsstufen ==== 
-  * Vor der Prüfung (dem Prüfungszeitraum) + 
-    * Anerkennung von erbrachten Leistungen +__Eskalationsstufen (in jedem Kapitel sollte ein Ansprechpartner definiert werden):__ 
-      * In Lissabon-Konvention geregelt +  * Mit Konfliktpartei in Kontakt treten, mit FSR in Kontakt treten 
-      * Hochschule muss bescheisen, dass Unterschiede in den Modulen sind +  * evtl. Anträge stellen 
-    * Nachteilsausgleichvor der Prüfungsphase angeben +  * weitere Gremien/Ansprechpartner einschalten 
-    Beurlaubung: in Prüfungsordnung geregelt +  * Problem an höhere Stellen in der Fakultät tragen (Bsp. Fakultätsrat) 
-    Anmeldung, Rücktritt, Wiederholungsprüfungen ist in Prüfungsordnung geregelt+  * sich um Rechtsbeistand bemühen 
 +  * Druck von Außen ausüben (über Presse/Offene Briefe/Demo etc.) 
 + 
 +==== 2. Probleme rund um Prüfungen  ==== 
 + 
 +__Vor der Prüfung (dem Prüfungszeitraum):__ 
 +  * Anmeldung, Rücktritt, Wiederholungsprüfungen ist in Prüfungsordnung geregelt 
 +  * Beurlaubung: in Prüfungsordnung geregelt 
 +  * Nachteilsausgleich: vor der Prüfungsphase angeben 
 +  * Anerkennung von erbrachten Leistungen 
 +    * In Lissabon-Konvention geregelt 
 +    * Hochschule muss beweisen, dass Unterschiede in den Modulen sind 
 +  
 +__Während der Prüfung:__ 
 +        Prüfling muss sich identifizieren können (je nach Hochschule Studien-/Personalausweis) 
 +        * Besucher sollten in PO geregelt sein, gutes Mittel bei "fragwürdigen" Prüfern oder Nervosität 
 +        Prüfungsprotokoll (Grundlage für NotengebungWiederspruch) in PO ausgeführt 
 +        * Rücktritt in der Prüfung (wenn du währenddessen krank wirst kann abgebrohen werdendann Rücktritt mit Attest) 
 +        *  Prüfung kann angezweifelt werden, wenn Dinge behandelt werden, die nicht in den Vorlesungsunterlagen vorkommen (oder im Modulhandbuch als Lernziel genannt ist) 
 +        * Hilfsmittel, Prüfungsdauer muss vor der Prüfung eindeutig bekannt sein (Aussagen im Modulhandbuch verbindlich) 
 +        * Prüfungsform und der Prüfungstermin müssen zu bestimmten Termin feststehen (etwa zur Anmeldung)
          
-  * Eskalationsstufen (allgemein lassen und in jedem Kapitel Ansprechpartner definieren): +__Nach der Prüfung:__ 
-    * Mit Dozenten/Übungsleiter in Kontakt treten, mit FSr in Kontakt treten +  * Es muss die Möglichkeit zur Einsicht geben, auch immer Recht auf nachträglichen Termin 
-    * evtl. Anträge stellen +    * Man darf Kopien der Unterlagen anfertigen (EuGH Gerichtsurteil zum Fall Peter Nowak vor der DSGVO, aber mit Verweis auf den kommenden Art. 15 der EU-DSGVO) 
-    * weitere Gremien/Ansprechpartner einschalten +    * Eigene Unterlagen dürfen mit in die Einsicht genommen werden (PO, Recht auf Akteneinsicht?
-    * Problem an höhere Stellen in der Fakultät tragen +  Widerspruchs-Fristen: 
-    * sich um Rechtsbeistand bemühen +    * Prüfungen: 1 Jahr 
-    * Druck von Außen ausüben über Presse/Offene Briefe/Demo etc +    * Exmatrikulation: 4 Wochen 
-     + 
-  * Während der Prüfung +__Eskalationsstufen:__ 
-    * Prüfling muss sich identifizieren können (je nach Hochschule Studiausweis/Perso...) +  * Mit Dozenten/Übungsleiter in Kontakt treten, mit FSR in Kontakt treten 
-    * Besucher sollten in PO geregelt sein, gutes Mittel bei "fragwürdigen" Prüfern oder Nervosität +  * evtl. Anträge stellen 
-    * Prüfungsprotokoll (Grundlage für Notengebung, Wiederspruch) in PO ausgeführt +  * weitere Gremien/Ansprechpartner einschalten 
-    * Rücktritt in der Prüfung (wenn du währenddessen krank wirst kann abgebrohen werden, dann Rücktritt mit Attest) +  * Problem an höhere Stellen in der Fakultät tragen 
-    * Prüfung kann angezweifelt werden, wenn Dinge behandelt werden, die nicht in den Vorlesungsunterlagen vorkommen (oder im Modulhandbuch als Lernziel genannt ist) +  * sich um Rechtsbeistand bemühen 
-    * Hilfsmittel, Prüfungsdauer muss vor der Prüfung eindeutig bekannt sein (Aussagen im Modulhandbuch verbindlich) +  * Druck von Außen ausüben über Presse/Offene Briefe/Demo etc.
-    * Prüfungsform und der Prüfungstermin müssen zu bestimmten Termin feststehen (etwa zur Anmeldung) +
-     +
-  * Nach der Prüfung +
-    * Es muss die Möglichkeit zur Einsicht geben, auch immer Recht auf nachträglichen Termin +
-      * Man darf Kopien der Unterlagen anfertigen (EuGH Gerichtsurteil zum Fall Peter Nowak vor der DSGVO, aber mit Verweis auf den kommenden Art. 15 der EU-DSGVO) +
-      * Eigene Unterlagen dürfen mit in die Einsicht genommen werden (PO, Recht auf Akteneinsicht?+
-    Widerspruch-Fristen +
-      * Prüfungen: 1 Jahr +
-      * Exmatrikulation: 4 Wochen+
              
-=== Benachteiligung von Studierenden ===+==== 3. Benachteiligung von Studierenden ===
   * Ansprechpartner:   * Ansprechpartner:
       * Gleichstellungsbeauftragte von Studierendenschaft, Hochschule       * Gleichstellungsbeauftragte von Studierendenschaft, Hochschule
       * Fachschaftsräte       * Fachschaftsräte
 +
   * Nachteilsausgleich   * Nachteilsausgleich
     * "statistisch haben ca. 40% aller Studierenden Anrecht auf einen Nachteilsausgleich"     * "statistisch haben ca. 40% aller Studierenden Anrecht auf einen Nachteilsausgleich"
     * Anleitung unter: https://www.studentenwerke.de/de/content/nachteilsausgleich-antragsverfahren-und-nachweise     * Anleitung unter: https://www.studentenwerke.de/de/content/nachteilsausgleich-antragsverfahren-und-nachweise
     * Rechtliche Grundlage: https://www.studentenwerke.de/de/content/nachteilsausgleiche-gesetzliche-verankerung     * Rechtliche Grundlage: https://www.studentenwerke.de/de/content/nachteilsausgleiche-gesetzliche-verankerung
 +
   * Gleichstellung & Diskriminierung   * Gleichstellung & Diskriminierung
     * Vorfälle dokumentieren und an Ansprechpartner weiterleiten     * Vorfälle dokumentieren und an Ansprechpartner weiterleiten
     * Wenn erwünscht kann Mediationsgespräch sinnvoll sein     * Wenn erwünscht kann Mediationsgespräch sinnvoll sein
     * im Fall von Ausländer-Diskriminierung Ausländerbehörde einschalten     * im Fall von Ausländer-Diskriminierung Ausländerbehörde einschalten
 +
   * Studiengebühren für EU-Ausländer…   * Studiengebühren für EU-Ausländer…
     * Rechtsberatung der Universität, Ausgang ungewiss     * Rechtsberatung der Universität, Ausgang ungewiss
     * kein Konflikt mit der Hochschule selbst     * kein Konflikt mit der Hochschule selbst
  
-=== Gremien ===+==== 4. Gremien ===
 zB Änderung der Prüfungsordnung zum Nachteil der Studierenden zB Änderung der Prüfungsordnung zum Nachteil der Studierenden
 Raumnutzung Raumnutzung
  
-=== Durchführung Lehre ===+==== 5. Modalitäten der Lehrveranstaltungen ==== 
 keine Unterlagen verfügbar keine Unterlagen verfügbar
 Vorlesung schlecht Vorlesung schlecht
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- 
- 
-==== Lösungsansätze ==== 
- 
- * Klausureneinsicht 
-  * Obigen Flyer in Umlauf bringen 
-  * Jeder Student beantragt beim Studierendensekretariat eine weitere Einsicht. Diese haben keine Lust drauf und üben Druck auf den oder die Profs aus 
-  * Bei bestehender Uneinsichtigkeit durch Seiten der Professoren Uni-eigene Rechtsaufsicht/Justitiariat?? Einschalten, ansonsten nächsthöhere Rechtsaufsichtsebene (Landesministerium für Bildung) und erst im letzten Schritt mit Klage drohen 
-* Allgemein einhaltbare Fristen (2-6 Wochen) und Lesebestätigung in Textform innerhalb der Anfrage setzen 
-* Ggfls. Professoren gegeneinander ausspielen oder gegenüber dem Studiendekan im FakRat ansprechen können  


Die hier im BuFaTa ET Wiki dargestellten Arbeitsdokumente sind Einzelbeiträge der jeweiligen Autoren und i.d.R. nicht repräsentativ für die BuFaTa ET als Organisation. Veröffentlichte Beschlüsse und Stellungnahmen der BuFaTa ET befinden sich ausschließlich auf der offiziellen Homepage.
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