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 ====== Leitfaden für rechtliche Konflikte mit Hochschulen ======
-==== 0. Übersicht ====
+==== 0. Übersicht über aktuelle Vorgänge ====
   - Allgemeine Eskalationsstufen
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 ==== 1. Allgemeine Eskalationsstufen ====
-  * Eskalationsstufen (in jedem Kapitel sollte ein Ansprechpartner definiert werden):
+__Eskalationsstufen (in jedem Kapitel sollte ein Ansprechpartner definiert werden):__
-    * Mit Konfliktpartei in Kontakt treten, mit FSR in Kontakt treten
+  * Mit Konfliktpartei in Kontakt treten, mit FSR in Kontakt treten
-    * evtl. Anträge stellen
+  * evtl. Anträge stellen
-    * weitere Gremien/Ansprechpartner einschalten
+  * weitere Gremien/Ansprechpartner einschalten
-    * Problem an höhere Stellen in der Fakultät tragen (Bsp. Fakultätsrat)
+  * Problem an höhere Stellen in der Fakultät tragen (Bsp. Fakultätsrat)
-    * sich um Rechtsbeistand bemühen
+  * sich um Rechtsbeistand bemühen
-    * Druck von Außen ausüben (über Presse/Offene Briefe/Demo etc.)
+  * Druck von Außen ausüben (über Presse/Offene Briefe/Demo etc.)
 ==== 2. Probleme rund um Prüfungen  ====
-  * Vor der Prüfung (dem Prüfungszeitraum):
+__Vor der Prüfung (dem Prüfungszeitraum):__
-    * Anerkennung von erbrachten Leistungen
+  * Anmeldung, Rücktritt, Wiederholungsprüfungen ist in Prüfungsordnung geregelt
-      * In Lissabon-Konvention geregelt
+  * Beurlaubung: in Prüfungsordnung geregelt
-      * Hochschule muss beweisen, dass Unterschiede in den Modulen sind
+  * Nachteilsausgleich: vor der Prüfungsphase angeben
-    * Nachteilsausgleich: vor der Prüfungsphase angeben
+  * Anerkennung von erbrachten Leistungen
-    * Beurlaubung: in Prüfungsordnung geregelt
+    * In Lissabon-Konvention geregelt
-    * Anmeldung, Rücktritt, Wiederholungsprüfungen ist in Prüfungsordnung geregelt
+    * Hochschule muss beweisen, dass Unterschiede in den Modulen sind
+__Während der Prüfung:__
+        * Prüfling muss sich identifizieren können (je nach Hochschule Studien-/Personalausweis)
+        * Besucher sollten in PO geregelt sein, gutes Mittel bei "fragwürdigen" Prüfern oder Nervosität
+        * Prüfungsprotokoll (Grundlage für Notengebung, Wiederspruch) in PO ausgeführt
+        * Rücktritt in der Prüfung (wenn du währenddessen krank wirst kann abgebrohen werden, dann Rücktritt mit Attest)
+        *  Prüfung kann angezweifelt werden, wenn Dinge behandelt werden, die nicht in den Vorlesungsunterlagen vorkommen (oder im Modulhandbuch als Lernziel genannt ist)
+        * Hilfsmittel, Prüfungsdauer muss vor der Prüfung eindeutig bekannt sein (Aussagen im Modulhandbuch verbindlich)
+        * Prüfungsform und der Prüfungstermin müssen zu bestimmten Termin feststehen (etwa zur Anmeldung)
-  * Während der Prüfung:
+__Nach der Prüfung:__
-    * Prüfling muss sich identifizieren können (je nach Hochschule Studien-/Personalausweis)
+  * Es muss die Möglichkeit zur Einsicht geben, auch immer Recht auf nachträglichen Termin
-    * Besucher sollten in PO geregelt sein, gutes Mittel bei "fragwürdigen" Prüfern oder Nervosität
+    * Man darf Kopien der Unterlagen anfertigen (EuGH Gerichtsurteil zum Fall Peter Nowak vor der DSGVO, aber mit Verweis auf den kommenden Art. 15 der EU-DSGVO)
-    * Prüfungsprotokoll (Grundlage für Notengebung, Wiederspruch) in PO ausgeführt
+    * Eigene Unterlagen dürfen mit in die Einsicht genommen werden (PO, Recht auf Akteneinsicht?)
-    * Rücktritt in der Prüfung (wenn du währenddessen krank wirst kann abgebrohen werden, dann Rücktritt mit Attest)
+  * Widerspruchs-Fristen:
-    * Prüfung kann angezweifelt werden, wenn Dinge behandelt werden, die nicht in den Vorlesungsunterlagen vorkommen (oder im Modulhandbuch als Lernziel genannt ist)
+    * Prüfungen: 1 Jahr
-    * Hilfsmittel, Prüfungsdauer muss vor der Prüfung eindeutig bekannt sein (Aussagen im Modulhandbuch verbindlich)
+    * Exmatrikulation: 4 Wochen
-    * Prüfungsform und der Prüfungstermin müssen zu bestimmten Termin feststehen (etwa zur Anmeldung)
-  * Nach der Prüfung:
-    * Es muss die Möglichkeit zur Einsicht geben, auch immer Recht auf nachträglichen Termin
-      * Man darf Kopien der Unterlagen anfertigen (EuGH Gerichtsurteil zum Fall Peter Nowak vor der DSGVO, aber mit Verweis auf den kommenden Art. 15 der EU-DSGVO)
-      * Eigene Unterlagen dürfen mit in die Einsicht genommen werden (PO, Recht auf Akteneinsicht?)
-    * Widerspruch-Fristen
-      * Prüfungen: 1 Jahr
-      * Exmatrikulation: 4 Wochen
-  * Eskalationsstufen:
+__Eskalationsstufen:__
-    * Mit Dozenten/Übungsleiter in Kontakt treten, mit FSR in Kontakt treten
+  * Mit Dozenten/Übungsleiter in Kontakt treten, mit FSR in Kontakt treten
-    * evtl. Anträge stellen
+  * evtl. Anträge stellen
-    * weitere Gremien/Ansprechpartner einschalten
+  * weitere Gremien/Ansprechpartner einschalten
-    * Problem an höhere Stellen in der Fakultät tragen
+  * Problem an höhere Stellen in der Fakultät tragen
-    * sich um Rechtsbeistand bemühen
+  * sich um Rechtsbeistand bemühen
-    * Druck von Außen ausüben über Presse/Offene Briefe/Demo etc.
+  * Druck von Außen ausüben über Presse/Offene Briefe/Demo etc.
 ==== 3. Benachteiligung von Studierenden ====
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       * Gleichstellungsbeauftragte von Studierendenschaft, Hochschule
       * Fachschaftsräte
   * Nachteilsausgleich
     * "statistisch haben ca. 40% aller Studierenden Anrecht auf einen Nachteilsausgleich"
     * Anleitung unter: https://www.studentenwerke.de/de/content/nachteilsausgleich-antragsverfahren-und-nachweise
     * Rechtliche Grundlage: https://www.studentenwerke.de/de/content/nachteilsausgleiche-gesetzliche-verankerung
   * Gleichstellung & Diskriminierung
     * Vorfälle dokumentieren und an Ansprechpartner weiterleiten
     * Wenn erwünscht kann Mediationsgespräch sinnvoll sein
     * im Fall von Ausländer-Diskriminierung Ausländerbehörde einschalten
   * Studiengebühren für EU-Ausländer…
     * Rechtsberatung der Universität, Ausgang ungewiss

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