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Anwesend: Dominik (KIT), Jakob (TU Dresden), Tim (HTW Berlin), Karsten(HTW Dresden), Sebastian (FH Dortmund), Manuel (Ravensburg-Weingarten), Lukas (TUM), Andreas (HTW Berlin)
Leitung des AK: Manuel (Ravensburg-Weingarten)
Protokoll: alle

Plan für den AK:

• Welche Funktion haben die Vereine?
  • Unterschiedlich je nach VS-Ordnung was aus den Mitteln der VS finanziert werden kann.
  • Finanzverwaltung wenn keine VS vorhanden ist
  • meistens als Party-Verein gedacht (Beschaffung von Getränken und anderen Dingen, die nicht aus anderen Töpfen bezahlt werden können)
  • Verein haftet an Stelle von Privatpersonen
• Wie gründet man einen Verein?
  • Mann sollte mit einem Satzungsetwurf zuerst zum Finanzamt gehen und diesen absegnen lassen. (wenn Gemeinnützigkeit angestrebt wird)
  • Grenzwerte erfragen!
  • Finanzen lernen –> vom Steuerberater oder Finanzamt beraten lassen (oder von dem Finanzler eines anderen Vereines)
    • Kompendium für Gemeinnützigkeitsfinanzen gibt es kostenlos beim Finanzamt
  • Satzungen so kurz wie möglich aber so lang wie nötig.

Satzungen von verschiedenen Vereinen:

• Fachschaft Elektro- und Informationstechnik Karlsruhe Kasse e.V.
• Förderverein der Studierendenschaft des KIT
• Fachschaftsverein der FSEI an der TUM

Betrachtung der Satzung von der FS ETEC am KIT:

• §1 kann übernommen werden.
• §2 ist die Gemeinnützigkeit

Besprechung der Satzung der FSEI an der TUM.

• Satzungsänderungen sind sehr aufwändig, Zweckänderungen quasi unmöglich
• jede Satzungsänderung oder Vorstandswahl muss beim Notar beglaubigt, und beim Registergericht angemeldet werden (meist mit Kosten ~70 € verbunden).
• Zur Gründung lohnt sich eine Rechtsberatung (Kosten ~200 €)
• Fachschaftsvereine haben naturgemäß eine hohe Fluktuation im Vorstand –> Wissensweitergabe ist wichtig, z.B. HowTo schreiben
• Man benötigt ein schriftliches Dokument zur Vereinsmitgliedschaft.
• Gemeinnützigkeit bring mit sich das man seinen Mitgliedern nicht mehr als 40 € im Jahr zukommen lassen darf
• Satzungs und Vorstandsänderungen immer zeitnah beim Registergericht eintragen lassen, sonst wird man ggf. zeitweilig handlungsunfähig wegen fehlendem Kontenzugriff

Rechtlicher Rahmen für die Satzung ist das BGB Kapitel 2

1. Mitstreiter / Mitglieder finden (mindestens 5 Personen)
2. Zweck des Vereins definieren
3. Satzung schreiben
   • Satzung von erfahrenen Menschen Korrektur lesen lassen
   • evtl. Rechtssicherheit prüfen
   • bei Gemeinnützigkeit: vom Finanzamt prüfen lassen
   • –> bei Errors auf dem Weg, zurück zu Schritt 2
4. Gründungssitzung planen und einladen
5. Vereinsgründung beim Notar beglaubigen lassen
6. Beglaubigte Unterlagen zum Registergericht schicken
   • Es gibt Vordrucke für die meisten Unterlagen, welche das Gericht benötigt.

Vorschlag fürs Plenum: Satzungsverteiler mit erfahrenen Mitgliedern

Beginn: 14:10 Uhr
Ende: 16:10 Uhr
Der AK ist fertig / Bei Bedarf kann eine Kompetenzrunde wieder stattfinden.